Der Amigo-Report: Bericht des Kärntner Rechnungshofs

Vor eineinhalb Jahren wurde vom Kärntner Landtag ein Bericht in Auftrag gegeben, der prüfen sollte, welche Anwälte, Steuerberater und Unternehmen von Aufträgen des ­Landes und landeseigener Gesellschaften profitieren. Der Landesrechnungshof wurde explizit aufgefordert, sich SPÖ-nahen Unternehmen und Anwälten zu widmen. Herausgekommen ist ein ­trauriges Abbild der herrschenden Verhältnisse.
Von den Gerichtshändeln des Landes und dem ungeheuren Beratungshunger profitiert vor allem Michael Sommer von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer. Sommer ist aber auch Haus-und-Hof-Anwalt der Kärntner Freiheitlichen. Er sieht hier keine Unvereinbarkeit. „Wir haben Klienten unterschiedlichster Couleur. Alle sind zufrieden.“ Sommer vertritt unter anderen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Kurt und Uwe Scheuch. In ihrem Auftrag klagt Sommer Leserbriefschreiber und Poster, die kritische Kommentare veröffentlichten. Dutzende Internet-User wurden unter der Drohung, dass eine Klage noch teurer käme, aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verzichtserklärung zu unterschreiben und 840 Euro Aufwandsentschädigung an die Kanzlei zu überweisen.

Fiasko Seengeschäft
Michael Sommer hat in den vergangenen Jahren Aufträge des Landes und seiner ausgegliederten Gesellschaften für insgesamt 1,8 Millionen Euro an Land gezogen. Seit 2006 ist der gebürtige Kärntner Partner der früheren Kanzlei des ehemaligen FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer.
Häufig tritt Sommer bei Verfahren gegen Asylwerber in Erscheinung, die das Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten gegen die armen Schlucker betreibt. Oder er vertritt das Land in Asylangelegenheiten beim Unabhängigen Verwaltungssenat. Als einige Asylwerber zu Weihnachten vor fünf Jahren von der berüchtigten Saualm nach Klagenfurt flüchteten und vom Grünen-Politiker Rolf Holub bei privaten Helfern untergebracht wurden, wurde auch Holub geklagt. Von Sommer. Im Auftrag von Dörfler.
Sommer machte auch die Ausschreibung für den Sicherheitsdienst, der vor den Flüchtlingsheimen mit Schäferhunden paradiert. Beim Kauf beziehungsweise Verkauf von Seegrundstücken und Ferienanlagen am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See kassierte Sommer für die juristische Unterstützung laut Rechnungshofbericht knapp 900.000 Euro. Gemessen am durchschnittlichen Kärntner Anwaltsstundensatz wären das 3600 Stunden Arbeit gewesen oder 450 8-Stunden-Tage.

Die Liegenschaften gehörten der Bawag, das Sotour-Feriendorf dem ÖGB. Gekauft hatte das Land Kärnten aus Mitteln des Zukunftsfonds. Die in den Deal involvierte Immobilienagentur Aucon hatte laut Rechnungshof gar 1,8 Millionen Euro Vermittlungsgebühr verrechnet. Man habe über Wochen hindurch jeden Samstag stundenlang am Telefon juristische Feinabstimmung betrieben, sagt Aucon-­Manager Heinz Liebentritt, der sich dagegen wehrt, ins ÖGB-nahe Eck gestellt zu werden.
Das Seengeschäft wurde zum Fiasko. Inklusive Zinsen hatte das Land Kärnten knapp 60 Millionen Euro bezahlt. Zu viel, wie der Rechnungshof schon einmal feststellte. Der von Jörg Haider propagierte Seezugang für die Allgemeinheit erwies sich als leeres Versprechen. Am Hafnersee können nur Hotelgäste baden. In den Jahren nach dem Kauf musste die Seeliegenschaft mehrmals abgewertet werden. Es fand sich kein Käufer, der bereit gewesen wäre, auch nur annähernd so viel zu zahlen wie das Land Kärnten.

Im Bericht sticht naturgemäß das Birnbacher-Honorar ins Auge, das von der Kärntner Landesholding bezahlt worden war. Der Villacher Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der stets den Freiheitlichen zu Diensten gewesen war, aber auch den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zu seinen Kunden zählte, hatte bekanntlich für eine 6-Seiten-Expertise zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro kassiert und vor Gericht gestanden, dass dieses Honorar zu je einem Drittel zwischen ihm, der ÖVP und den Freiheitlichen hätte aufgeteilt werden sollen. Birnbacher waren in dieser Zeit aber auch noch andere Aufträge des Landes im Wert von 300.000 Euro zugeschanzt worden.

"Schutzgeld"
Auch der mittlerweile verstorbene Hochstapler Giorgio Garofalo, dem Jörg Haider auf den Leim gegangen war, hat mit insgesamt 260.000 Euro von der Kärnten Werbung in den Bericht Eingang gefunden.
Ein Name, der wegen hoher Positionen auffällt, ist Gert Seeber, ein umtriebiger Kärntner Wirtschaftsanwalt. Er hat rund 387.000 Euro lukriert.
Seeber war vor zwei Monaten – wegen einer Causa, die nicht im Bericht auftaucht, da keine öffentlichen Gelder geflossen sind – von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen worden und hatte dort von „Schutzgeld“ gesprochen. Seeber sagte sinngemäß, er sei von Haider genötigt worden, 240.000 Euro an die FPK-Agentur Connect zu zahlen. Andernfalls hätte er einen betuchten Klienten wie Frank Stronach verloren. Seeber soll damals für die Vertragsabwicklung 900.000 Euro bekommen haben.

Mit dem Fall Seeber kamen auch andere Dinge ans Licht. Das gesamte Wirtschaftsleben Kärntens steht seitdem unter Generalverdacht. Es galt als offenes ­Geheimnis, dass Kärntner Wirtschaftstreibende für Landesaufträge eine Art Zehent, fünf bis zehn Prozent der Auftragssumme, an die herrschende Partei zu entrichten hatten. Im Jahr 2011 hatte ein enttäuschtes ­Parteimitglied Unterlagen der Connect Werbe- und Beratungs GmbH an die Öffentlichkeit gespielt. Die Zeitschrift „News“ veröffentlichte damals einige Rechnungsbelege, laut welchen Kärntner Unternehmen für angebliche „Layout-Beratung“ Summen von 5000 bis 10.000 Euro an die Connect überwiesen hatten. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin der Frage nach, ob dafür tatsächlich Leistungen erbracht oder ob unter diesem Titel Schmiergelder für Auftragsvergaben gezahlt worden waren. Überprüft wird auch, warum der damalige Straßenverkehrslandesrat Gerhard Dörfler, der in dieser Zeit auch Parteikassier war, von diversen Eingängen auf das Konto der Partei nichts gewusst haben will.

Im Bericht des Rechnungshofs fällt nun auf, dass ausgerechnet jene Unternehmen, die an die Connect bezahlten, von Landesaufträgen profitiert hatten. Es handelt sich dabei um die Bauunternehmen Alpine Bau GmbH, Dolomit Eberstein Neuper GmbH, Fürstauer Bau GmbH, die Kostmann GmbH, die Strabag AG und das Gesundheitsressort Bad St. Leonhard.
Es sind auch SPÖ-nahe Unternehmen und Anwälte in dem Bericht aufgelistet, freilich unter „ferner liefen“. Die SPÖ-nahe Werbeagentur Top Team bekam innerhalb eines Jahrzehnts von SPÖ-nahen Gesellschaften Aufträge im Wert von einer Million Euro, von einem Gesamtvolumen von 145 Millionen Euro.

Bisher wurden Kärntner Rechnungshofberichte unter Verschluss gehalten. Der jüngste jedoch wird, wenn er offiziell fertiggestellt ist, der erste Bericht sein, der auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden wird.