Der Weg zur Energiewende: Sonnige Aussichten
Welche drei Maßnahmen für den Klimaschutz in Österreich müsste man sofort setzen? Diese Frage richten wir in der neuen Folge von „Tauwetter“, dem profil-Podcast zur Klimakrise , an Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Wiener Universität für Bodenkultur.
Steurer, seit Jahrzehnten mit Klimapolitik befasst, antwortet: Erstens ein -Preis von 100 Euro pro Tonne samt Rückvergütungssystem, von dem besonders sozial schwache Haushalte profitieren würden. Zweitens ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Treibhausgas-Limits und Korrekturmechanismen im Fall von Verfehlungen vorschreibt. Drittens eine Photovoltaik-Pflicht in ganz Österreich. Keine neuen oder renovierten Dachflächen mehr ohne billige Sonnenenergie!“
Drei Massnahmen für den Klimaschutz: realistisch oder utopisch?
Zweifellos würden Steurers Vorschläge Österreichs Klimabilanz gehörig verbessern. Aber sind sie auch umsetzbar? Oder vielmehr ins Reich der Träume zu verweisen? Ein Realitäts-Check.
Der erste Vorschlag, eine CO2-Steuer samt Klimabonus, ging soeben in Form der ökosozialen Steuerreform durchs Parlament. Allerdings: Der Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 beträgt bei Weitem nicht 100 Euro, wie Steurer es sich wünscht – sondern 30 Euro. Konkret bedeutet das beispielsweise für Autofahrer, dass die Steuer kaum spürbar ist. Sie entspricht bei den Treibstoffpreisen an den Tankstellen ungefähr der Höhe der Tagesschwankungen, also der Preisveränderungen zwischen morgens und abends. Dennoch erhoffen sich die Befürworter des Projekts der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einiges von der neuen Steuer; sie setze ein wichtiges Signal, und bei ihr sei künftig überdies mit Preiserhöhungen zu rechnen.
Klimaschutzpfade müssen „noch ausverhandelt werden“
Noch weiter entfernt von der Realisierung, aber zumindest ebenfalls angedacht, ist Steurers zweite Idee: gesetzlich verbindliche Emissionsziele. Ein solches Vorhaben findet sich im türkis-grünen Regierungsprogramm von 2020 („Erarbeitung neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Emissionsreduktionspfaden: Österreich schlägt den Paris-Pfad ein mit einem Paris-kompatiblen CO2-Budget“). Von einer konkreten Umsetzung des Versprechens ist jedoch bisher nichts zu hören. Zuletzt äußerte sich Gewessler vergangenen Sommer breiter dazu: Etwaige Automatismen – also neue Gesetze, wonach sich beispielsweise die Mineralölsteuer automatisch erhöht, wenn Klimaziele verfehlt werden – müssten „noch mit der ÖVP ausverhandelt werden“, sagte die Klimaschutzministerin damals.
Eine wichtige Unterscheidung bei Sonnenkraft
Bei der Photovoltaik (PV) erzeugen Solarpaneele aus Sonnenlicht elektrischen Strom. Bei der Solarthermie hingegen wird mittels Sonnenkollektoren Wärme für Heizungen und Warmwasser erzeugt. Es sind unterschiedliche Technologien, die gerne verwechselt werden. In der privaten Anwendung eignet sich die Solarthermie vor allem für Haushalte mit hohem Wasserbedarf, beispielsweise wegen eines Pools.
Die Steiermark ist ein Photovoltaik-Vorreiter
Bleibt zuletzt Steurers Vorschlag einer Photovoltaik-Pflicht. Auch hier zeigt sich: In den vergangenen Jahren ist durchaus vieles weitergegangen. Seit 2020 haben drei heimische Bundesländer – Wien, Niederösterreich und die Steiermark – eine PV-Pflicht auf Neubauten in ihren Bauordnungen mehr oder weniger eingeführt.
Die Regeln fallen allerdings sehr unterschiedlich aus; Niederösterreich etwa nimmt klassische Einfamilienhäuser von der Verpflichtung aus. Am strengsten ist das Regelwerk in der Steiermark geraten. Dort muss neuerdings auf jedes neue oder umfassend sanierte Gebäude mit mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche, ob Wohnbau oder Gewerbe, eine Anlage drauf – zumindest eine kleine. Ausnahmen gibt’s lediglich beispielsweise bei Schattenlagen, aber dies ist auch sinnvoll.
Und die anderen Bundesländer? „Wir sehen grundsätzlich eine hohe Chance, dass sie nachziehen“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des heimischen Photovoltaik-Verbands. „Immerhin muss jedes PV-Paneel, das aufs Dach kommt, nicht in die Fläche.“
Das Fazit
Der Blick auf die politische Lage in Österreichs zeigt, dass Steurers Vorschläge keineswegs im Reich der Utopien liegen. Bei allen dreien ist eine Umsetzung zumindest angedacht, wenn nicht bereits begonnen. In vollem Umfang gibt es sie jedoch nicht einmal ansatzweise. Österreich lässt sich Zeit mit der Klimawende. Ziemlich viel Zeit.
Quellen: Bundesverband Photovoltaic Austria, Österreichische Energieagentur, Technikum Wien, Infina, ZAMG
