Die FinCEN Files

Auch ein gewisser Paul Manafort spielt in den FinCEN Files eine gewichtige Rolle. Der 2018 wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug verurteilte US-Politikberater – er diente Donald Trump 2016 für mehrere Monate als Wahlkampfleiter – soll vom Clan des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch insgesamt rund 75 Millionen US-Dollar erhalten haben, um in den USA verdecktes Lobbying für die Wladimir Putin nahestehende ukrainische Elite zu betreiben (indirekt involviert war auch eine Gruppe europäischer Ex-Politiker, die „Hapsburg Group“ rund um SPÖ-Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer).

Aus den Geldwäscheverdachtsmeldungen lässt sich herauslesen, wie Tarnfirmen von Janukowitschs „Partei der Regionen“ via JP Morgan Millionen US-Dollar in Manaforts Richtung fließen ließen. Selbst zu einer Zeit, da die Geldwäsche-Vorwürfe gegen Manafort und dessen problematische Beziehungen nach Kiew bereits öffentlich bekannt waren.

Es ist ein Paralleluniversum aus globalen Finanzströmen, anonymen Kunden, Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und Banken, die nicht allzu viele Fragen stellen. Erst kommt das Geschäft, danach kommen – wenn überhaupt – die Zweifel.

Eine von ICIJ aufbereitete grafische Visualisierung der SARs-Daten gleich frappant den rezenten Grafiken zur Verbreitung des Corona-Virus. Es ist ein weltumspannendes Netz aus Linien und Punkten, das Banken in mehr als 100 Ländern verbindet.

Adresse in Großbritannien, Konto in der Schweiz und keine Belege

Oft beginnt die Erzählung in einem SAR mit einer Zahlungsanweisung von einem Konto in der Schweiz, hinter welchem eine Limited mit Adresse in Großbritannien steht, die keinen erkennbaren Geschäftszweck oder Eigentümer hat. Das Geld fließt von der Schweizer Bank zu ihrer Korrespondenzbank in die USA und von da weiter zu deren Tochtergesellschaft nach Asien. Oder zu einer weiteren Bank auf den British Virgin Islands. Oder zurück in die Schweiz. Bis in der Kette aus zwischengeschalteten Banken jemand Verdacht schöpft, so das überhaupt geschieht, ist die Transaktion längst durch.

Es fällt auf, dass die US-Banken lange brauchten, um Geldgeschäfte als potenziell problematisch einzustufen. Die SAR-Analyse ergab, dass die Geldhäuser sich dafür oft Monate, teils sogar Jahre Zeit nahmen.

In den SARs ist immer wieder nachzulesen, dass Absender oder Empfänger von Geld nicht klar identifizierbar gewesen seien, dafür aber Adressen in Steuerparadiesen hätten. Von fehlenden Kundendaten und Belegen ist ebenso die Rede wie von der mangelnden Kooperationsbereitschaft anderer Banken etwa in der Schweiz, Stichwort: Bankgeheimnis.

A propos Schweiz: Im Jahr 2000 hatten sich im eidgenössischen Château Wolfsberg Vertreter von einem Dutzend internationaler Großbanken getroffen, um gemeinsam über neue Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche zu beraten. Man gründete die bis heute aktive „Wolfsberg Group“, der unter anderem HSBC, JP Morgan, Deutsche Bank, Standard Chartered, Credit Suisse und UBS angehören. Mit Blick auf die Erkenntnisse aus den FinCEN-Recherchen lässt sich über den Erfolg der Operation zumindest diskutieren.

Einer dieser Standards definiert die Arbeitsteilung im internationalen Geldverkehr. Demnach trifft die Bank, die am Anfang einer Überweisungskette steht – also die Hausbank des Auftraggebers – die Hauptlast der Geldwäsche-Prävention. An ihr liegt es, die Identität des Kontoinhabers ebenso lückenlos erfassen wie dessen Transaktionsverhalten. Bei Auffälligkeiten müssen die bankinternen Kontrollsysteme anschlagen.

Schon ab der zweiten Bank in der Kette wird der Prüfdruck geringer. Diese hat sich hauptsächlich und laufend zu vergewissern, dass die „Compliance“-Systeme ihres Gegenübers grundsätzlich funktionieren; bei Auffälligkeiten muss natürlich auch jede weitere Bank in der Überweisungskette aktiv werden.

Was passieren kann, wenn Stufe eins versagt, zeigt das Beispiel der 2013 kollabierten litauischen Privatbank Ukio. Deren Geldwäsche-Prävention war faktisch inexistent, was dazu führte, dass vermögende Ukio-Kunden (vorwiegend russische Staatsbürger) Milliarden US-Dollar und Euro durch andere europäische Banken zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen schleusen konnten. 2019 veröffentlichte profil als Teil eines Rechercheverbunds des Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP) Recherchen zum Fall „Ukio Leaks“. Diese finden Sie hier.

Eine der Ukio-Korrespondenzbanken für das internationale Geschäft war die Raiffeisen Bank International (RBI). Diese steht ihrerseits bis heute in einer Korrespondenzbank-Beziehung zu JP Morgan, der größten US-amerikanischen Bank. Die RBI äußert sich mit Hinweis auf das österreichische Bankgeheimnis grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen. Zugleich hat das Management immer wieder betont, stets allen Sorgfaltspflichten im Geldverkehr penibel nachgekommen zu sein.

Korrespondenzbanken sind Knotenpunkte im internationalen Geldgeschäft. Sie ermöglichen es gerade kleineren Banken, am internationalen Zahlungsverkehr teilzunehmen, ohne selbst Verträge mit hunderten anderen Banken schließen zu müssen. So einfach eine Online-Überweisung ins Ausland heute wirken mag, so komplex sind die Mechanismen dahinter. Wer beispielsweise US-Dollar in die USA schicken möchte, benötigt eine Bank, die entweder selbst eine Niederlassung in den USA betreibt oder zumindest eine Korrespondenzbank-Beziehung zu einer anderen US-Bank hat. Das gilt umgekehrt genauso. Weil nicht jede Bank auf der Welt bei jeder anderen Bank ein Konto hat, fungieren Korrespondenz- beziehungsweise Respondenzbanken im globalen Zahlungsverkehr als Schnittstellen (die Begriffe stammen aus einer Zeit, als Banken noch auf dem Postweg verkehrten).

„Wir leben in einer globalisierten Welt. Und da ist es nicht nur so, dass ich eine Geschäftsbeziehung habe zwischen dem Neusiedlersee und dem Bodensee, sondern von Wien heraus irgendwo nach Südamerika oder Südafrika oder in den asiatischen Raum. Und da österreichische Banken nicht zwingend vor Ort sind, brauche ich mehrere Glieder in der Kette“, erklärt der Jurist und Finanzexperte Armin Kammel in einer Stellungnahme gegenüber dem Rechercheverbund. Das Korrespondenzbank-System sei einerseits positiv, weil es die globale Wirtschaft unterstütze. „Auf der anderen Seite gibt es natürlich Einzelne, die versuchen, das ganze System zu unterwandern und auch eben zu ihren Zwecken zu nutzen und dann sind wir unter anderem beim Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, so Kammel.

Bedrohung von innen

Die FinCEN Files lassen allerdings auf ein strukturelles Problem schließen, das längst nicht nur kleine Banken in schwach regulierten Jurisdiktionen betrifft. Besonders eindrücklich ist der Fall der multinationalen Großbank HSBC, einer der weltweit größten Bankengruppen mit Hauptsitz in London. 2012 hatten HSBC-Verantwortliche gegenüber der US-Justiz unter anderem eingestanden, dass die Bank mexikanischen Drogenringen wie dem Sinaloa-Kartell bei der Verschiebung hunderter Millionen US-Dollar behilflich gewesen war. HSBC kam mit einem blauen Auge davon: Dem Geldhaus blieb eine Strafverfolgung erspart, es bekam allerdings eine Geldbuße über 1,92 Milliarden US-Dollar und die Verpflichtung aufgebrummt, die hauseigenen Geldwäschepräventions-Mechanismen – im Bankjargon wird dies unter „Compliance“ subsummiert – in den kommenden fünf Jahren deutlich nachzuschärfen (unter der Aufsicht eines gerichtlich eingesetzten Kontrollors).

Wie die FinCEN Files nun zeigen, war HSBC auch nach 2012 an aufklärungswürdigen Geschäftsfällen beteiligt. Zwischen 2013 und 2017 meldeten die Compliance-Verantwortlichen von HSBC in den USA reihenweise Verdachtsfälle, welche in Zusammenhang mit Geldtransfers der HSBC-Niederlassung in Hongkong standen. Demnach hatten 16 Briefkastenfirmen via Hongkong 6800 Transaktionen im Gegenwert von 1,5 Milliarden US-Dollar durchführen lassen – die den Bewegungen zugrundeliegende Dokumentation war dürftig. Ähnlich problematische Geschäfte in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar gab es den SARs zufolge auch in Brasilien und Panama; und das bis in das Jahr 2016 hinein.

„Wir melden uns sicher“

ICIJ hatte Gelegenheit, mit einem früheren Compliance-Officer von HSBC in New York, Alexis Grullon, zu sprechen. Grullon berichtete, dass er HSBC-Niederlassungen im Ausland immer wieder um zusätzliche Informationen zu Transaktionen ersucht habe und von den eigenen Leuten schlicht ignoriert worden sei. „Man sagte mir: ,Wir melden uns sicher‘. Aber sie meldeten sich nie.“ Grullon erstellte SARs, schickte diese an das US-Finanzministerium und dann geschah – wenig bis gar nichts. Er habe sich damals gefragt, wozu er diese Reports überhaupt mache: „Warum reichen wir SARs ein? Das Bankkonto ist immer noch aktiv. Nichts geschieht.“

HSBC wollte auf ICIJ-Anfrage einzelne Geschäftsfälle nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf die großen Anstrengungen, welche der Konzern seit 2012 unternommen habe, um die Fähigkeiten zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu verbessern: „HSBC ist heute eine viel sicherere Bank als 2012.“

„Suspicious Activity Reports“, Geldwäscheverdachtsmeldungen, geben, wie die Begriffe vermuten lassen, nur die Verdachtslage einer Bank wieder; es heißt nicht, dass ein Geschäft hinter einer Überweisung auch tatsächlich strafrechtlich relevant und das transferierte Geld demnach schmutzig gewesen sein muss. Das festzustellen ist Aufgabe der Behörden, die oftmals an ihren eigenen Ressourcen und den Hürden internationaler Zusammenarbeit scheitern. Doch schon der Weg vom Verdacht zur Verdachtsmeldung ist zuweilen steinig.

Als Gatekeeper fungieren hier Geldwäschebeauftragte oder Compliance Officer, die in allen Banken, welche am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen wollen, verpflichtend vorgesehen sind (wie auch IT-Systeme, die sicherstellen sollen, dass Kunden umfassend identifiziert und deren Transaktionsverhalten ordnungsgemäß überwacht wird). Nur: Was helfen Geldwäschebeauftragte, wenn man sie nicht arbeiten lässt, weil eine bestimmte Kundenbeziehung von ganz oben protegiert wird?

In einer Ende 2019 in New York eingebrachten Klage zweier früherer Manager der Standard Chartered Bank USA (das Stammhaus sitzt in London) heißt es, Mitarbeiter, die sich intern gegen illegale Transaktionen gestellt hätten, seien systematisch bedroht, belästigt und schließlich gefeuert worden. Gegenüber BuzzFeed News sagte einer der Kläger, Anshuman Chandra, der von 2011 bis 2016 für Standard Chartered in Dubai gearbeitet hatte: „Wenn nur eine kleine Gruppe von Leuten in einer Bank etwas am Laufen hat, wird die Show nach ein paar Monaten beendet sein. Aber wenn das über Jahre und in die Milliarden geht, sollten sich die ganz oben fragen: ,Wie verdienen wir eigentlich unser Geld?‘“

Auf ICIJ-Anfrage erklärte eine Standard Chartered-Sprecherin, dass die Bankengruppe sich in den vergangenen Jahren einer „umfassenden und positiven Transformation“ unterzogen habe, was von den Behörden in den USA und Großbritannien auch „anerkannt" worden sei.

„Alle machen es schlecht“, sagt demgegenüber David Lewis, der Generalsekretär der internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering). Der bei der OECD in Paris eingerichtete Arbeitskreis hat Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet, an welchen Staaten sich messen lassen müssen. Laut Lewis scheinen viele Länder aber mehr daran interessiert zu sein, auf dem Papier gut auszusehen, als tatsächlich gegen Geldwäsche vorzugehen.

Symptomatisch auch der Fall des Schweizers Rudolf Elmer, der für das eidgenössische Bankhaus Bär auf den Cayman Islands gearbeitet hatte, ehe er intern problematische Geschäfte aufzeigte und entlassen wurde. 2008 veröffentlichte er als Wikileaks-Whistleblower bankinterne Dokumente; das Bankhaus und mit ihm der gesamte Schweizer Finanzsektor verfolgten ihn daraufhin mit aller Macht. 2011 saß Elmer sogar für fünf Monate in U-Haft. Die rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen sich bis heute.

Keine Ressourcen, keine Kompetenzen

Wie es Geldwäschebeauftragten in Banken zuweilen ergeht, zeigt auch das Beispiel Meinl Bank. Die Wiener Privatbank hatte Ende 2019 auf Anordnung der Europäischen Zentralbank wegen zahlreicher Compliance-Verfehlungen ihre Banklizenz verloren, sie schlitterte wenig später als „Anglo Austrian Bank“ in den Konkurs (zuvor hatte die Bank die EZB-Entscheidung noch gerichtlich angefochten, der Entzug ist zwar rechtswirksam, aber noch nicht rechtskräftig).

Laut EZB beschäftigte die Meinl Bank ab 2010 zehn verschiedene Geldwäschebeauftragte, die weder die nötigen Ressourcen, noch die nötigen Kompetenzen hatten, um die Aufgaben „angemessen erfüllen zu können“. Im November 2019 hatte profil gemeinsam mit OCCRP die fragwürdigen Geschäfte der Bank mit osteuropäischen Geschäftsleuten beleuchtet (zur „Akte Meinl“ gelangen Sie hier).

Die Probleme enden nicht mit der Machtlosigkeit der Compliance-Leute. Denn selbst wenn eine Verdachtsmeldung an eine Behörde gerichtet wird, muss das für sich genommen noch gar nichts bedeuten. Siehe wiederum Meinl Bank. Die EZB führte in ihrem Beschluss unter anderem auch aus, dass die Bank es über Jahre unterlassen hatte, das Wiener Bundeskriminalamt konsequent und ordnungsgemäß zu informieren. Das habe stattdessen die Finanzmarktaufsicht erledigen müssen. Ab 2013 meldete die FMA 26 Meinl-Verdachtsfälle – das waren 60 Prozent aller FMA-Meldungen.

Nun ist es nicht so, dass die Meinl Bank gar keine Verdachtsmeldungen auf den Weg gebracht hatte. Diese erfüllten laut EZB aber ihren eigentlichen Zweck nicht. Demnach soll die Meinl Bank immer wieder so genannte Deckmantel-Meldungen, also „Verdachtsmeldungen, die nicht zur Meldung tatsächlich verdächtiger Meldungen erstattet werden, sondern lediglich, um das Gesamtbild zu verschleiern und die Statistiken des Verpflichteten zu verbessern“. Ein weiterer Effekt: Behörden sind damit beschäftigt, an den falschen Stellen zu suchen.