Die Schmid-Protokolle: Die irre Geschichte eines Geständnisses
Das ist die Geschichte eines Husarenstücks, einzigartig in der österreichischen Rechtsgeschichte: Ein Beschuldigter dient sich einer Staatsanwaltschaft als Kronzeuge an – hinter dem Rücken des eigenen Anwalts. In weiterer Folge unterzieht sich der Beschuldigte 15 teils ganztägigen Einvernahmen, legt Geständnisse ab, ohne dass der Anwalt davon erfährt. Erst recht nicht weiß dieser, dass sein Mandant sich längst einen zweiten Anwalt besorgt hat.
Inhalt Inhaltsverzeichnis
- Willkommen in der Welt des Thomas Schmid
- Wie alles begann
- Schmids Motive
- Kurz und die Umfragen
- Kurz und die Wahrheit
- Kurz und das Tonband
- Schmid und die Fellners
- Kurz und die Kirchenleute
- Sobotka und die Steuerprüfung
- Rosam und das Lobbying
- Schelling und das gute Leben
- Schelling und die Steuersache Wolf
- Wöginger und der Postenwunsch
- Ex-Minister Müller und die ÖVP-Verhandlungen
- Benko und der Jacht-Besucher
- Pecik und der Schnorrer
- Ein Italiener an der Tür
Willkommen in der Welt des Thomas Schmid
Nun ist also passiert, was in den vergangenen Wochen immer wieder einmal kolportiert worden war: Schmid, der frühere „Prätorianer“ von Sebastian Kurz, einst unter anderem Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, später Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, hat mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kooperiert und sich dieser als Kronzeuge im weitläufigen Verfahrenskomplex „Casinos“ angedient.
Die Bezeichnung „Casinos“ dient als Klammer für mehrere nebeneinander laufende WKStA-Ermittlungen, die sich gegen mehr als drei Dutzend aktive und ehemalige Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft richten – viele davon aus dem engsten Umfeld des früheren ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers Kurz, der neben Schmid einer der zentralen Beschuldigten ist. Die Verdachtsmomente sind vielfältig (und treffen nicht alle Verdächtigen gleichermaßen): Amtsmissbrauch, Untreue, falsche Beweisaussage, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung, Bestechlichkeit. Die politische Seite wiegt nicht minder schwer: Da geht es um Postenschacher, um Steuerprivilegien für Reiche, um die Einschüchterung politischer Gegenspieler, um manipulierte Meinungsumfragen und gekaufte Medienberichte – oder schlicht: um das „System Kurz“ (wiewohl auch frühere FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus unter den Beschuldigten sind).
Bis auf Thomas Schmid und die Meinungsforscherin Sabine Beinschab liegen keine Geständnisse vor. Soweit sich weitere Beschuldigte bisher geäußert haben, bestreiten sie die Vorwürfe ausnahmslos. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beinschab ist bereits Kronzeugin – in einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren der WKStA, das demnächst die Meinungsforscherin Sophie Karmasin-Schaller vor Gericht bringen dürfte: Der früheren ÖVP-Familienministerin wird unter anderem die Manipulation von Ausschreibungen des Sportministeriums vorgeworfen, um so an lukrative steuergeldfinanzierte Aufträge zu kommen. Karmasin-Schaller bestreitet jedwedes Fehlverhalten (profil berichtete).
Thomas Schmid ist formell noch kein Kronzeuge, hauptsächlich deshalb, weil er noch keinen Antrag bei der WKStA gestellt hat. Dass er diesen Status bekommt, dürfte allerdings nur Formsache sein.
Warum das so ist, lässt sich in einem 454 Seiten starken Bericht der Staatsanwaltschaft nachlesen, der zunächst als „Verschlusssache“ behandelt worden war, ehe er vergangene Woche zur „Akteneinsicht“ freigegeben wurde – seither haben auch die Beschuldigten und deren Anwältinnen und Anwälte Zugang.
Der Schriftsatz liegt profil vor. Nüchtern betrachtet handelt es sich um die Protokolle von 13 Einvernahmen, denen Schmid sich zwischen 21. Juni und 15. September dieses Jahres unterzog, verteilt auf mehrere ganztägige Blöcke. Die Befragungen durch die WKStA erfolgten ausnahmslos in der Außenstelle Graz, aus Sicherheitsgründen, wie im Akt an mehreren Stellen festgehalten wird. Zwei Protokolle fehlen. Was darauf hindeutet, dass Schmid der Staatsanwaltschaft Hinweise auf bisher unbekannte Straftaten lieferte, die derzeit geprüft werden.
Vorneweg: Thomas Schmid wurde stets als Beschuldigter einvernommen, was die kleine Annehmlichkeit mit sich bringt, nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Staatsanwaltschaft anzulügen und dabei Leute zu verleumden, ist allerdings an sich schon nicht die beste aller Ideen, umso weniger, wenn man dieser einen Kronzeugenstatus abringen möchte. Dennoch: Was Thomas Schmid über mehrere Wochen ausgesagt hat, muss nicht stimmen, es wird an der Staatsanwaltschaft liegen, die Aussagen gerichtsfest belastbar zu machen.
Die Einvernahmeprotokolle sind aber weit mehr als die reine Schilderung strafrechtlich mehr oder weniger relevanter Handlungen. Sie erzählen auch die Geschichte eines jungen Tiroler Juristen, der im Sog von Sebastian Kurz beruflich und gesellschaftlich aufgestiegen war und sich als Generalsekretär des Finanzministeriums plötzlich unter den Reichen und Mächtigen wiederfand, wo er sich allem Anschein nach sehr wohlfühlte. Aus Verbindungen entstanden Verpflichtungen. Schmid war empfänglich für Maßanzüge, schnelle Autos, Yachtausflüge, Partys – und nebenbei wild entschlossen, alles Böse von Sebastian Kurz fernzuhalten. Ein selbstverliebter Machtmensch, hohe Schamgrenze, leicht zu verführen.
Seit 2019 wird Schmid von der WKStA verfolgt, Ende 2019 waren bei einer Hausdurchsuchung Schmids Mobiltelefon und ein (vermeintlich defekter) Festplattenspeicher sichergestellt worden. Das Handy war weitgehend gesäubert worden, doch auf der Festplatte fanden die Ermittelnden schlussendlich eine Datenspur, die zu einem Backup von Schmids fiebriger Kommunikation führte. Der Rest ist Chatgeschichte, die profil vorerst damit krönte, dass wir Schmids Handy zum Menschen des Jahres 2021 kürten.
Mit den nun bekannt gewordenen Einvernahmeprotokollen ist Schmid allerdings aus dem Schatten seines Mobiltelefons getreten. Da steht jetzt ein Mann, herausgefallen aus dem System und ziemlich allein, der reihenweise frühere Mitstreiter und Gönner belastet: Sebastian Kurz in Zusammenhang mit dessen Involvierung in die Fake-Umfragen der Meinungsforscherin Beinschab, die vor allem über die Mediengruppe „Österreich“ der Brüder Fellner in die Welt hinausgingen; die Verleger Wolfgang und Helmuth Fellner, weil sie energisch versucht hätten, ihm Zeitungsinserate abzuschwatzen, nachdem er an die Spitze der Staatsholding ÖBAG gekommen war; Wolfgang Sobotka, der bei Schmid interveniert habe, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut und der Erwin-Pröll-Privatstiftung abzudrehen; ÖVP-Klubobmann Alois Wöginger, der bei Schmid wegen einer politisch motivierten Postenbesetzung angeklopft habe; Siegfried Wolf, der Steuererleichterungen erhalten und an der Karriereplanung einer Finanzbeamtin mitgewirkt haben soll; René Benko, der Schmid im Abtausch für Steuererleichterungen einen Job als Generalbevollmächtigter der Signa-Gruppe angeboten haben soll – 300.000 Euro Jahresgage, plus Bonus, plus Dienstwagen; der frühere ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der für die Steuersorgen reicher Leute stets ein offenes Ohr gehabt haben soll – und Schmid nebenbei gebeten habe, Wein aus Schellings Weingut an Glücksspielkonzerne zu verklopfen.
Die Betroffenen haben sich teils bereits energisch dagegen verwehrt (dazu später). Wie gesagt: Nichts davon gilt als bewiesen.
Die aktenkundigen Einblicke in das System Kurz verdankt Österreich übrigens Schmids Mama. Oder wie er es anlässlich seiner ersten Einvernahme am 21. Juni dieses Jahres ausdrückte: „Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren. Ich möchte das auch für mein weiteres Fortkommen und für mein familiäres Umfeld aufarbeiten und bin zu dem Schluss gekommen, dass, um einen Schlussstrich ziehen zu können, ich an dieser Aufarbeitung mitwirken möchte. Ein für mich ganz wesentlicher Punkt, der mich auch zum Umdenken bewegt hat, war, dass meine Mutter zu mir gesagt hat, wir haben dich so nicht erzogen, wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen.“
Wie alles begann
Am 7. März dieses Jahres, knapp mehr als zwei Jahre nach Einleitung der Ermittlungen, fand sich Schmid bei der WKStA in Wien erstmals zu einer Beschuldigteneinvernahme ein. Sein Anwalt hieß damals Thomas Kralik, ein auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierter Wiener Jurist. Das Protokoll dieser ersten Einvernahme liegt dem nunmehr öffentlich gewordenen 454 Seiten-Schriftsatz nicht bei. Bereits Monate zuvor hatte sich Kralik jedoch öffentlich kritisch über einen allfälligen Kronzeugenstatus‘ seines Mandanten geäußert. Das sei ein „heikles Unterfangen“, so Kralik in einer Talkshow auf puls24 im Oktober 2021 mit Hinweis auf das bereits späte Verfahrensstadium.
Übrigens wurde Schmid zur ersten Einvernahme in Wien vor dem Gebäude der WKStA und zu seiner Verblüffung von einem Fotografen einer Boulevard-Zeitung erwartet (weshalb die ganztägigen Einvernahmen nach Graz verlegt wurden, um möglichst keine Öffentlichkeit zu haben, was auch gelang).
Knapp einen Monat nach der ersten Befragung schrieb Schmid der WKStA ein E-Mail aus den Niederlanden, wohin er mittlerweile verzogen war. Er erbat von sich aus einen weiteren Termin in Wien, der am 8. April auch tatsächlich stattfand. Schmid kam allein. „MMag. Schmid teilt mit, dass er allenfalls mit der WKStA kooperieren und allenfalls den Kronzeugenstatus beantragen möchte. Dieser Weg sei mit seinem aktuellen Verteidiger aber nicht möglich. Er habe aber noch keinen neuen Verteidiger gefunden … MMag. Schmid hält ausdrücklich fest, dass er Dr. Kralik nicht in die heute besprochenen Überlegungen einbinden möchte und diesen auch darüber nicht informieren möchte“, notierte die WKStA in einem Aktenvermerk.
Den neuen Anwalt fand Schmid schließlich Anfang Juni in Roland Kier (Kanzlei Soyer Kier Stuefer), den er ohne Kraliks Wissen engagiert hatte. Gemeinsam absolvierte man ein weiteres „Vorgespräch“ Anfang Juni in Graz. „MMag. Schmid teilt mit, dass er in Zusammenhang mit dieser Einvernahme ausschließlich Dr. Kier beauftragt hat und er den im Akt ausgewiesenen Vertreter Dr. Kralik nicht darüber informiert hat und auch nicht informieren wird. Er ersucht ausdrücklich darum, dass die WKStA Dr. Kralik in Zusammenhang mit dieser Einvernahme nicht kontaktiert, sondern ausschließlich mit Dr. Kier kommuniziert. Für alle anderen Angelegenheiten (Akteneinsichten, sonstige Anträge etc) bleibt das Mandat zu Dr. Kralik vorerst aufrecht“, heißt es in einem weiteren Aktenvermerk der WKStA.
Thomas Kralik soll überhaupt erst Mitte vergangener Woche erfahren haben, dass sein Mandant – formell war Schmid das bis zuletzt – mit der WKStA kooperiert. Noch im August hatte der Anwalt dies gegenüber dem „Kurier“ wörtlich an „Unsinn“ bezeichnet. Daran wird Kralik wohl noch zu kiefeln haben.
Schmids Motive
Die Ermahnung seiner Mutter sei ein Grund für sein Umdenken gewesen, erzählte Schmid der WKStA, der Bruch mit Sebastian Kurz ein zweiter. Von diesem habe er sich „benutzt“ gefühlt.
„Sebastian Kurz hat mich rund um den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 angerufen und mir gesagt, ich müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er nichts von all diesen verfahrensgegenständlichen Vorwürfen wisse und ich die ganze Schuld auf mich nehmen solle. Nach dem von mir geschilderten Telefonat habe ich mein Handy abgedreht, weil Kurz sehr insistierte und nachfragte, was nun mit der Stellungnahme sei. Ich bin auf ‚Tauchstation‘ gegangen. Kurz hat mich in dieser Zeit mehrfach angerufen und er wollte ein Treffen in der politischen Akademie in Meidling ausmachen. Wir haben dann auch so ein Treffen ausgemacht. Es kam dann zu einem persönlichen, und zwar zum letzten persönlichen Treffen zwischen mir und Sebastian Kurz. Ich habe davor mit Blümel (Anm.: Gernot, Ex-ÖVP-Finanzminister) telefoniert und ihn gefragt, ob er wisse, was Kurz wolle und ob dieser verwanzt sei. Blümel teilte mir mit, dass auch Kurz ihn angerufen habe und gefragt habe, ob ich verwanzt sei. Blümel hat dann gemeint, wenn wir schon so weit sind, dass es dann ohnehin schwierig wird.“
Welch ein Zufall, dass Kurz in jener Zeit tatsächlich ein Telefonat mit Schmid heimlich aufgezeichnet hatte, dessen Transkript er vergangene Woche veröffentlichen ließ (dazu später).
„Das Treffen in der politischen Akademie hat einige Zeit nach diesen Telefonaten stattgefunden … Kurz und ich haben alleine gesprochen … Kurz hat mir zunächst gesagt, er sei mir nicht böse. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich selbst nicht gewusst hätte, dass diese Backups (Anm.: von Schmids Chatverläufen) überhaupt noch existieren. Es gab dann in diesem Gespräch zwei Schlüsselsätze, nach denen ich mir gedacht habe ,der spinnt‘. Es war nämlich so, dass Kurz sein eigenes politisches Fortkommen damit verknüpft hat, dass sonst die ÖVP und auch das ganze Land den Bach hinunter gehen werden. Er hat zu mir gesagt, ich solle ihm das ,Kastl‘ herausgeben, damit meinte er meine Chats und das Backup. Er meinte, er müsse sich um diese Chats jetzt selber kümmern, weil sonst die ÖVP und das ganze Land den Bach hinunter gehen. Ich solle ihm die Box so schnell wie möglich geben, damit er schauen kann, was da noch alles oben ist, einerseits betreffend die ÖVP und ihn selbst und andererseits auch was hinsichtlich anderer Personen, insbesondere politischer Mitbewerber im Kontext zum herannahenden Untersuchungsausschuss zu finden sein könnte … Bei dem Treffen habe ich die Übergabe der Box weder zu- noch abgesagt, ich bin unverbindlich geblieben und habe gesagt, ich möchte mir das überlegen und bin gegangen. Ich habe mir in weiterer Folge anwaltlichen Rat eingeholt und bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich die Box nicht übergeben und auch keine Erklärung unterschreiben werde, wonach ich die ganze Schuld auf mich nehme. Ich hab das Kurz nicht mitgeteilt. Kurz hat mich nach dem Gespräch aber noch sehr oft angerufen. Ich habe aber nicht abgehoben und auch nicht zurückgerufen. Dieses Treffen war der letzte persönliche Kontakt.“
Kurz und die Umfragen
Es ist so etwas wie das Herzstück des weit verzweigten Ermittlungskomplexes: der Vorwurf, das Finanzministerium habe ab 2016 – zugunsten der ÖVP – Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab bezahlt und im Rahmen eines Veröffentlichungs-Deals mit der Mediengruppe „Österreich“ dort auch noch großvolumig inseriert. Dieser Verdacht ergab sich aus Handy-Chats von Thomas Schmid, der die mutmaßliche Vorgehensweise gegenüber einem Mitarbeiter gar als „Beinschab ÖSTERREICH Tool“ tituliert hatte, und führte im Oktober 2021 zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Bundesparteizentrale und im Bundeskanzleramt. Wenig später war Sebastian Kurz als Regierungschef Geschichte. Die WKStA geht davon aus, dass Kurz selbst in die Vorgänge involviert gewesen war, und leitete gegen den Ex-Kanzler Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit ein. Ebenfalls in die Ziehung wurden einige der engsten Weggefährten von Sebastian Kurz genommen, die ihm treu – aber möglicherweise rücksichtslos – den Weg an die Spitze Republik geebnet hatten. Außerdem ermittelt die WKStA auch direkt gegen die ÖVP nach dem so genannten Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.
Kein Wunder, dass dieser Faktenkomplex gleich am Beginn der Schmid-Einvernahmen stand und großen Raum einnimmt. Eines vorneweg: Schmid belastete Kurz – der sämtliche Vorwürfe vehement bestreitet –schwer: „Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt.“
Die WKStA fragte nach, ob Kurz gewusst habe, dass die Finanzierung über das Finanzministerium erfolgte. Schmids Antwort: „Ja, das war ihm klar.“ Kurz habe ihn „kontaktiert, wenn er sich konkrete Umfragen gewünscht hat und hat mir bekannt gegeben, welche Umfragen zu veranlassen wären. Später sind diese Wünsche auch aus seinem Umfeld … gekommen“. Ziel sei es auch gewesen, auf „die Umfrageschwankungsbreiten und auch die Kommentierungen von Beinschab zu diesen Umfragen Einfluss nehmen“ zu können.
Die Schmid-Aussagen bestätigen die Vermutung, dass hin und wieder an den Umfrageergebnissen herumgedoktert wurde – wenn auch nicht immer. „Ich möchte aber noch einmal festhalten, dass nicht bei jeder Umfrage die Schwankungsbreite zu unseren Gunsten ausgenutzt und beeinflusst wurde.“ Offenbar ging es darum, Ergebnisse innerhalb der statistischen Schwankungsbreite den eigenen Wünschen gemäß anzupassen.
Kurz und die Wahrheit
Schon länger ermittelt die WKStA gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Man erinnere sich an das Gezerre um die Frage, ob ein amtierender Bundeskanzler überhaupt von einem Staatsanwalt einvernommen werden darf – im Endeffekt fand die denkwürdige Befragung (profil berichtete ausführlich) dann unter Leitung eines Richters im Beisein eines Oberstaatsanwalts der WKStA statt. Gemäß Verdachtslage soll Kurz im U-Ausschuss seine Rolle bei der Besetzung des ÖBAG-Vorstands mit Schmid und des ÖBAG-Aufsichtsrats heruntergespielt haben. Die WKStA konfrontierte nun Schmid mit den entscheidenden Aussagen des Ex-Kanzlers. Der frühere ÖBAG-Chef gab dazu – mit Blick auf seine eigene Bewerbung – unter anderem zu Protokoll: „Aus meiner Sicht war Sebastian Kurz hier viel stärker involviert und wir haben uns regelmäßig über diese Themen ausgetauscht ...“
Kurz hatte im U-Ausschuss auch betont, dass der Plan, Schmid zum ÖBAG-Chef zu machen, nicht von ihm ausgegangen sei. Die Planung sei „sehr wohl von Sebastian Kurz ausgegangen“, sagte Schmid bei einer Vernehmung. Kurz habe ihn „in mehrfacher Hinsicht in diesem Vorhaben unterstützt“.
Der frühere Bundeskanzler hatte im U-Ausschuss auch erklärt, er habe die ÖBAG-Aufsichtsräte nicht ausgewählt. Schmid dazu: „Von den Vieren auf ÖVP-Ticket nominierten Aufsichtsräten hat er meiner Wahrnehmung nach bis auf Dr. Susanne Höllinger alle selbst ausgesucht und die diesbezüglich faktische Entscheidung getroffen.“
An anderer Stelle sagte er: „Ich weiß, dass Sebastian Kurz grundsätzlich Personalentscheidungen sehr wichtig sind und er diese selbst treffen möchte bzw. zumindest um Zustimmung gefragt werden will. Der ÖBAG-Aufsichtsrat war ihm jedoch besonders wichtig, weil nicht nur die dortigen Aufsichtsratspositionen in seinem Fokus standen, sondern auch dadurch mittelbar die diversen Aufsichtsratspositionen der Beteiligungsunternehmen. … Ich möchte schon an dieser Stelle meine Sicht der Dinge betonen, nämlich dass es in dieser Republik keine einzige Personalentscheidung gibt, auf die die ÖVP Einfluss nehmen könnte, die nicht als Letztverantwortlichem von Sebastian Kurz getroffen oder abgesegnet wurde.“
Kurz und das Tonband
Der Ex-Kanzler bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement. Nach Bekanntwerden von Schmids Aussagen schrieb Kurz auf Facebook, Schmid versuche, „den Kronzeugenstatus zu erlangen, indem er Anschuldigen gegen andere, unter anderem gegen mich erhebt, um selber straffrei auszugehen“. Kurz will demnach beweisen, dass die Aussagen falsch seien: Es handle sich um kein echtes Schuldeingeständnis, sondern um den Versuch, für „das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt“.
Tags darauf legte Kurz-Anwalt Werner Suppan nach. Er machte öffentlich, dass der Ex-Kanzler im Oktober 2021 ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte. Dem entsprechenden Transkript zufolge sprachen Kurz und Schmid damals unter anderem über die Umfrage-Causa. Kurz tätigte Aussagen wie: „Wir haben doch nie einen Auftrag gegeben.“ Oder: „Ich habe doch nie gesagt, du sollst der Beinschab jetzt irgendwelche Aufträge geben.“ Schmid antwortete mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft, dass „die ja ihre eigene Geschichte zusammenbauen“ und es „keinen Anhaltspunkt“ für eine Anstiftung gäbe.
Während Suppan von einer „Bombe“ sprach, orten andere eine mögliche Nebelgranate. Könnte es sich um ein inszeniertes Telefonat gehandelt haben? Tatsächlich fand das Gespräch in der Zeit nach den Hausdurchsuchungen in der Beinschab-Causa statt. Vorsichtige Anwälte würden ihren Mandaten in dieser Situation wohl raten, nicht allzu freimütig mit Mitbeschuldigten zu plaudern. Schließlich könnte die Staatsanwaltschaft gerade in dieser Zeit Telefonüberwachungen durchführen. Dass Kurz selbst das Gespräch aufgezeichnet hat, könnte ebenso als Indiz gewertet werden, dass er später etwas zu seinen Gunsten in der Hand haben wollte. Schmid war damals übrigens noch ein halbes Jahr davon entfernt, sich der WKStA als Kronzeuge anzudienen.
Fest steht, dass mit der nunmehrigen Aussagebereitschaft Schmids dessen Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kriterium geworden ist. Allenfalls kann davon sogar abhängen, ob Kurz und andere im Falle einer Anklage und einer Verurteilung jahrelang ins Gefängnis müssen. Schmid selbst wäre als Kronzeuge vergleichsweise fein heraußen.
Kann man Schmids Aussagen also trauen? Das herauszufinden ist nun in erster Linie die Aufgabe der WKStA – später möglicherweise die eines Gerichtes. Die Staatsanwaltschaft muss Aussagen Schmids durch weitere Ermittlungsschritte nachprüfen. Soweit ihr das ohne Gefährdung der Geheimhaltung möglich war, hat sie damit schon in den vergangenen Monaten begonnen.
Unzweifelhaft ist Schmid ein – mit allen Wassern gewaschener – Polit-Profi und beherrscht das drohende Säbelrasseln genauso gut wie die feine Klinge der Intrige.
Die Lektüre der Einvernahmeprotokolle zeigt allerdings, dass Schmid längst nicht alles bejahte oder abnickte, was ihn die WKStA fragte. Er widersprach immer wieder, bestritt auch Vorwürfe und sagte nicht undifferenziert aus.
In der Umfrage-Causa gibt es zum Beispiel eine wichtige Chat-Nachricht zwischen Schmid und Kurz, in welcher Kurz fragt, ob er mit Sophie Karmasin reden könne. Karmasin soll gemäß Verdachtslage damals eine Art Schnittstelle im Umfrage-Deal gewesen. Die Ermittler interpretierten den Chat dahingehend, dass sich Kurz – soweit es erforderlich war – auch selbst in die Umfragethematik einbrachte. Doch Schmid widersprach: „Die Passage, wonach ich nicht weiß, ob ich Sophie überreden konnte, bezieht sich nicht auf Umfragen, sondern bezieht sich auf den Verbleib in der Regierung wie von mir gerade geschildert. Auch dass Kurz mit ihr darüber reden wolle, bezieht sich nicht auf die Umfragen, sondern auf die Frage, ob sie noch weiterhin in der Regierung verbleiben würde.“
Das ändert freilich nichts daran, dass Schmid den Ex-Kanzler insgesamt schwer belastet.
Schmid und die Fellners
Die Verleger Wolfgang und Helmuth Fellner, Gründer der Mediengruppe „Österreich“, zählten laut Schmid zu einem Kreis von Medienleuten, mit welchen Sebastian Kurz sich immer wieder einmal beriet.
„Es war so, dass Sebastian Kurz bei wichtigen politischen Fragen immer wieder die Meinung von wichtigen Medienherausgebern eingeholt hat. Dazu zählten etwa die Dichands, oder auch die Fellners oder beim ORF etwa Grasl. Kurz hat dem jedenfalls Bedeutung beigemessen.“
In anderem Zusammenhang erwähnte er übrigens auch „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak.
Soweit es die Fellners betrifft, berichtete Schmid von Interventionen, die sich nach seinem Wechsel in die ÖBAG zugetragen haben sollen – Stichwort: gekaufte Berichterstattung. „Als ich ÖBAG-Vorstand wurde, sind Wolfgang und Mag. Helmuth Fellner an mich herangetreten, es gab sogar einen Termin im Unternehmen der Fellners. Wann das zeitlich war, kann ich heute nicht mehr genau einordnen. Beide Fellners äußerten mir gegenüber, dass ich ja jetzt in einer Position sei (ÖBAG-Vorstand), in der ich Zugriff auf alle Unternehmen mit staatlicher Beteiligung hätte. Wolfgang Fellner formulierte dann, ich könne ja über einen in der ÖBAG zu installierenden Art Generalsekretär Zugriff auf alle Unternehmen mit Staatsbeteiligung nehmen und diesen anschaffen, für welche Kampagnen in welcher Höhe in der Mediengruppe Österreich Inserate geschalten werden sollen. Das wurde nicht umgesetzt."
An anderer Stelle rekapitulierte Schmid ein Treffen mit Helmuth Fellner im Sommer 2019 in der ÖBAG: „Helmuth Fellner legte aufgearbeitete Unterlagen vor, welche die Höhe und die Anzahl der Inserate der von der ÖBAG verwalteten Unternehmen anhand von Schaltplänen aufzeigten. Ebenso wurde aufgezeigt, in welchen Medien Inserate geschaltet worden waren. Er monierte dabei, dass die Tageszeitung ÖSTERREICH aufgrund geringer Inserate - insbesondere hinsichtlich POST und OMV - nur sehr schwach davon profitiere und es für die Fellner-Gruppe keinen Ansprechpartner gab.“
Laut Schmid soll Fellner „bedingungslose Unterstützung“ eingefordert haben. Er habe ihn auch gedrängt, „den jeweiligen CEOs klarzumachen, dass sich die ÖBAG höhere Inserate und mehr Medienkooperation, insbesondere mit der Tageszeitung Österreich erwarte. Dies sei auch der Hauptgrund für die Unterstützung der Mediengruppe Österreich im Zuge der Schaffung einer zentralen Beteiligungsholding gewesen, da man damit die Inseratenvergabe für die von der ÖBAG verwalteten Unternehmen zentral steuern könne. Weiters solle ein Generalsekretär eingerichtet werden, der sich mit der zentralen Vergabe der Inserate beschäftigen solle.“
Schlussendlich soll Helmuth Fellner „fürs Erste“ die Schaltung von ÖBAG-Inseraten in der Tageszeitung „Österreich“ im Gegenwert von 100.000 Euro verlangt haben. „Gleichzeitig drohte Helmuth Fellner, jegliche Unterstützung - vor allem in Form wohlwollender Berichterstattung über die ÖBAG und die Person Schmid - zu entziehen, sollten keine Inserate für die Tageszeitung Österreich folgen.“
Zu Insertionen kam es am Ende nicht, da Schmid dem Druck nach eigener Darstellung nicht nachgegeben hatte.
Was sagen die Brüder Fellner dazu? Auf profil-Anfrage antwortete Wolfgang Fellner: „Was mich betrifft, ist die Causa eher absurd. Thomas Schmid wollte einen Termin bei mir, um mich redaktionell für seine ÖBAG-Pläne zu sprechen. Es kam zu einem äußerst kurzen Treffen in meinem Büro. Über Inseratengeschäfte wurde dabei – meiner Erinnerung nach – überhaupt nicht gesprochen, sondern Herr Schmid wollte mir seine Pläne mit der ÖBAG erzählen. Er klagte mir – eher kurios – sein Leid ob der enormen Arbeitsbelastung. Und ich meinte daraufhin humorvoll scherzhaft, er solle sich halt einen ,Generalsekretär‘ zulegen, ,so wie den Thomas Schmid im Finanzministerium‘. Was an dieser Unterhaltung strafbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar.“
Bei dem Gespräch mit Helmuth Fellner sei er selbst nicht dabei gewesen, schon allein deshalb, weil im Medienhaus Österreich „Redaktion und Anzeigenverkauf strikt getrennt“ seien. „Jeder, der meinen Bruder kennt, weiß, dass er ein eher stiller Verhandler ist, der in seinen Gesprächen nie auch nur unhöflich ist, und schon gar nicht zu Drohungen greifen würde. Dass bei einem Jahresgespräch die Budgets und Angebote auf den Tisch gelegt werden und das Medium sich mehr Inserate wünscht, ist wohl völlig normal und bei jedem Medium in Österreich gleich.“
Laut Wolfgang Fellner sprechen „in diesem Fall alle Fakten klar für uns. Wir haben von Beginn der umstrittenen Geschichte ,Schmid – ÖBAG‘ immer fair und objektiv über diese Causa berichtet. Auch als die ganze Affäre dann zu einem skandalösen und für Schmid sehr unrühmlichen Ende kam und Schmid in anderen Medien mit Spott und Häme überschüttet wurde, war unsere Berichterstattung von unserer Wirtschafts-Chefin Angela Sellner fair, ausgewogen und objektiv - keine Rede von negativen Kampagnen, Drohungen oder ähnlichem. Tatsache ist: Wir haben nicht ein einziges Inserat von der ÖBAG bekommen. Davon unabhängig haben wir unsere faire Berichterstattung selbstverständlich beibehalten. Anzeigenbuchungen haben auf unsere unabhängige und natürlich auch kritische Berichterstattung keinen Einfluss“.
Kurz und die Kirchenleute
Kanzler Kurz gegen die Kirche: Das war der Titel einer profil-Enthüllung vom März 2021. Auf Grundlage von Schmid-Chats hatten wir aufgezeigt, dass Thomas Schmid 2019 in Kurz‘ Auftrag versucht hatte, den Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka einzuschüchtern. Schipka hatte es gewagt, die Asylpolitik der türkis-blauen Regierung öffentlich zu kritisieren, Kurz revanchierte sich mit der Drohung, die Steuerprivilegien der Kirche seien nicht in Stein gemeißelt. Überbracht werden sollte die Botschaft von Thomas Schmid (dem das rückblickend ziemlich peinlich ist, wie er aussagte).
Im Akt findet sich nun Schmids Version der Geschichte. Und sie beginnt tatsächlich mit einem Leitartikel von profil-Herausgeber Christian Rainer, online veröffentlicht am 2. März 2019. Rainer behandelte darin die Kritik der Kirchenführung an der Politik des christlich-sozialen Kanzlers. Am Nachmittag des 2. März schickte Kurz Schmid einen Link zum profil-Artikel aufs Handy, und ergänzte, man sollte „jetzt ins tun kommen“. Schmid dazu: „Ich schließe auch daraus, dass es ihm besonders wichtig war, weil Kurz so etwas nicht oft geschrieben hat. Es war eine Urgenz. Es bestand bei Kurz eine besondere Erwartungshaltung, dass das Thema rasch erledigt ist. Seine Erwartungshaltung bestand darin, die Kirche unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass Steuerprivilegien und Förderungen in Österreich keine Selbstverständlichkeit sind, auch entzogen werden können und verändert werden können … Kurz wollte von mir, dass ich persönlich zu Vertretern der Kirche, nämlich insbesondere zu Peter Schipka gehe und der Kirche Angst mache und drohe, Privilegien zu hinterfragen.“
Den Termin mit Schipka gab es, wie berichtet, tatsächlich, am 13. März 2019 nämlich; Kurz hatte Schmid mit der lakonischen Chatnachricht „Bitte Vollgas geben“ darauf eingestimmt. Den Verlauf der Sitzung schilderte Schmid bei einer Einvernahme so: „Schipka war dort mit einigen weiteren Kirchenvertretern. Wir haben dort auf eine sehr indirekte, diplomatische, freundliche und uns peinliche Art und Weise gesagt, dass das BMF eine Projektgruppe einführe, in der verschiedene Steuerprivilegien und insgesamt steuerliche Themen hinterfragt werden, und zwar der Religionsgemeinschaften. Wir haben weiters die Kirche in dieser Frage um Zusammenarbeit und Kooperation gebeten. Herrn Schipka war überhaupt nicht klar, was wir eigentlich wollen. Er hat uns auf den völkerrechtlichen Vertrag, das Konkordat, hingewiesen. Er ist sehr freundlich geblieben, wie er mir danach bei einem Gespräch verraten hat, war Schipka der Gesamtkontext damals sehr wohl bewusst. Dieser Gesamtkontext war, dass die Kirche mediale Kritik an Sebastian Kurz und dem Vorhaben im Zusammenhang mit der Sicherungshaft unterlassen sollte.“ Schmids späte Einsicht: „Es tut mir wirklich sehr leid und ich würde so etwas nie wieder machen. Ich möchte auch sagen, dass ich mich beim Kardinal und auch bei Peter Schipka mehrfach dafür entschuldigt und sehr ausführliche Gespräche geführt habe.“
Gegenüber Sebastian Kurz hatte Thomas Schmid das 2019 noch völlig anders dargestellt. Nach dem Termin mit Peter Schipka hatte Schmid Kurz eine Nachricht geschickt, wonach Schipka „zunächst rot, dann blass, dann zittrig" gewesen sei. Warum er das damals geschrieben habe, wollte die WKStA wissen. Schmid: „Ich habe ja gewusst, dass Kurz das hören möchte."
Sobotka und die Steuerprüfung
Wolfgang Sobotka und das „Alois Mock Institut – Forum für Zukunftsfragen“ – das war eine Verbindung voller Fragezeichen. Der ÖVP-nahe Think Tank war 2012 auf Sobotkas Initiative hin gegründet worden, er übernahm dort auch die Funktion des Präsidenten. 2020 wurde bekannt, dass das Mock Institut (unter anderem) von Novomatic jahrelang Sponsorings im Gegenwert von insgesamt gut 100.000 Euro erhalten hatte. Das Institut ist mittlerweile aufgelöst, Sobotka seit 2017 ÖVP-Nationalratspräsident.
Also sprach Schmid: „Mag. Sobotka intervenierte bei mir - meiner Erinnerung nach in der Zeit als Spindelegger noch Minister war oder Schelling in der Anfangsphase (Anm.: das wäre zwischen Herbst 2014 und Anfang 2015 gewesen) - dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weiter gegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“
Wenn das so stimmt, dann hätten hier wohl einige Leute ihre Ämter missbraucht.
Bei der Dr. Erwin-Pröll Privatstiftung handelt es sich um einen ebenfalls aufgelösten Rechtsträger, der Zeit seines Bestehens Spenden von Privatpersonen und Subventionen des Landes Niederösterreich erhalten hatte. Ob es 2014/2015 tatsächlich Steuerprüfungen rund um das Mock-Institut und die Pröll-Stiftung gab, ist nicht bekannt. Das Finanzministerium äußert sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Causen.
Sobotka stellte diese Version in einer ersten Reaktion rundheraus in Abrede, nannte sie „aus der Luft gegriffen“ und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an.
Es wird an der WKStA liegen, allfällige Steuerakten im Finanzministerium anzufordern, um den Sachverhalt aufzuklären.
Rosam und das Lobbying
Der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam war laut Thomas Schmid 2014/2015 als Lobbyist für zwei ÖVP-Finanzminister unterwegs: Michael Spindelegger und Nachfolger Hans Jörg Schelling (ab 1. September 2014). „Rosam hatte einen Vertrag mit dem BMF zur politischen und medialen Beratung von Dr. Schelling als Bundesminister. Diese Beratung hat er schon für Dr. Spindelegger gemacht.“
Schmid berichtete der WKStA auch von einem Zwist rund um eben diesen Vertrag: „Ich kann mich auch noch an eine Auseinandersetzung mit Rosam erinnern, weil er eine aus meiner Sicht zu hohe Rechnung, ich glaube es waren 100.000,00 Euro, dem BMF für diese Beratung der Bundesminister gestellt hat. Er hat die Leistungen aus meiner Sicht zwar erbracht, die Rechnung war aber einfach zu hoch, was ich ihm gegenüber kritisiert habe.“
Im Akt findet sich dazu auch eine Chatnachricht von Rosam an Schmid, verschickt am 7. Juli 2015: „Im Vertrag mit dem BMF steht eine Vertragszeit von Juni-Nov 2014. Danach wurde nochmals bis März 2015 … verlängert. Spindi schied im Sept aus, HJS (Anm.: Schelling) hat den Vertrag von Spindi erfüllt. Wenn wir bis Ende Nov begrenzen sind von 90.000 € Vertragssumme nur 75.000 € erfüllt worden. Besser und fairer gehts nicht. Ich verzichte auf 15.000 €, was ich nicht müsste.“
Schelling und das gute Leben
Hans Jörg Schelling kam 2014 als wohlhabender Unternehmer ins Finanzministerium. Vor seiner Angelobung hatte er viele Jahre in wechselnden Funktionen für die XXXLutz-Gruppe gearbeitet, 2009 war er auch groß ins Weingeschäft eingestiegen: als Pächter des Stiftsweinguts Herzogenburg in Niederösterreich. Geht es nach Schmid, dann hatte Schelling als Minister stets auch einen Sinn für Gemeinschaft. So soll Schelling während seiner Amtszeit mehrfach „Kochtreffen mit wichtigen Managern“ (so unter anderem Siegfried Wolf und der damalige OMV-Chef Rainer Seele) gehabt haben, alternativ auch „Weinverkostungen“ – wobei hier wiederum der PR-Berater Wolfgang Rosam in Erscheinung trat: „Ein anderes ,Geschäftsmodell‘ war das von Wolfgang Rosam. Dieser hat ebenfalls für Dr. Schelling lobbyiert, in dem er Weinverkostungen bei sich zuhause veranstaltet hat, zu denen er Politiker, Geschäftsleute und auch seine Kunden eingeladen hat und dort Stimmung gemacht hat für Dr. Schelling .“
Der Weinhandel scheint Schelling auch als Regierungsmitglied beschäftigt zu haben. Im August 2016 schrieb der Minister seinem Generalsekretär eine WhatsApp-Nachricht. Schelling ersuchte Schmid, beim Glücksspielkonzern Novomatic nachzufragen, „ob sie Interesse an Wein als Kundengeschenk für Weihnachten haben. Wir könnten auch eigene Etiketten machen. Gleiches wäre für Komárek möglich. So je 1000 Flaschen wäre eine tolle Sache.“ Mit Komárek war Karel Komárek gemeint, der Gründer der tschechischen Sazka Group, die mittlerweile die Casinos Austria AG kontrolliert.
Schelling und die Steuersache Wolf
Schelling war auch dem Unternehmer und früheren Magna-Manager Siegfried Wolf verbunden, geschäftlich und privat. Ein paar Hundert Flaschen von Schellings Weinen seien über Jahre in sein Restaurant geliefert worden, sagte Wolf im Untersuchungsausschuss. Just zu der Zeit, als Schelling Finanzminister war, hatte Wolf ein veritables Problem mit dem Fiskus. Die WKStA geht davon aus, dass Wolf eine Steuernachzahlung von rund elf Millionen Euro gedroht hätte. Letztlich kam er mit rund sieben Millionen Euro davon. Die WKStA hegt den Verdacht, dass es bei dieser Reduktion nicht mit rechten Dingen zuging und ermittelt unter anderem gegen Schelling. Der damalige Finanzminister habe Wolf unterstützen wollen, da dieser ein wichtiger Unterstützer seiner Person und der ÖVP gewesen sei, vermuten die Ermittler. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Schmid, der in seinen Einvernahmen zugab, für Wolf interveniert zu haben, belastete auch Schelling schwer: Er habe all sein Vorgehen mit dem damaligen Minister abgesprochen. „Dr. Schelling hat mir gegenüber dann gesagt, er würde einen Kompromiss bevorzugen, er sprach von einem sogenannten ‚Deal‘. Damit meinte Dr. Schelling, dass das Verfahren so ausgehen solle, dass Wolf nicht alle, nicht die gesamten Steuern vorgeschrieben erhalten würde, wie das der GBP (Anm.: Großbetriebsprüfung) vorschwebe, sondern nur einen Teil.“
Die Ermittler fragten Schmid, ob ihm klar gewesen war, dass er „parteilich aus sachfremden Motiven“ handelte. Die Antwort samt phonetischem Hinweis der WKStA im Protokoll: „Ja, das ist mir bewusst gewesen. Das habe ich gemacht, weil mir das letztlich Dr. Schelling ‚angeschafft‘ (Anmerkung: Wort im Tiroler Dialekt gesprochen) hat. In der Situation in der ich damals war, hinterfragt man das nicht. Man ist im Kabinett, man ist sehr abhängig vom Bundesminister und macht diese Dinge.“
Nach der Reduktion bei der Steuernachzahlung wollte Wolf laut Verdachtslage übrigens noch ein Entgegenkommen bei den Zinsen und soll tatsächlich einen weiteren Nachlass von rund 630.000 Euro erhalten haben. Damals war Schelling nicht mehr Minister. Gegen Wolf wird diesbezüglich allerdings wegen Bestechungsverdachts ermittelt: Er soll der zuständigen Finanzbeamtin im Gegenzug signalisiert haben, sie bei einem erhofften Karriereschritt zu unterstützen. Schmid sagte nun aus, Wolf habe ihm den Jobwunsch der Beamtin mitgeteilt. Schmid wiederum habe Wolf daraufhin wissen lassen, dass die Frau gute Chancen hätte. Ihm sei klar gewesen, dass „Wolf die Information, sie hat gute Chancen, die er von mir hatte, für seine Zwecke ausnützen wird.“ Gemeint war: für die Erlangung der Steuernachsicht. Schmid ergänzte: „Ich möchte betonen, dass es mir klar ist und im Nachhinein wirklich leid tut, dass ich auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu geleistet habe, dass Wolf seine Nachsicht im Juli 2018 auch bekommen hat.“ Wolf wollte die Angelegenheit auf profil-Anfrage nicht kommentieren.
Wöginger und der Postenwunsch
Auch zu einer anderen Postenbesetzung wurde Schmid einvernommen: zur Bestellung eines Finanzamtsvorstands in Oberösterreich im Jahr 2017. Die WKStA ermittelt diesbezüglich unter anderem gegen den ÖVP-Klubchef im Nationalrat, August Wöginger (profil berichtete ausführlich). Wöginger soll bei Schmid dafür interveniert haben, dass ein Parteifreund den Job erhielt. So kam es dann auch – eine deutlich besser qualifizierte Kandidatin hatte das Nachsehen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Folge fest, dass Diskriminierung im Spiel gewesen war. Nun steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum.
Schmid bekräftigte in seinen Einvernahmen nicht nur, dass Wöginger damals bei ihm interveniert habe, er legte noch ein Schäufelchen nach: „Ich weiß aber noch genau, dass wir das Thema … mehrmals besprochen haben, und zwar persönlich und auch telefonisch.“ Der frühere BMF-Generalsekretär nahm darüber hinaus auch den damaligen Minister Schelling in die Pflicht: „Ich habe Dr. Schelling sicher sinngemäß gefragt, ob es eh in Ordnung sei, dass ich mich für den Personalwunsch von Wöginger einsetzen würde und er hat sicher gesagt, dass das in Ordnung geht. Ohne das ‚backing‘ des Ministers hätte ich das nicht gemacht.“ Im Protokoll heißt es außerdem: „Wenn ich gefragt werde, ob Wöginger mir gegenüber jemals gesagt hat, dass … tolle fachliche Voraussetzungen für die Vorstandsposition mitbringe, gebe ich an, dass es ja dann die Intervention von Wöginger bei mir nicht gebraucht hätte, wenn er so gut geeignet gewesen wäre.“
Wöginger hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Es sei „selbstverständlich“ durch ihn „zu keinerlei Beeinflussung“ des Bestellungsverfahrens gekommen, teilte der Klubobmann profil vor einigen Wochen mit. Ex-Finanzminister Schelling ließ eine umfangreiche Anfrage unbeantwortet.
Ex-Minister Müller und die ÖVP-Verhandlungen
Neu im Kreis der Beschuldigten ist Eduard Müller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und Finanzminister der Übergangsregierung von Juni 2019 bis Anfang Jänner 2020. Müller werkte bereits zuvor in hohen Positionen im Finanzministerium. Im Dezember 2017 soll er dort als Sektionschef die Richtigkeit der Rechnung eines Beratungsunternehmens bestätigt haben, obwohl darin – laut Verdachtslage – auch Leistungen verpackt waren, die ausschließlich der ÖVP zugute gekommen seien. Konkret sollen im Finanzministerium mit Hilfe externer Berater Vorbereitungen für allfällige Regierungsverhandlungen der ÖVP nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 getroffen worden sein. Gegen Müller besteht der Verdacht der Untreue, es geht um rund 19.000 Euro.
Der Verdacht speist sich einerseits aus Angaben von Thomas Schmid und andererseits aus einer – unabhängig davon eingebrachten – Anzeige des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer. Der heutige FMA-Chef Müller ließ eine profil-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Benko und der Jacht-Besucher
Müller taucht auch noch in einem anderen Zusammenhang in den Schmid-Einvernahmen auf – wenn auch nicht als Beschuldigter. Schmid gab gegenüber den Ermittlern zu, via Müller zugunsten des Immobilienunternehmers und Signa-Gründers René Benko in laufenden Steuerverfahren interveniert zu haben. Schmid sagte aus, er habe Benkos Position „inhaltlich übernommen und gegenüber SC Dkfm. Müller klargestellt, dass ich mir eine Lösung im Sinne von Benko erwarte. … Ich habe kein konkretes Ergebnis als Ziel genannt. Meine Intention war, dass gegenüber SC Dkfm. Müller klar war, dass ich eine möglichst positive Lösung für Benko wünsche.“ Nachsatz: „Ich bin mir sicher, dass SC Dkfm. Müller diese ‚Message‘ auch verstanden hat.“
Dass gegen Müller diesbezüglich bis dato keine Ermittlungen eingeleitet wurden, könnte daran liegen, dass der damalige Spitzenbeamte nicht unbedingt gewusst haben muss, welche Motivation hinter Schmids Wunsch stand. Eine Motivation, die – einer schriftlichen Eingabe von Schmids Anwalt zufolge – auf einer unlauteren Basis beruht haben soll: „Anlässlich eines Treffens im Dezember 2016 bat Benko den Schmid um ‚Hilfe‘ bei seinen Steuerfragen hinsichtlich a) der steuerlichen Behandlung von Geschäftsreisen im Privatjet … und b) seiner Immobilien und dazugehörigen Bewertungsfragen … . Im Gegenzug für diese Unterstützung bot Benko dem Schmid bei diesem Treffen neuerlich die Funktion eines ‚Generalbevollmächtigten‘ samt persönlich übergebenem – bei Schmid aber leider nicht mehr vorhandenem – schriftlichem Vertrag an.“ Die WKStA geht laut Verdachtslage davon aus, dass das Angebot mit 300.000 Euro brutto Jahresgehalt plus 300.000 Euro brutto Bonus und Dienstwagen vergoldet werden hätte sollen.
Wie sich aus einer Reihe von Chatnachrichten ergibt, pflegten Benko und Schmid tatsächlich zumindest ab November 2016 persönlichen Kontakt. Schmid zufolge lernte er Benko über den Unternehmer Ronny Pecik kennen. Nach einem gemeinsamen Abendessen schrieb Pecik per WhatsApp an Schmid: „Thomas wars noch nett mit René?“ Schmid antwortete in einer Chat-Kaskade: „Ja total! Sitze jetzt im Taxi nach Hause“ / „Haben uns super gut unterhalten“ / „Nur schade dass du gegangen bist“ / „Morgen werde ich a bissl ko sein! Haben 3 Flaschen Wein getrunken“ / „Der hat es faustdick hinter den Ohren!“
Nur falls jemand Zweifel hätte, dass am Zitieren dieser Chats ein öffentliches Interesse besteht: Hier berichtete der – nach dem Minister – mächtigste Mann der österreichischen Finanzverwaltung quasi live über seine Fraternisierung mit einem milliardenschweren Unternehmer, der schon damals alles andere als unumstritten war.
Schmid und Benko tauschten ab da auch direkt Chatnachrichten aus. Benko schrieb: „freu mich wenn wir uns bald mal Wiedersehen entweder in Wien oder auf eine Skitour in Lech“. Schmid sagte dazu aus: „Er hat mich allerdings öfter zu einer Skitour oder nach Lech eingeladen. Ich habe diese Einladungen aber wie gesagt nie angenommen.“
Eine Einladung hat Schmid – seinen Angaben zufolge – jedoch sehr wohl angenommen, nämlich zu einem rund zweistündigen Aufenthalt auf Benkos Jacht, als diese im Sommer 2018 vor Ibiza lag und Schmid gerade auf der Insel urlaubte. Schmid schrieb dem Schiffseigner vorab: „Rene du Mr 64 Meter – irre!! Bin von nächster Woche Donnerstag bis Dienstag also 5. bis 10. Juli in Ibiza. Wäre cool gemeinsam einen Kaffee dort zu trinken oder ein Glas Wein!“
In einer Durchsuchungsanordnung hielten die Ermittler die Verdachtslage fest: „Benko unterbreitete MMag. Schmid das Angebot einer ‚Generalbevollmächtigtenstellung‘, um ihn dazu zu veranlassen in seinem Zuständigkeitsbereich als Generalsekretär im BMF dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzbehörden in den beiden Sachverhaltskomplexen ‚Privatjet‘ und ‚Tuchlaubenkomplex‘ eine für Benko inhaltlich günstige Entscheidung treffen. … Benko lud MMag. Schmid (mit einer Begleitung) in der Folge mehrfach zu Skitouren oder nach Lech ein. Die Einladungen erfolgten zur Verstärkung des bereits gestellten korruptiven Angebots … .“
Nun ermittelt die WKStA gegen Benko wegen des Verdachts der Bestechung und wegen des Verdachts des Beitrags zum Amtsmissbrauch. Auf profil-Anfrage wollte Immobilienunternehmer keine Stellungnahme abgeben.
Handelte es sich bei dem Jobangebot vielleicht nur um einen Scherz? Anmerkungen in Chat-Nachrichten machten die Ermittler hellhörig. So schrieb Benko im Dezember 2016: „war super dass wir uns gestern wieder gesehen haben – die rolle eines generalbevollmächtigten bei uns im konzern würde dir sicher gut liegen“. Ein Jahr später wünschte Benko dem BMF-Generalsekretär dann „schöne weihnachtsfeiertage und einen guten rutsch – freue mich auf unsere zusammenarbeit ab sommer 2018“.
Fest steht, dass Schmid nicht in den Signa-Konzern wechselte. 2019 gelang es ihm, Alleinvorstand der ÖBAG zu werden – ein ebenfalls alles andere als schlecht dotierter Job. Insgesamt dürfte Schmid jedenfalls glücklich gewesen mit seinen Bekanntschaften im obersten Einkommenssegment. Im November 2016 schrieb er an Ronny Pecik: „Wir brauchen mehr Peciks und Benkos in Österreich!“
Pecik und der Schnorrer
Ronny Pecik war in der Amtszeit Schelling für das Finanzministerium ein wichtiger Ansprechpartner. Er war damals unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der teilstaatlichen Telekom Austria und galt als Verbindungsmann zur mexikanischen América Móvil-Gruppe, die sich 2012 in die Telekom eingekauft hatte. Schmid lernte Pecik 2015 kennen, rasch entwickelte sich ein freundschaftliches Verhältnis. Laut Schmid war der Investor (der über eine ansehnliche Sportwagensammlung verfügen soll) überaus großzügig. Pecik soll Schmid mehrfach eines seiner Autos geborgt und ihm dazu auch einige „berufliche Anzüge“ vom Schneider finanziert haben.
Was sagt Pecik dazu? „Ich hatte ein rein freundschaftliches Verhältnis zu Thomas Schmid, kein geschäftliches. Im Gegensatz zu anderen Leuten zahle ich meine Steuern ja in Österreich. Es stimmt, dass ich ihm manchmal eines meiner Autos geborgt habe, er hat mich halt immer wieder um einen Wagen angeschnorrt, weil er selbst keinen hatte. Ich konnte ihn gut leiden und dachte mir: Soll er halt fahren. Dass ich ihm den Schneider bezahlt hätte, ist aber einfach falsch. Ich habe ihm meinen Schneider vermittelt, weil Schmid meine Anzüge gefielen. Ich habe aber nie eine Rechnung für einen seiner Anzüge bezahlt.“
Dass Schmid gegenüber der WKStA den Eindruck erweckte, er, Pecik, habe damals die Nähe des BMF-Generalsekretärs gesucht, sei „eine Frechheit“. „Es war genau umgekehrt. Schelling und Schmid sind mir wegen meiner Nähe zu América Móvil pausenlos nachgelaufen. Ich war öfter im Finanzministerium, als mir lieb war.“
Ein Italiener an der Tür
Am 15. September wurde Schmid zum vorerst letzten Mal einvernommen, ursprünglich waren für den 20. und 21. September weitere Befragungen durch die Staatsanwaltschaft geplant. Doch dazu kam es nicht. Und das hat mit dem laufenden ÖVP-Korruptionsausschuss zu tun.
Schmid hatte seinen Wohnsitz in die Niederlande verlegt und sich hartnäckig geweigert, im Ausschuss auszusagen. Daraufhin beschlossen die Abgeordneten Mitte September, ihn polizeilich vorführen zu lassen, sollte er österreichischen Boden betreten. Kurz darauf schaute die Polizei an Schmids ehemaliger Meldeadresse in Wien vorbei – und traf dort einen Italiener an, der die Wohnung über Airbnb gemietet hatte, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete.
Zu dem Zeitpunkt hatte die WKStA Schmid bereits eindringlich mehrfach ersucht, den U-Ausschuss zu kontaktieren und einen Befragungstermin (nach Abschluss der WKStA-Einvernahmen) zu vereinbaren. Doch Schmid hatte darauf allem Anschein keine Lust, er ließ die Ladung in den Ausschuss bis zuletzt unbeantwortet.
Das wiederum sorgte für Nervosität in der WKStA. Es sei davon auszugehen, dass Schmid bei einer weiteren Einreise nach Österreich von der Polizei angehalten werde, notierten die Ermittler in einem Aktenvermerk. Man hielt auch fest, dass WKStA und Polizei in Graz im selben Amtsgebäude untergebracht sind.
Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sagte die Behörde die für Ende September geplanten Einvernahmen schließlich ab. Das wird jetzt nachgeholt. Für November wurden drei weitere Einvernahmen mit Schmid im so genannten Anordnungs- und Bewilligungsbogen des Ermittlungsakts eingetragen. Diesmal in Wien.
