Die SPÖ Kärnten bekommt Konkurrenz von links und rechts

Als Peter Kaiser eines Tages im Frühjahr 2010 plötzlich Landesvorsitzender der Kärntner Sozialdemokratie wurde, steckte die Partei tief im Schlamassel. Sie war ein zerstrittener Haufen und stand knapp vor dem Konkurs. Der 54-jährige Soziologe, den es zeitlebens in der SPÖ-Politik umgetrieben hatte, war dennoch nie ein Liebkind des traditionellen Parteikaders gewesen. Bis zur Übernahme der Obmannschaft hatte er nicht einmal einen Kärntneranzug besessen.

Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die SPÖ alles neu machen will und in der Bevölkerung offene Ohren dafür findet, bekommt Kaiser nun Konkurrenz von rechts und von links aus den eigenen Reihen. Am 3. März 2013 soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Nach neuester Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei 33 Prozent in der Wäh­lerzustimmung, doch das Team Stronach, das vom Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer angeführt wird, hat in der Umfrage vom November auch schon 14 Prozent erreicht, und es steigert sich Woche für Woche. Es nimmt den Freiheitlichen, aber auch den Sozialdemokraten Stimmen weg.

Partibuch: vom Portier bis zum Direktor
In der Ersten Republik verfügte die Sozialdemokratie in Kärnten über eine starke Wählerbasis. Nach 1945 war sie mit Abstand die stärkste der Parteien. Von 1970 bis 1989 dominierte sie den Landtag mit absoluter Mehrheit und stellte den Landeshauptmann. Die Ära Leopold Wagner hat heute freilich einen üblen Leumund: Vom Portier bis zum Direktor zählte in den staatsnahen Betrieben das Parteibuch. Bei Gelegenheit verschwiegen die Genossen keineswegs ihre NS-Vergangenheit, sie erinnerten daran, um bei der Bevölkerung zu punkten. Ihr Herz schlug eher für die deutschnationalen Heimatverbände als für die slowenische Minderheit. Sie mussten nach und nach Jörg Haiders Bewegung weichen, und mit dem Verlust der Macht ging auch ihre Integrationskraft verloren. „Erfolglosigkeit fördert sicher nicht den Zusammenhalt einer Partei“, sagt Kaiser.

Kaiser stammt aus einfachen Verhältnissen, ein Arbeiterkind, das in der Kreisky-Ära in das Gymnasium ging und studieren konnte. Er kam in den Kärntner Landtag, als Haider das erste Mal zum Landeshauptmann angelobt wurde. Er war dabei, als es für die SPÖ anfing abwärtszugehen. Er hat nicht groß revoltiert, als sich die SPÖ mit den Freiheitlichen arrangierte. Aber er hat immer Distanz gehalten.

"Nicht das kleinste Übel"
An Kaiser rächt sich nun die Vergangenheit. Bei einem Weihnachtsfest in Viktring bei Klagenfurt in der vergangenen Woche saßen durchwegs alte Leute, kleine Profiteure jener Zeiten, in denen ein Parteibuch noch ein Einkommen und ein Auskommen garantierte. Peter Kaiser wurde dort mit akademischem Titel begrüßt. Bei den ebenfalls anwesenden Lokalgrößen war der Beifall enthusiastischer.
Später in seinem Büro sagte Kaiser, er wolle „nicht das kleinste Übel sein“. Er strebe eine „tatsächliche Veränderung an – mit Menschen, die einen Charakter und Grundsätze haben“. Mit dem amtierenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler oder Kurt Scheuch werde er niemals zusammenarbeiten. Er biete eine linke Perspektive an und eine Reformperiode.

„Kärnten kann mehr“, „Gemeinsam schaffen wir es“, „Willkommen daheim“ – so die Wahlslogans der Kärntner SPÖ. Man liest sie auf allen Foldern. Doch der Aufruf zum Zusammenhalt wird schon vom Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer hintertrieben. 30 Jahre lang war Köfer Mitglied der SPÖ. Im vergangenen Sommer hat er die Partei verlassen. Jetzt kämpft er in Kärnten für das Team Stronach. Mit Peter Kaiser hat er eine Rechnung offen. Bei jenem Parteitag, als Kaiser gewählt wurde, war Köfer der Gegenkandidat gewesen. Doch weil er seine Kandidatur verspätet eingereicht hatte, hätte er nach Parteistatut eine Dreiviertelmehrheit der Delegierten gebraucht. „Eine Lex Köfer war das“, sagt Köfer. Er unterlag. Auch ein nochmaliges Antreten auf der Nationalratsliste wäre Köfer verwehrt gewesen. Neuerdings dürfen nämlich Bürgermeister von Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern nicht zur selben Zeit im Nationalrat sitzen.
Seit 15 Jahren ist Köfer Bürgermeister von Spittal. Dreimal wurde er als Bürgermeister direkt gewählt. Bei seinen Kandidaturen für den Kärntner Landtag bekam er einst nur 700 Vorzugsstimmen weniger als Jörg Haider, und auch für den Nationalrat wurde von allen Kärntner Kandidaten am öftesten sein Name angekreuzt. Köfer ist ein beliebter Politiker.

Wahlprogramm in Arbeit
In der SPÖ hätte er „nichts mehr bewirken können“, sagt Köfer. Köfer hatte selbst für Kärntner Verhältnisse gegen politische Benimmregeln verstoßen: Die Homepage der Stadt Spittal sah eine Zeit lang aus wie ein Pin-up-Kalender. Er wollte die Anrede „Genosse“ abschaffen. Für die Idee einer Kopfprämie für Drogendealer bekam er Applaus von ganz rechts.
Frank Stronach habe ihm die Chance gegeben, „mit Werten zu arbeiten und eine Partei von Grund auf neu zu gründen“. Wie sich diese „Werte“ in der Politik wiederfinden, ist noch nicht klar. An einem Wahlprogramm wird noch gearbeitet.

„Wir sind eine neue Kraft. Wir wollen keinen Streit mit anderen Parteien und mit allen zusammenarbeiten. Ich möchte es auch ohne Klubzwang probieren“, das schwebt Köfer vor. Er empfinde sich keineswegs als Wendehals oder gar als rechts, sagt Köfer. Er sei in seinem Herzen ein Sozialdemokrat geblieben.

Die Protagonisten der Stronach-Partei in Kärnten setzen sich aus ehemaligen Sozialdemokraten (aus „Victor-Adler-Plakettenträgern“, sagt Köfer), aber auch ehemaligen Freiheitlichen vom rechten Rand zusammen. Der 70-jährige Bruder der Alt-Nationalen Kriemhild Trattnig ist dabei, Franz Schwager und Günther Poleiner, Brigadier des Bundesheers und treuer Teilnehmer der revisionistischen Ulrichsbergfeiern.

Im Konflikt von der SPÖ geschieden ist auch Sieglinde Trannacher. Sie war Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, eine Akademikerin, die sich in der Volkshilfe um Delogierte und Behinderte kümmert und der rundum hohe Fachkompetenz zugestanden wird. In der SPÖ wurde ihre sozial- und frauenpolitische Expertise weniger geschätzt. Ein SPÖ-Parteisekretär hatte sie in einem Streitfall einst öffentlich als „Intrigantin“ beschimpft. Trannacher hat schon vor zwei Jahren eine SPÖ-Abspaltung unterstützt. Jetzt will sie mit der „Allianz Soziales Kärnten“ eine Alternative links von der SPÖ anbieten. Bei ihren Mitstreitern handelt es sich um ehemalige Grüne, linke Slowenen und Kommunisten. Noch gibt es kein ausformuliertes Programm, doch schon legen Trannachers neue Freunde ein sektiererisches, selbstgerechtes Gehabe an den Tag. Außer ihnen seien eigentlich alle Parteien rechts einzuordnen, auch Grüne und SPÖ. Man fordert ein „bedingungs­loses Grundeinkommen“ und diskutiert ­Ideen, die auf „partizipatorische Demokratie“ zielen. Trannacher: „Die Sozialpolitik wurde umgebracht, das Landesvermögen verbraucht.“ Langfristig wolle man Parteien sowieso abschaffen. Fix sei ihre Kandidatur doch noch nicht, ließ Trannacher Ende vergangener Woche ausrichten.

Köfer und Trannacher spiegeln Vergangenheit und Gegenwart der SPÖ. Kaiser bedauert die Ausschlüsse, doch das sei „ein parteimäßig zu ahndendes Verhalten“ gewesen. Einiges an Stimmen wird es die SPÖ schon kosten, mehr rechts als links.