Digital ist besser: Die Digitalsteuer bringt mehr als erwartet
Es war eines der Prestigeprojekte der vergangenen schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache: die etwas großspurig so benannte "Digitalsteuer", beschlossen 2019. Konkret handelte es sich um die Ausweitung der Werbeabgabe - klassische Medien müssen sie seit eh und je auf ihre Werbeeinnahmen entrichten - auf Online-Unternehmen wie Google und Facebook. Hintergedanke: Diese Konzerne zahlen ohnehin zu wenig Steuern, also sollen sie zumindest die gleiche Werbeabgabe wie konventionelle Medien berappen.
Doch dass viel bei der Maßnahme rausschauen würde, glaubte nicht einmal der Finanzminister (damals Hartwig Löger, ÖVP) selbst. Gerade einmal 30 Millionen Euro jährliche Einnahmen prognostizierte sein Ministerium 2019. Steuerexperten gingen - auf Basis von Schätzungen des österreichweiten Umsatzes der Online-Konzerne - von noch geringeren Erträgen aus.
Heute jedoch zeigt sich: Gar so wenig bringt die Digitalsteuer nicht. Laut Finanzministerium betrug das Aufkommen aus der Digitalsteuer im Vorjahr (als sie erstmals eingenommen wurde) 43 Millionen Euro. Im bisherigen Jahr 2021 betragen die Einnahmen bereits knapp 53 Millionen.
Ein Teil der Einnahmen aus der Digitalsteuer ist zweckgebunden. Er fließt als sogenannte Digitaltransformationsförderung in Form von Subventionen an Medien, wenn sie Online-Projekte starten. Derzeit jedoch liegt die Förderung laut Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf Eis, weil die EU-Kommission Bedenken betreffend ihrer Ausgestaltung angemeldet hat. Verantwortlich für die Maßnahme ist das Bundeskanzleramt. Der dortige Medienbeauftragte Gerald Fleischmann, enger Vertrauter und medienpolitischer Chefstratege von Sebastian Kurz, wurde wegen der Inseratenaffäre soeben zwangsbeurlaubt. Dies wird die Angelegenheit wohl auch nicht beschleunigen.
Unabhängig davon könnte wegen der Digitalsteuer noch Ungemach auf Österreich zukommen. Die USA nämlich sehen ihretwegen US-Konzerne in Österreich diskriminiert. Im heurigen März hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gar Strafzölle gegen Österreich und fünf weitere Länder angedroht, weil sie Digitalsteuern eingeführt haben.
