EADS-Lobbyist Herbert W.: Der Mann, der "W. Lüssel" erfand
Es war ein unaufregendes, friedvolles Nebeneinander. Aber wie das nun einmal so ist mit den Nachbarn: Man kann nicht in sie hineinschauen. Dass der Mann, mit dem er über Jahre eine Geschäftsanschrift teilte, ein verkappter Lobbyist des Rüstungskonzerns EADS Deutschland gewesen sei, davon höre er "zum ersten Mal", sagt Peter Fichtenbauer, ein gelernter Rechtsanwalt und früherer FPÖ-Nationalratsabgeordneter, seit 2013 von der FPÖ nominierter Volksanwalt.
(...) um im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zu dienen
Kärntner Ring Nummer 10. Nach profil-Recherchen war diese Adresse in der Wiener Innenstadt vor etwa einem Monat Schauplatz einer Hausdurchsuchung. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien filzten Beamte der Eurofighter-Ermittlergruppe "Soko Hermes" die Büros des Kaufmanns Herbert W. - auf der Suche nach Unterlagen zu einem seiner früheren geschäftlichen Engagements. W. steht seit Längerem im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in München und Wien: Verdacht der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung durch die Republik Österreich. Zusammen mit anderen Verdächtigen (vorwiegend frühere EADS-Manager) soll er über den Londoner Briefkasten City Chambers Limited einen Betrag von rund acht Millionen Euro von EADS Deutschland erhalten haben. Das Geld sei dazu verwendet worden, "um im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zu dienen oder bereits erfolgte Einflussnahmen bei den beeinflussten Entscheidungsträgern zu honorieren", wie es in einem der zahlreichen Schriftsätze der Staatsanwaltschaft München I heißt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte profil die Hausdurchsuchung, nannte darüber hinaus aber keine Details. W.s Anwalt Otto Dietrich wollte sich dazu mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht äußern.
Im Haus Kärntner Ring Nummer 10, einem historischen Bürogebäude an der Ringstraße, hatte bis vor einigen Jahren auch Peter Fichtenbauer einen Schreibtisch. Der heute 70-jährige Jurist ist ein blaues Urgestein - während des Jus-Studiums an der Universität Wien trat er dem Ring Freiheitlicher Studenten bei, 1975 wurde er FPÖ-Mitglied, zwischen 2006 und 2013 saß er für die Blauen im Nationalrat, im Parlamentsklub war er in dieser Phase stellvertretender Obmann und damit die Nummer zwei hinter Parteichef Heinz-Christian Strache. Ehe Fichtenbauer, ein Milizoffizier im Rang eines Brigadiers, am 1. Juli 2013 den Job des Volksanwalts übernahm, war er über Jahrzehnte auch als selbstständiger Rechtsanwalt tätig gewesen - zuletzt an eben dieser Adresse, gemeinsam mit seinem dort nach wie vor etablierten einstmaligen Kanzleipartner Klaus Krebs, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Untermieter Herbert W.: "Die Räumlichkeiten am Kärntner Ring haben rund 360 Quadratmeter, für unsere Kanzleigemeinschaft war das zu groß, es erschien daher wirtschaftlich geboten, Teile davon unterzuvermieten. So kam es dazu, dass mein damaliger Kanzleipartner ein Untermietverhältnis mit Doktor W. schloss", sagt Fichtenbauer. In weiterer Folge habe seine Kanzlei Herbert W. auch "ein-oder zweimal anwaltlich vertreten, darüber hinaus hatten wir keinen nennenswerten Kontakt". Peter Fichtenbauer ist seit 2013 nicht mehr als Rechtsanwalt eingetragen, für Volksanwälte gilt ein Berufsverbot.
Die geschäftlichen Verbindungen zwischen Herbert W. und dem Rüstungskonzern gehen auf das Jahr 2003 zurück. Am 13. Juni 2003 schloss die EADS Deutschland GmbH, vertreten durch den damaligen Manager Manfred Wolff, einen Beratervertrag mit einer City Chambers Limited mit Sitz in London, vertreten durch ihren Direktor Rajni. M., einem Briten.
City Chambers sollte EADS beim beabsichtigen Eurofighter-Vertragsschluss mit der Republik Österreich unterstützen; im Wege von "Marketing, Lobbying, Public Relations"; mit dem Ziel, "die Beziehungen zu Behörden und Regierungsstellen zu optimieren", wie es in dem in englischer Sprache abgefassten Beratervertrag heißt. Basishonorar: 15.000 Euro im Monat (und das rückwirkend ab 1. Mai 2002) zuzüglich einer "Erfolgsprovision" in der Höhe von 7,267 Millionen Euro. Das Dokument ist zusammen mit anderen Teil der Datensammlung, die profil und die Rechercheplattform DOSSIER der Öffentlichkeit unter dossier.at/eurofighter zugänglich macht. Das Vertragsdatum erscheint bemerkenswert: Denn keine drei Wochen später , am 1. Juli 2003, setzte der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter seine Unterschrift unter den Vertrag zur Anschaffung von 18 Eurofighter Typhoon Jets plus Ausrüstung im Gegenwert von knapp weniger als zwei Milliarden Euro (die Entscheidung zum Ankauf von zunächst 24 Flugzeugen war bekanntlich schon im Juli 2002 getroffen worden, die Reduktion auf 15 Stück erfolgte erst im Juni 2007). Ganz offensichtlich wurden mit dem City-Chambers-Vertrag bereits zuvor erbrachte "Leistungen" abgegolten. So oder so überwies EADS zwischen 2003 und 2009 einen Betrag von 8.009.490,58 Euro auf City-Chambers-Bankkonten in Großbritannien, der Schweiz, Luxemburg und Zypern.
Ein Scheinvertrag, der verschleiern sollte, dass der Betrag von gut 8 Millionen Euro über die City Chambers Limited zu korrupten Zwecken aus dem Gesellschaftsvermögen der EADS Deutschland GmbH ausgeschleust werden sollte.
Geht es nach der deutschen Justiz, dann war die Vereinbarung vom 13. Juni 2003 ein "Scheinvertrag, der verschleiern sollte, dass der Betrag von gut 8 Millionen Euro über die City Chambers Limited zu korrupten Zwecken aus dem Gesellschaftsvermögen der EADS Deutschland GmbH ausgeschleust werden sollte. Die City Chambers Limited entfaltete keine operative Tätigkeit und erbrachte für die EADS Deutschland GmbH keine Gegenleistung. Bei dem Direktor M. der City Chambers Limited handelte es sich um einen Strohmann."
Wie Herbert W. ins Spiel kommt? Im März 2006 eröffnete er bei Credit Suisse in Zürich ein Bankkonto für City Chambers und deklarierte sich als wirtschaftlicher Eigentümer der Londoner Gesellschaft. In den folgenden zwei Jahren überwies EADS Deutschland mehrere Hunderttausend Euro auf dieses Konto - teils wurde das Geld auf Konten anderer (nicht zuordenbarer) Gesellschaften weitergeleitet, teils bar behoben. Credit Suisse (CS) ließ das lange zu, ehe die Schweizer Großbank die Kontoverbindung im Februar 2008 einseitig auflöste. In einer CS-internen Notiz zu City Chambers heißt es: "Die Hintergründe und Zusammenhänge der getätigten Transaktionen konnten uns absolut nicht verständlich gemacht werden."
profil liegen mehrere an EADS adressierte "Tätigkeitsberichte" von City Chambers in englischer und deutscher Sprache vor, die auf reges Lobbying schließen lassen: Gesprächstermine mit österreichischen Politikern, mit Vertretern von Ministerien und Unternehmen, mit Offizieren des Österreichischen Bundesheeres, mit EADS-Leuten.
Dass Doktor W. mit EADS zu tun hatte, ist mir völlig unbekannt.
Das Magazin "News" hatte schon 2014 zur kollektiven Erheiterung berichtet, dass die Namen einiger (behaupteter) Gesprächspartner abgewandelt worden waren. Aus Wolfgang Schüssel wurde "W. Lüssel", wahlweise auch "Luessel", aus Karl-Heinz Grasser "K. H. Lasser", aus Jörg Haider "J. Laider", aus Herbert Scheibner "Herr Reibner", aus Martin Bartenstein "Mr. Wartenstein". In einem der Berichte aus dem Jahr 2005 werden diese Verfremdungen mit einem nicht näher ausgeführten "special agreement" erklärt.
Tatsächlich aber dürfte kaum eines dieser Treffen je stattgefunden haben, die "Activity Reports" von City Chambers waren nach Erkenntnissen der Behörden "Scheinberichte".
Peter Fichtenbauer bekam von den Umtrieben des Untermieters nach eigener Darstellung nichts mit. "Dass Doktor W. mit EADS zu tun hatte, ist mir völlig unbekannt." Konsequenterweise habe er sich mit diesem auch nie über die Kampfflugzeuge unterhalten.
Brigadier Fichtenbauer wäre fraglos ein interessanter Gesprächspartner gewesen. Zwischen 2006 und 2013 war der damalige Nationalratsabgeordnete Wehrsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, seit dem Jahr 2000 ist er laut der Website meineabgeordneten.at auch Schriftführer des Vereins der Freunde der Österreichischen Luftstreitkräfte, zwischen 1984 und 1987 präsidierte er die Österreichische Gesellschaft für Heereskunde. Fichtenbauer war zudem als FPÖ-Ersatzmitglied im ersten parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereidigt und nahm am 9. Jänner 2007 auch an der Befragung des ehemaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte Josef Bernecker teil. Im Anschluss daran forderte Fichtenbauer in einer Aussendung die Anschaffung von 24 Abfangjägern (anstelle der damals noch diskutierten 18 Stück, aus denen schlussendlich 15 wurden). Wenige Monate später, im Mai 2007, wurde er selbst zum Thema. Erhard Steininger, auch er einst EADS-Lobbyist, erzählte dem U-Ausschuss, auf sein Verhältnis zu Fichtenbauer angesprochen, Folgendes: "Ja, den habe ich einmal beim Walter Seledec kennengelernt. Da war ich auf eine Jause eingeladen." Der FPÖ-nahe Seledec, auch er ein Milizoffizier und einst Zentraler Chefredakteur in der ORF-Generaldirektion unter Monika Lindner, unterhielt nach profil-Recherchen seinerseits enge Kontakte zu EADS (profil Nr. 10/17).
Ehe Herbert W. in den Räumlichkeiten der Kanzlei Fichtenbauer-Krebs unterschlüpfte, residierte er übrigens vorübergehend einige Häuser weiter: Am Kärntner Ring Nummer 14, Top 16. Ebenda, auf Top 1, hat ein gewisser Alfons Mensdorff-Pouilly sein Büro. Aber das kann nur ein Zufall sein.
