Ehemalige nö. SPÖ-Landesrätin belastet Novomatic
Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die frühere niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl den Glücksspielkonzern Novomatic Ende des Vorjahres vor dem Handelsgericht Wien belastet. Am 9. November 2015 sagte Kranzl als Zeugin unter Wahrheitspflicht in einem Zivilverfahren aus, das Novomatic gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky führt. Demnach soll der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Kranzl in einem Telefonat im September 2005 „Vorteile“ in Aussicht gestellt haben – unter der Voraussetzung, dass ein kurz zuvor erlassener umstrittener Bescheid des Landes zur Aufstellung von bis zu 2500 Automaten nicht aufgehoben werde (was schließlich doch geschah, wenn auch nur vorübergehend).
„Nie etwas erhalten“
Laut dem profil vorliegenden Verhandlungsprotokoll sagte Kranzl, Wohlfahrt habe „Wert darauf gelegt, dass alles so bleibt … Er hat gemeint, dass das für mich nicht mein Nachteil sein würde.“ Weiters heißt es im Protokoll: „Über nochmaliges Befragen des BV (Anm.: Beklagtenvertreters), ob ich diese Aussage des Dr. Wohlfahrt dahingehend verstanden habe, dass mir ein Vorteil in Aussicht gestellt wurde, gebe ich an: Ja.“ Zugleich betonte die frühere Politikerin „nie etwas erhalten“ zu haben.
Kranzl gegenüber profil: „Ich habe unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand ausgesagt und stehe zu jedem Wort.“ Novomatic weist das durch Anwalt Peter Zöchbauer entschieden zurück: „Herr. Dr. Franz Wohlfahrt hat Frau Christa Kranzl weder wörtlich noch sinngemäß einen Vorteil in Aussicht gestellt.“ Die Äußerungen der Zeugin seien schlicht „unzutreffend“.
"Ermittlungsverfahren steht vor dem Abschluss“
Wie profil weiters berichtet, sind die seit 2014 anhängigen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Wohlfahrt weit gediehen. Die WKStA verdächtigt Grasser, 2005 in Summe 100.000 Euro von Novomatic-Berater Meischberger erhalten zu haben – im Abtausch für eine spätere (letztlich erfolglose) Gesetzesinitiative, welche das Glücksspielmonopol zu Lasten der Casinos Austria-Gruppe aufgeweicht hätte. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. „Das Ermittlungsverfahren steht vor dem Abschluss“, so Oberstaatsanwalt René Ruprecht. „Dann wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“
