Ermittlungen gegen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Schellenbacher
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, steht der niederösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Unternehmer Thomas Schellenbacher im Zentrum eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, das gleich zwei Staatsanwaltschaften und das Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich beschäftigt. Im März dieses Jahres hatte die staatliche Asfinag, ein früherer Geschäftspartner des Abgeordneten, Schellenbacher bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen des Verdachts des Betrugs angezeigt, die daraufhin das LKA mit Ermittlungen beauftragte. Schellenbacher soll über sein früheres Planungsbüro IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH (es schlitterte 2015 in den Konkurs) einen Asfinag-Auftrag im Jahr 2013 nicht korrekt abgerechnet und dabei einen Schaden von annähernd zwei Millionen Euro verursacht haben.
"Ermittlungen laufen"
Asfinag-Sprecher Christian Spitaler bestätigte gegenüber profil die gegen Schellenbacher gerichtete Sachverhaltsdarstellung. Parallel dazu ermittelt das LKA im Auftrag der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche. 2012 hatte Schellenbacher (über seine IBS) gemeinsam mit ukrainischen Partnern das insolvente Grandhotel Panhans am Semmering für fünf Millionen Euro erworben, der Kaufpreis soll über eine Gesellschaft mit Sitz in Limassol, Zypern, nach Österreich geflossen sein. „Ich kann bestätigen, dass bei uns rund um den Verkauf des Hotels Panhans im Jahr 2012 ein Verfahren wegen § 165 Abs. 1 und 4 Fall 1 StGB gegen teils bekannte, teils unbekannte Täter anhängig ist. Die Ermittlungen laufen, haben Auslandsbezug“, so Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic gegenüber profil.
Noch handelt es sich nur um Verdachtsmomente, für Schellenbacher gilt die Unschuldsvermutung. Der Abgeordnete wurde auch noch nicht einvernommen. Über seinen Anwalt Rüdiger Schender ließ Schellenbacher mitteilen, dass an der „gesamten Sache inhaltlich nichts dran“ sei. Selbstverständlich werde Schellenbacher mit den Behörden umfassend kooperieren, um die Angelegenheit aufzuklären und die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.