EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu Googles Marktmacht
Von Ingrid Brodnig
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe von profil verteidigt Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, das Vorgehen der Kommission gegen den US-amerikanischen Internetkonzern Google: "Google hat seine dominante Position genutzt, um die eigenen Dienste in angrenzenden Märkten zu fördern", so die Kommissarin. Seit 2015 untersucht die Kommission nicht nur den Google-Shopping-Dienst, sondern auch das Google-Betriebssystem Android. Dazu die Kommissarin: "Wenn Sie ein Android-Handy kaufen, dann bekommen Sie einige Google-Apps gleich vorinstalliert. Das macht es schwer für Konsumenten, irgendetwas anderes als ein Google-User zu sein."
Die Kommissarin prüft, ob Google, dessen Mutterkonzern mittlerweile Alphabet heißt, seine Dominanz ausgenutzt hat, um andere Anbieter zu behindern. Dass die Konkurrenz nur einen Klick entfernt seien, wie der Suchmaschinen-Anbieter gerne betont, hält Vestager für unangebracht: "Der springende Punkt ist: Wenn Sie so dominant auf dem Markt sind, dann wird es für Kunden schwierig, einen Weg rund um Ihr Unternehmen zu finden. Ich halte es nicht für verantwortungsvoll, würde die Kommission sagen: Das sollen sich die Kunden halt selbst ausmachen – dann wäre jeder Kunde, jede Kundin auf sich allein gestellt."
Gegen Googles-Shoppingdienst brachte die EU-Kommission vergangenen April Beschwerde ein, es wurde "also genau aufgelistet, welches Verhalten in unseren Augen problematisch in puncto Wettbewerbsrecht ist". Dazu Vestager: "Wir analysieren derzeit die Antwort, die Google auf unsere Beschwerdepunkte einbrachte. Ich weiß nicht, wann wir fertig sind – aber ich hoffe, es ist früher als später."
Im profil-Interview betont die EU-Kommissarin weiters, wie wichtig es sei, Steuer-Schlupflöcher für einzelne große Konzerne zu schließen: "Unser Ziel ist: In dem Land, wo man einen Gewinn erwirtschaftet, soll man diesen Gewinn auch besteuern." Derzeit prüft die Kommission auch, ob Apple in Irland und Amazon in Luxemburg illegale staatliche Beihilfen empfingen.
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