Eurofighter: Unternehmer Georg Schmidt soll EADS als "Mittelsmann" zur ÖVP gedient haben
Ein Name unter vielen. Als kürzlich die Ladungsliste für das erste Beweisthema des nahenden Eurofighter-Untersuchungsausschusses öffentlich wurde, war eigentlich nicht mit Überraschungen zu rechnen. Ab 31. Mai soll der notorische "Darabos-Vergleich" mit dem Rüstungskonzern EADS aus 2007 aufgearbeitet werden (für die drei weiteren geplanten Kapitel wird die Zeit wohl nicht reichen, siehe Neuwahlen im Herbst). Norbert Darabos, damals SPÖ-Verteidigungsminister, wird als Auskunftsperson ebenso erwartet wie SPÖ-Bundeskanzler a. D. Alfred Gusenbauer, frühere EADS-Manager, Rechtsberater, Beamte des Verteidigungsministeriums und Offiziere des Bundesheeres. So weit, so erwartbar. Doch auf der 21 Personen fassenden Liste findet sich auch ein neuer Name: "Georg Schmidt, EADS-Lobbyist".
Wer ist Georg Schmidt? Im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2006/2007 kam dieser Name im Gegensatz zu anderen nie zur Sprache. profil-Recherchen zeigen nun: Der heute 68-jährige Steirer spielte eine bisher unbeachtete, aber umso interessantere Rolle im Beschaffungsvorgang. Offiziell lieferte er EADS in zeitlicher Nähe zum Eurofighter-Deal Software für 1,36 Millionen Euro. Daneben verdingte er sich ab 2002 aber auch als diskreter Berater des Rüstungskonzerns. Schmidt versorgte seine Auftraggeber mit Analysen und Empfehlungen; er gab EADS-Repräsentanten privat Flugstunden -und hatte Kontakte zu einem gewissen Alfons Mensdorff-Pouilly. Mehr noch: Schmidt, der heute einen Bergbauernhof in der Steiermark betreibt, soll für EADS der "Mittelsmann zu Schwarz" gewesen sein, einer der "Einfluss auf die ÖVP" hatte. Dies geht aus EADS-internen Dokumenten hervor, die profil vorliegen. "Ich hätte niemals damit gerechnet, dass ich von derartigem Interesse bin, dass ich zu einem U-Ausschuss geladen werde", sagt Schmidt gegenüber profil. Warum?"Ich hatte nie Kontakte zur ÖVP und schon gar keinen Einfluss auf diese." Schmidt, Jahrgang 1949, Diplomingenieur für Maschinenbau und Wirtschaftsingenieurswesen, war nicht immer Landund Forstwirt. Er blickt auf eine Karriere als Militärpilot und Geschäftsmann zurück. Nach dem Studium ging er zum Bundesheer, ab 1971 flog er Militärmaschinen, 1980 übernahm er die Leitung des "Referats Flugzeuge" im Amt für Wehrtechnik . 1986 quittierte er als Oberstleutnant den Dienst -aus Protest gegen die Anschaffung der musealen Saab Draken. "Ich möchte auf die deutlichste Art demonstrieren, dass ich den Ankauf dieser Altflugzeuge für einen immensen Schaden für die Militärluftfahrt, für das Bundesheer und damit für ganz Österreich halte", grollte Schmidt damals in einem profil-Interview (Nr. 10/1986). Schmidt wechselte in die Privatwirtschaft, arbeitete zwölf Jahre als Geschäftsführer der steirischen Biowärme GmbH (mittlerweile Teil der Energie Steiermark AG), ehe er 2000 als geschäftsführender Gesellschafter in das von seinem Sohn Andreas gegründete Wiener Softwareunternehmen IT Solution GmbH eintrat. 2009 verabschiedete er sich Zug um Zug in den Ruhestand.
IT Solution, Gründungsjahr 1998, hat sich auf die Entwicklung von Verschlüsselungssoftware ("digitale Signatur") spezialisiert. Auf seiner Website nennt das kleine Wiener Unternehmen, das zuletzt gerade einmal zwei Angestellte beschäftigte und keine Umsatzzahlen ausweist, zahlreiche Referenzkunden -darunter Verbund, Asfinag, Magna Steyr, Audi, Innenministerium, voestalpine, Strabag und ABB. Ein Name fehlt: EADS.
Die Geschäftsbeziehung zur Rüstungssparte des multinationalen Luft-und Raumfahrtkonzerns (heute: Airbus Group) geht auf das Jahr 2002 zurück. Am 25. September 2002 setzte Georg Schmidt namens IT Solution seine Unterschrift unter einen "Vorvertrag" mit der EADS Deutschland GmbH. Gegenstand: die Lieferung einer "Mastercopy der Softwareprodukte für einen 180-tägigen Probebetrieb" im Gegenwert von zunächst 350.000 Euro. Erstaunlich: Bereits am folgenden Tag, am 26. September 2002, stellte Schmidt EADS Deutschland diese 350.000 Euro in Rechnung. Das ging also ziemlich flott.
Die profil vorliegenden Dokumente erwecken den Eindruck, als hätten die Beteiligten hier nicht nur geschäftliche Interessen verfolgt. Am 19. September 2002, also kurz vor Vertragsschluss mit IT Solution, hatte der damalige EADS-Manager Wolfgang Aldag seinem Vorgesetzten Aloysius Rauen (beide sind in den nahenden Ausschuss geladen) ein vertrauliches E-Mail übermittelt, das wenig Interpretationsspielraum lässt: "Anbei der Maßnahmenplan über das weitere Vorgehen hier in Österreich." Am 7. September war die damalige Regierungspartei FPÖ in Knittelfeld auseinandergefallen, Österreich stand mal wieder vor vorgezogenen Neuwahlen. Die schwarz-blaue Koalition hatte sich zwar im Juli 2002 für den Eurofighter entschieden, der Kaufvertrag harrte aber weiterhin seiner Erledigung. Und EADS fürchtete, die neue Regierung könnte sich womöglich doch für das rivalisierende Produkt Saab Gripen entscheiden -oder den Beschaffungsvorgang gleich ganz abbrechen.
Bei diesem stichwortartigen, tabellarischen "Maßnahmenplan" handelte es sich um eine Art Lobbying-Handbuch, das "Maßnahmen" und "Zielbereiche" definierte. So etwa: "Kontaktierung/Pflege SPÖ -Gusenbauer/Bures/Häupl -SPÖ klarmachen, es muss eine Tür offengehalten werden - Kampagne SPÖ gegen Abfangjäger sollte weicher gestaltet werden";"Selektiver Besuch von Landeshauptleuten - FPÖ, SPÖ, ÖVP";"Sponsoring Rapid Wien - Der Fußballklub wird von SPÖ-Größen geleitet (z. B. Gusenbauer) - Aktionierung erst nach Notwendigkeit!";"Gespräche ,Grüne' - Kontaktaufnahme v. d. Bellen"; ", Aufstand' der Wirtschaft organisieren -Österreichische Industrien, Unternehmen zusammen mit Verbänden wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zum ,Jammern' in der Öffentlichkeit anhalten" - aber eben auch: "Kontaktpflege zur IT Solution -Hr. Schmidt hat direkte Kontakte und Einfluss auf ÖVP -Macht Einflussnahme Saab z. Zt. so wie unmöglich! Vorvertrag 350.000 Euro".
Nicht einmal eine Woche später stand der Deal mit IT Solution. Wobei nicht jeder bei EADS gewusst haben dürfte, was genau es mit dieser Geschäftsbeziehung auf sich hatte. Am 20. September 2002 übermittelte Aldag seinem Chef Rauen ein weiteres E-Mail: "Frau Dr. hat Verständnisprobleme mit der Genehmigung der Zahlung an Fa. IT-Solution. Wir haben darüber hier in Wien gesprochen. Vielleicht können Sie diese Thematik zum Positiven besprechen." Einen Monat später, am 30. Oktober 2002, wurden die 350.000 Euro dem Firmenkonto von IT Solution gutgeschrieben. Weitere Zahlungen sollten folgen.
Am 27. November 2002 (also drei Tage nach der Nationalratswahl) schickte Aldag wieder ein E-Mail an Rauen: "Nach meinem Gespräch heute mit unserem Mittelsmann zu Schwarz (Schmidt) zeigt (Anm.: gemeint war wohl "zeichnet") sich derzeit folgendes ,worst case szenario' ab: Gestern hat der Bundespräsident BK Schüssel offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Aufgrund der jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wird eine Koalition mit Grün weitgehenst ausgeschlossen Eine Koalition mit Blau wird aufgrund der weiteren Selbstdemontage dieser Partei inzwischen auch schon fast ausgeschlossen Bleibt eine Koalition mit Rot. Hier sind doch scheinbar unüberwindliche Knackpunkte. So will Rot einen Grasser als FM (Anm.: Finanzminister) nicht akzeptieren Weiter ist davon auszugehen, dass mit Rot der neue VM (Anm.: Verteidigungsminister) ein Roter wird, was für uns nicht gerade förderlich ist." Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zerschlugen sich bekanntlich, das schwarz-blaue Projekt wurde bis 2006 fortgesetzt.
Aldags Mails schließt mit dem Hinweis: "Am Termin BK Schüssel/Dr. Bischoff wird gearbeitet." Manfred Bischoff war damals Aufsichtsratsvorsitzender von EADS und zugleich Manager des DaimlerChrysler-Konzerns. Dass er je mit Wolfgang Schüssel zusammentraf, ist nicht dokumentiert, sehr wohl aber gab es Kontakte zwischen Bischoff und Karl-Heinz Grasser (profil berichtete).
Was sagt Georg Schmidt dazu?"Ich kann mir das nicht erklären. Ich habe niemals behauptet oder auch nur angedeutet, Kontakte zur ÖVP zu haben, weil das schlicht nicht stimmt. Was stimmt, ist, dass ich EADS-Leute beraten habe. Ich habe im Gegenzug Offset-Geschäfte versprochen bekommen, die dann aber nur teilweise durchgeführt wurden. Ich wusste, wenn ich zu Offset-Geschäften kommen will, geht das nur, wenn ich einflussreiche Leute so betreue, dass diese eine Freude mit mir haben."
Das Magazin "News" hatte 2015 jedoch von der Intervention eines "Georg S." beim früheren steirischen ÖVP-Nationalrats-und Landtagsabgeordneten Gilbert Frizberg im Jahr 2003 berichtet. Der Unternehmer Frizberg, einst unter anderem ÖVP-Nationalrats-und Landtagsabgeordneter, war damals stellvertretender Präsident der steirischen Wirtschaftskammer und Mitglied des Verbund-Aufsichtsrates, wo ihn sein Vertrauter, ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, installiert hatte. In einem E-Mail an Frizberg -dieses wurde Jahre später bei EADS-Hausdurchsuchungen aufgefunden - brachte Georg Schmidt eine nicht näher ausgeführte Postenbesetzung (sehr wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium) ins Spiel, die für EADS anscheinend von besonderem Interesse war. "Lieber Gilbert kannst du mir bitte mitteilen, ob du in der Zwischenzeit einen brauchbaren Weg finden konntest, wie dem Ersuchen des Konzerns elegant entsprochen werden kann", schrieb Schmidt an Frizberg am 4. August 2003. "Bei den letzten Besprechungen mit Managern des Konzerns wurde mir sehr eindringlich verdeutlicht, dass es sich hier nicht um eine ,nice to have' Angelegenheit sondern um ein essentielles Problem handelt." Frizberg konnte sich auf "News"-Anfrage schon 2015 nicht mehr an dieses Mail erinnern -daran habe sich nichts geändert, wie er profil vergangene Woche mitteilte. Er kann sich also immer noch nicht erinnern. Schmidt wiederum sagt nur, dass er mit "Dr. Frizberg seit Langem befreundet" sei: "Ich weiß leider nicht mehr, um was es da gegangen ist. Irgendeine Postenbesetzung."
Tatsache ist, dass Georg Schmidt dem EADS-Konzern nicht nur Software lieferte. Aus den Unterlagen geht hervor, dass er mehreren ranghohen EADS-Vertretern privat Flugunterricht gab und wiederholt E-Mails nach Deutschland schickte, in welchen er aktuelle Entwicklungen rund um den Beschaffungsvorgang analysierte. Darüber hinaus gab er seinen Geschäftspartnern auch Empfehlungen zum richtigen Verhalten im U-Ausschuss 2006/2007. Am 23. Mai 2007 zum Beispiel bereitete er den damals vor den Ausschuss geladenen EADS-Berater Alfred P. (eine der zentralen Figuren des Rüstungsgeschäfts) auf dessen Auftritt im Parlament vor: "Je langsamer und leiser du sprichst, desto wirkungsvoller bist du, desto mächtiger wirkst du, mit desto weniger blöden Fragen wirst du konfrontiert werden", heißt es in Schmidts umfassender Punktuation.
Am 26. Juni 2007, zwei Tage, nachdem SPÖ-Verteidigungsminister Darabos den umstrittenen "Vergleich" mit EADS geschlossen hatte (anstelle von 18 neuen Fliegern der neuesten Tranche bestellte er neun neue und sechs gebrauchte Flieger einer älteren Baureihe, die obendrein technisch abgerüstet wurden), schrieb Schmidt ein erbostes E-Mail an EADS: "Hätte ich vorher geahnt, wie schwach unser Vertragspartner im Verhandeln ist, hätte ich mir viel Arbeit erspart und keinen Finger gerührt. Noch so viele Goodies in Sideletters können den aus dieser üblen Vereinbarung resultierenden Rufschaden nicht aufwiegen." Am 13. Juli ergänzte Schmidt in einem weiteren E-Mail: "Aus Sicht der Landesverteidigung gehören alle, die am Zustandekommen des fatalen Vergleichs beteiligt sind, mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen."
Am 18. Februar 2016 wurde Schmidt vor der Staatsanwaltschaft Wien als Zeuge einvernommen, das Protokoll liegt profil vor. Im Zuge seiner Befragung wurde er auch auf diese E-Mails angesprochen. Was mit "noch so vielen Goodies in Sideletters" gemeint gewesen sei, wollte Staatsanwalt Michael Radasztics wissen. "Der Darabos-Vergleich hat mich extrem gestört", replizierte Schmidt. "Ich bin der Auffassung, dass mit diesem Vergleich beiden Seiten geschadet wurde Die allfälligen ,Goodies' kenne ich nicht, meinte aber wohl damit, dass sie die Nachteile dieses Vergleiches nicht abfedern können."
Und dann wäre da noch mysteriöser Geschäftsfall aus dem Jahr 2010 (Schmidt war da schon nicht mehr operativ tätig). Im Mai 2010 überwies die IT Solution GmbH, die bis heute im Einflussbereich seiner Familie steht, 300.000 Euro an eine EQ.CU.COM AG mit Sitz im Schweizer Kanton Nidwalden. Offenbar eine 3,75-prozentige Provision dafür, dass diese EQ. CU.COM "stille Gesellschafter" an die IT Solution GmbH vermittelt hatte. Tatsächlich führt IT Solution seit 2010 "obligationsähnliches Kapital" in der Höhe von acht Millionen Euro in den Büchern. Wer diese Geldgeber sind, ist nicht bekannt. Zufall oder nicht: EQ.CU.COM war Teil eben jenes weit verzweigten Firmennetzwerkes, über das EADS nach Behördenerkenntnissen Eurofighter-Schmiergelder verteilt haben soll. Vertreten wurde diese EQ.CU.COM AG vom Deutschen Frank Walter P., gegen den seit Jahren Ermittlungen in Österreich und Deutschland wegen mutmaßlicher Bestechungszahlungen laufen. Frank Walter P. soll einst unter anderem auch 880.000 Euro an einen Briefkasten auf den Britischen Jungferninseln weitergeleitet haben, den der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz unter Hinweis auf Ermittlungsakten schon 2012 einem gewissen Alfons Mensdorff-Pouilly zugerechnet hatte: Brodmann Business SA. Mensdorff ist auch für Georg Schmidt kein Fremder. "Ich kenne ihn seit vielen Jahren, ein lustiger Kerl. Er war ja lange für British Aerospace tätig. Geschäftliche Beziehungen zu ihm hatte ich aber nie."
Bei seiner Einvernahme im Februar des Vorjahres wurde Schmidt unter anderem ein E-Mail vom 22. Dezember 2004 vorgehalten, in welchem er Mensdorff "in herzlicher Verbundenheit" Weihnachtsgrüße entrichtet hatte. "Ich habe ihm sicher auch in den Jahren davor Weihnachtswünsche übermittelt, das ist eine langjährige Übung meinerseits, dass ich meinem erweiterten Bekanntenkreis derartige Glückwünsche zukommen lasse", gab Schmidt damals zu Protokoll. Sein Auftritt vor dem U-Ausschuss verspricht jedenfalls Spannung.
