Eurofighter: Warum der Daimler-Konzern von EADS mehr als drei Millionen Euro bekam
Eine Geschichte über militärisch-zivile Kompensationsgeschäfte ließe sich etwa so aufziehen: Ein Staat bewaffnet seine Luftstreitkräfte neu und bestellt 18 Kampfflugzeuge zum Preis von nicht ganz zwei Milliarden Euro. Der Lieferant verpflichtet sich, der Wirtschaft des Landes Aufträge im Gegenwert von vier Milliarden Euro zu verschaffen, was schlussendlich auch größtenteils gelingt. Geschäft gegen Geschäft - Gegengeschäft.
Sie ließe sich aber auch so erzählen: Der Lieferant hat Probleme, die vereinbarten Volumina zu erreichen. Er beginnt, sich in Aufträge Dritter zu drängen, diese teils kreativ zu verbuchen und zahlt dafür auch noch Vergütungen, die er später im Jet-Verkaufspreis verstecken wird.
Diesem Magazin liegen bisher unveröffentlichte Datensätze vor, die zeigen, wie kaltschnäuzig EADS Deutschland bei der Darstellung der notorischen Eurofighter-Kompensationsgeschäfte vorging. Ab 10. Juli stellt profil diese Datensätze in den mit der Rechercheplattform DOSSIER geschaffenen Online-Datenraum ein (mehr dazu unter dossier.at/eurofighter).
Am 1. Juli 2003 hatte sich die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EADS Deutschland war einer ihrer Gesellschafter) gegenüber ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verpflichtet, österreichischen Unternehmen bis 2018 zu Aufträgen in einer Höhe von vier Milliarden Euro zu verhelfen (der Zielwert wurde mit der Stückzahlreduktion 2007 auf 3,5 Milliarden Euro verringert): In weiterer Folge kamen 1506 "kompensationswürdige Geschäfte“ mit 320 österreichischen Auftragnehmern im Gegenwert von immerhin 3,32 Milliarden Euro zusammen. Angeblich. Die "Offset“-Listen des Wirtschaftsministeriums enden 2010 und halten einer kritischen Würdigung nicht stand. Bis heute vermag niemand genau zu sagen, welche Gegengeschäfte es nun tatsächlich gab - und welche fingiert waren.
Die Datensätze dokumentierten Verflechtungen zwischen der EADS Deutschland GmbH und dem Automobilhersteller Daimler AG. Bereits Ende Mai hatte dieses Magazin berichtet, dass EADS zwischen 2005 und 2011 insgesamt 614.300 Euro an eine Tochtergesellschaft des Daimler-Konzerns geschleust hatte - teilweise wurde dafür der Londoner Briefkasten Vector Aerospace eingesetzt. Es handelte sich um Provisionen dafür, dass EADS einen Deal von Daimler und dem Leondinger Feuerwehrausrüster Rosenbauer in Kroatien hierzulande als Gegengeschäft darstellen konnte. Daimler behielt 40 Prozent der Summe ein und reichte 60 Prozent an Rosenbauer weiter (Nr. 22/17).
Wie sich nun herausstellt, überwies EADS Daimler aber deutlich mehr Geld. Neben den genannten 614.300 Euro flossen zwischen 2004 und 2010 weitere 2,7 Millionen Euro an Vergütungen, insgesamt also 3,3 Millionen Euro. Dies geht aus einer EADS-internen Aufstellung "Eurofighter Austria Offset - Daimler Offset Projects“ vom 23. Jänner 2013 hervor. Im Gegenzug konnte EADS nicht nur das kroatische Daimler/Rosenbauer-Projekt einbuchen, sondern eine Reihe weiterer Daimler-Aufträge an österreichische Unternehmen - allen voran die Magna-Steyr-Gruppe. Bis 2010 ließ EADS ein Auftragsvolumen in einer Höhe von 348 Millionen Euro beim Wirtschaftsministerium anschreiben, wovon 263 Millionen Euro auf Magna entfielen, annähernd 70 Millionen Euro auf Rosenbauer, 15 Millionen Euro auf kleinere Aufträge. Beim Rosenbauer-Geschäft betrug die Provision 0,9 Prozent des letztlich angerechneten Auftragswertes, bei allen anderen 0,98 Prozent.
In letzter Konsequenz kaufte EADS für diese 3,3 Millionen Euro ein paar Schriftstücke - sogenannte Gegengeschäftsbestätigungen, die beim Wirtschaftsministerium eingereicht werden mussten.
Die Verbindungen zwischen Daimler und EADS sind historisch gewachsen. Der Automobilhersteller, der zwischen 1998 und 2007 unter DaimlerChrysler firmierte, war einer der Gründungsaktionäre des multinationalen Luft- und Raumfahrtkonzerns, der heute unter Airbus Group firmiert. Der frühere Daimler-Vorstand Manfred Bischoff saß zwischen 2000 und 2007 dem EADS-Aufsichtsrat vor.
Bischoff höchstselbst hatte einen gewissen Karl-Heinz Grasser schon 2001 durch die Eurofighter-Produktion im deutschen Manching eskortiert und bei der Bundesregierung später mehrfach für die Jets geworben. Immer mit dem Hinweis auf die fruchtbaren Verbindungen zu den österreichischen Magna-Steyr-Fabriken (profil Nr. 48/12). Magna war über Jahre ein wichtiger Zulieferer für Daimler und dem US-Konzern Chrysler gewesen, 2002 hatte der von Frank Stronach gegründete kanadische Automobilzulieferer von DaimlerChrysler das Grazer "Eurostar“-Werk erworben (Montag dieser Woche soll der frühere Magna-Manager Hubert Hödl im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Die Staatsanwaltschaft Wien wähnt auch in seinem früheren Wirkungsbereich Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Provisionszahlungen. Hödl bestreitet das).
Laut dem Gegengeschäftsvertrag aus dem Jahr 2003 konnten EADS/Eurofighter Aufträge, die etwa über "Muttergesellschaften“ wie Daimler gekommen waren, durchaus anrechnen lassen. "Es ist üblich, bei Kompensationsverpflichtungen im Gegengeschäftsvertrag zu vereinbaren, dass neben dem Kompensationsverpflichteten auch dessen verbundene Unternehmen, gegebenenfalls auch aus anderen Branchen, und auch Lieferanten bei der Erfüllung der Kompensationsverpflichtung unterstützen“, schreibt Daimler-Sprecher Jörg Howe in einer Stellungnahme. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform.“
Problematisch wird der Fall dadurch, dass EADS die Provisionen (mehr noch die vermuteten Schmiergelder an Entscheidungsträger) zumindest teilweise und abredewidrig als "Gegengeschäftskosten“ in den Eurofighter-Verkaufspreis einrechnete. Die Rede ist von insgesamt 183 Millionen Euro, wovon mehr als die Hälfte über Vector Aerospace verteilt worden sein soll (profil berichtete ausführlich).
Die Kommunikation zwischen EADS Deutschland und Daimler verlief zunächst alles andere als friktionsfrei. Man stritt immer wieder über die Höhe der Provision. Daimler forderte für die "Nutzung“ der Magna-Geschäfte 1,2 Prozent des Auftragswertes, EADS wollte hierfür aber nur 0,98 Prozent zahlen.
profil vorliegende vertrauliche Korrespondenz belegt zudem, dass der Rüstungskonzern 2004 vier Daimler-Aufträge an Magna in einer Höhe von 15,74 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium anrechnen hatte lassen, obwohl dafür keine Zustimmung des Daimler-Managements vorlag. Am 27. Mai 2005 wandte sich der damalige Daimler-Prokurist Thomas van Lessen erbost an den zuständigen EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner: "Gegen unseren Willen … hatten Sie 2004 folgende Volumina aus dem Jahr 2003 im Ministerium platziert … In der Summe sind das also rund 16 Millionen Euro. … Angesichts dessen bin ich immer wieder neu erstaunt, dass Sie vertrauensvolle Zusammenarbeit reklamieren.“ Aus Lessens E-Mail geht zudem hervor, dass EADS die Gegengeschäfte mit Daimler zunächst über den Londoner Briefkasten Vector Aerospace laufen lassen wollte. Was die Stuttgarter Konzernzentrale mit Hinweis auf die "ungenügende Transparenz“ von Vector hartnäckig verweigerte (in der Daimler-Tochtergesellschaft debis/DETF, welche die Rosenbauer-Provisionen kassierte, hatte man übrigens weniger Berührungsängste - ein Teil dieser Provisionen floss sehr wohl über Vector zu). Bergner replizierte umgehend: "lassen sie uns den kleinkrieg beenden. die zusammenarbeit DC-EADS bietet noch erhebliche potentiale zum nutzen beider seiten.“
Tatsache ist, dass EADS und Daimler lange ohne vertragliche Grundlage handelten. Laut der Korrespondenz gab es rund um die Magna-Aufträge lediglich ein lockeres "Gentlemen Agreement“ zwischen Manfred Bischoff und Daimler-Manager Heinrich Reidelbach aus dem Jahr 2002, wonach Daimler EADS die Geschäfte in Österreich "zur Verfügung stellen“ werde.
Am 30. Mai 2005 wandte Bergner sich hilfesuchend an seine Vorgesetzten bei EADS, Johann Heitzmann und Thomas Enders (Enders ist mittlerweile zum Vorstandschef der Airbus Group aufgerückt): "Damit das wirklich unwürdige Schmierentheater ein für allemal aufhört, muss jemand mit Schrempp oder/und Cordes reden.“ Jürgen Schrempp war damals Vorstandschef der DaimlerChrysler AG, Eckhard Cordes ebenda Vorstandsdirektor. "Es geht den Jungs bei Reidelbach wirklich nur darum, uns Probleme zu bereiten, weil die geforderte Höhe der Fee (Anm.: Vergütung) nicht bezahlt wird.“
Am 8. August 2006, EADS hatte bereits gut 200 Millionen Euro an Daimler-Aufträgen im Wirtschaftsministerium eingemeldet, die Höhe der Provisionen für den Magna-Teil war aber noch immer strittig, beschwerte Daimler-Mann Heinrich Reidelbach sich seinerseits bei EADS-Direktor Johann Heitzmann. "Leider kommen wir bei dem Abschluss eines Vertrages zur Unterstützung von Eurofighter bei der Erfüllung der Kompensationsverpflichtungen in Österreich nicht voran … Wir generieren seit Monaten nur Blindleistung.“
Am Ende mussten fast fünf Jahre vergehen, ehe die Partner sich auf eine "Unterstützungsvereinbarung“ und die von EADS gewünschte Provisionshöhe (0,98 Prozent) verständigen konnten.
Daimler hatte nachgegeben.
