Fall Grasser: Anklage gegen 16 Personen
Anmerkung: Dieser Artikel erschien erstmals in der Printausgabe vom 18.7.
Update vom Donnerstag, 21. 7. (APA): Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger wegen Verdachts auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Der Schaden liegt bei rund 10 Mio. Euro, der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.
2,5 Millionen Euro - das ist ziemlich genau jener Betrag, der Karl-Heinz Grasser zwischen 2006 und 2007 im Wege eines ihm zugerechneten Liechtensteiner Bankkontos zugeflossen sein soll.
Verdeckte Zahlungen, unversteuert zumal - im Abtausch dafür, dass er als Finanzminister der Republik Österreich erst die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften manipulierte (2,44 Millionen Euro "Provision“ von einem Konsortium rund um die Immofinanz), um anschließend auch bei der Vermittlung eines neuen Standortes für die oberösterreichischen Finanz- und Zollämter die Hand aufzuhalten (60.000 Euro "Provision“ von einem Konsortium rund um die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich).
Bis zu einem allfälligen Strafverfahren dürften indes noch Monate vergehen, da die Beschuldigten die Anklage nach Zustellung beeinspruchen könnten (und wohl auch werden).
Das zumindest vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Grasser und 16 weitere Personen unter anderem wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht bringen will. Grasser bestreitet die Vorwürfe seit Jahren mit aller Vehemenz. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Anklagebehörde, mehr als 800 Seiten dick, lag über Wochen im Justizministerium, ehe der von Minister Wolfgang Brandstetter eingerichtete "Weisungsrat“ Donnerstag vergangener Woche eine mit Spannung erwartete Empfehlung abgab, ohne freilich deren Inhalt zu offenbaren.
Es deutet aber einiges darauf hin, dass der Rat unter dem Vorsitz von Generalprokurator Werner Pleischl sich für eine Anklageerhebung ausgesprochen hat. Bis zu einem allfälligen Strafverfahren dürften indes noch Monate vergehen, da die Beschuldigten die Anklage nach Zustellung beeinspruchen könnten (und wohl auch werden). Ein Problem: Auch nach sieben Jahren teils holpriger Ermittlungen - profil widmete den Fällen "Buwog“ und "Terminal Tower“ breiten Raum - fehlt es an belastbaren Beweisen, dass Grasser das Geld je wirklich vereinnahmte. Gesichert ist nur, dass das fragliche Liechtensteiner Konto einst von Walter Meischberger eingerichtet worden und dieser darauf zeichnungsberechtigt war. Mit einem Indizienprozess ist zu rechnen.
