Finanzminister Löger präsentiert Grundzüge einer Reform der privaten Pflege
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe (18/23) von „profil“, skizziert ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erstmals Grundzüge der Reform der privaten Pflege alter Menschen, welche die schwarz-blaue Regierung plant.
Kernpunkte: „Der Pflegeberuf wäre in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern“, so Löger. Dazu plant er, „Rahmenbedingungen in Richtung einer Pflegeakademie zu setzen“. Weiters sind „Absetzbeträge bei Pflegeausgaben“ geplant sowie die Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 4, die bereits im Regierungsprogramm genannt ist. „Mein Plan ist, dass wir 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können“, so Löger gegenüber „profil“.
Regierung möchte ändern, dass sich Verwaltungsstrafen summieren
Der Finanzminister geht auch auf die Kritik an der Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips ein. Die Regierung möchte ändern, dass sich Verwaltungsstrafen summieren: Wenn beispielsweise ein Unternehmer 100 Angestellte unterentlohnt, soll er nicht mehr – wie derzeit – 100 Mal Strafe zahlen. „Das Thema ist mir bewusst“, so Löger im „profil“-Interview zur Gefahr, dass Lohn- und Sozialdumping geringer bestraft werden könnte. „Es ist eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.“ Bei Fehlentwicklungen müsse man „gewisse Dinge nochmals diskutieren“.
Bei EU-Initiativen gegen internationale Steuervermeidung – beispielsweise dem Country-by-Country-Reporting oder Europas Schwarzer Liste der Steueroasen – will sich Löger keine Untätigkeit vorwerfen lassen. „Ich kenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern.“