Finanzpolizei deckt Schwarzarbeit und Abgabenhinterziehung bei Amazon-Paketdienstleistern auf

Nach einer Razzia im Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf im Februar 2020 filzte die Finanzpolizei 133 Logistikunternehmen, die für Amazon in Wien Pakete ausliefern – zwölf davon haben oder hatten einen direkten Vertrag mit Amazon, die restlichen Firmen arbeiten als Sub- oder Subsubauftragnehmer. Nur drei der kontrollierten Unternehmen waren sauber, bei 130 Betrieben stellte die Finanzpolizei Übertretungen fest: 468 Verstöße gegen das Sozialversicherungsgesetz, 144 gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, 96 Fälle von Sozialleistungsbetrug, zwölf Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und eine Übertretung der Gewerbeordnung.

In den Verwaltungsstrafverfahren gegen die Firmen beantragte die Finanzpolizei Pönalen in der Gesamthöhe von knapp 770.000 Euro, stellte Forderungspfändungen in der Höhe von 325.000 Euro und konnte etwa 88.000 Euro an nicht bezahlten Steuern und Abgaben sicherstellen. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind. Das ist einmalig“, so Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner.

Obwohl bei Amazon selbst keine Verfehlungen festgestellt wurden, nahm Finanzminister Gernot Blümel den US-Onlinekonzern als Auftraggeber in die Pflicht: „Die unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe“, sagte der Minister zu profil: „Wir gehen vehement gegen systemische Versuche vor, die darauf abzielen den fairen Wettbewerb auszuhebeln.“

Amazon erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir haben hohe Anforderungen an unsere Lieferpartner und wir erwarten, dass sie sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon Lieferanten halten, der einen Schwerpunkt auf faire Löhne, Sozialleistungen, angemessene Arbeitszeiten und Vergütung legt.“ Amazon habe neue Maßnahmen implementiert, etwa „tägliche Ausweiskontrollen für Zusteller“ und eine „neue Technologie, die unseren Partnern hilft, Arbeitszeiten ihrer Zusteller zu erfassen“. Das Unternehmen arbeite „weiterhin eng mit der Behörde zusammen, und unterstützen sie bei ihren Ermittlungen“. Mit zwei Logistikpartnern wurde in Folge der Razzia der Vertrag gekündigt.