Frage nach möglichem ÖVP-Deal - Novomatic klagt
Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (41/2020) berichtet, hat der Glücksspielkonzern Novomatic beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Magazin eingebracht. Dabei geht es um einen – nach einer gemeinsamen Recherche mit ORF-ZiB2 und „Der Standard“ – am 12. Juli 2020 veröffentlichten Artikel über ein letztlich nicht realisiertes Geheimprojekt des türkisen Finanzministeriums. Dort wurde 2018 eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes vorbereitet, die jedenfalls auch dem Novomatic-Konzern wirtschaftlich in Hände gespielt hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 auch auf das Wohlwollen von Novomatic angewiesen war, um – gegen die Interessen der tschechischen Sazka Group – politisch gewünschten Einfluss auf die Casinos Austria AG durchzusetzen.
Chats zwischen Novomatic-CEO und Minister Blümel
Der Koalitionspartner FPÖ war lange nicht in das Projekt eingebunden. „profil“ stellte im Rahmen der Berichterstattung die Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gegeben habe, was Novomatic damals wie heute vehement bestreitet. Alleine die Fragestellung habe einen unzulässigen Verdacht begründet, behauptet Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer in der Klage. Der Glücksspielkonzern fordert Unterlassung, Widerruf sowie eine Zahlung von 50.000 Euro nebst vier Prozent Zinsen. Novomatic hat darüber hinaus auch den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer geklagt.
Die dominierte Frage, ob es einen Deal ÖVP-Novomatic gab, jüngst auch den laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zuletzt wurden laufend neue Verbindungen zwischen dem Glücksspielkonzern und Vertretern der Volkspartei öffentlich – von Chats zwischen dem damaligen Novomatic-CEO Harald Neumann und Minister Gernot Blümel bis hin zu Zuwendungen („Kostenersatz“) an das Alois Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka den U-Ausschuss leitet.
„profil“ steht auf dem Standpunkt, dass die Frage nach einem potenziellen Deal ÖVP-Novomatic zulässig sein muss.
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