Franz Schellhorn: Wir kaufen uns wieder einmal selbst
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich vergangenen Dienstag nach Winterthur begeben, um sich mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern auszutauschen. Das ist keine schlechte Idee, zumal es interessante Dinge zu besprechen gab. Etwa das Schließen von Steuerfluchtrouten für internationale Konzerne, die ihre Gewinne auf legalem Wege außer Landes schaffen, während Unternehmen ohne Auslandssitz den Steuereintreibern hilflos ausgeliefert sind. Österreich werde im Kampf gegen die Steuerflucht die Vorreiterrolle übernehmen, wie der Aussendung des Finanzministeriums zu entnehmen war.
Das ist erfreulich, weil niemandem zu erklären ist, warum Starbucks weniger Steuern zahlen sollte als das Kaffeehaus ums Eck. Zudem hat Österreich nicht allzu viele Gelegenheiten, in die fiskalpolitische Vorreiterrolle zu schlüpfen. Viel können sich Wolfgang Schäuble und Ueli Maurer von ihrem Amtskollegen Hans Jörg Schelling ja nicht abschauen. Dabei ist fern jeder politischen Präferenz anzumerken, dass Schelling nicht das Problem auf der heimischen Regierungsbank ist. Mit der jüngsten Tarifreform hat er dafür gesorgt, dass die Bürger einen Teil jener Steuern zurückbekommen, die ihnen der Staat jahrelang über die kalte Progression zu viel abgeknöpft hat. Und Schelling hat rechtzeitig erkannt, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat.
Was leider nichts daran ändert, dass die Ausgaben auch in der Ära Schelling munter weiter gestiegen sind. Das ist nicht neu, das geht seit 1962 so. Weil Österreich zu jener exklusiven Gruppe von Ländern zählt, die grundsätzlich mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. In wirtschaftlich schlechten Jahren, um die finanziellen Folgen von Krisen abzufedern. Und in wirtschaftlich guten Jahren, um alle am Wachstum zu beteiligen. Die politischen Vertreter haben gemeinsam mit den Sozialpartnern etwas erfunden, das aus unbekannten Gründen noch nicht Eingang in die Lehrbücher gefunden hat: das konjunkturunabhängige Budgetdefizit.
Das verlässliche Erwirtschaften von Haushaltsdefiziten wurde geradezu zur Hochblüte getrieben. Mittlerweile ist es nämlich so, dass budgettechnisch gesehen die Wachstumsjahre die gefährlichsten sind. Während andere Regierungen in Europa sprudelnde Staatseinnahmen dazu nutzen, die Defizite aus der Vergangenheit auszugleichen, öffnen österreichische Regierungen bei den ersten Wachstumssignalen alle Ausgabenschleusen.
Boomjahre sind in Österreich gefährlicher als Krisenjahre.
Das war 2008 so, als vor Ausbruch der Krise und den anstehenden Wahlen noch schnell vier Milliarden Euro verpulvert wurden, um hemmungslos Stimmen zu kaufen – und das ist auch dieser Tage so. Mindestens 200 Millionen Euro werden in die Abschaffung des Pflegeregresses „investiert“, um es Erben zu ermöglichen, die Eltern auf Rechnung der Allgemeinheit ins Pflegeheim zu schieben und das von ihnen Ersparte in vollen Zügen genießen zu können.
Nicht fehlen darf der Griff in die Brieftaschen kommender Generationen. Für den Großteil der Pensionisten gibt es zusätzlich zur Abgeltung der Inflation noch eine Extra-Erhöhung. Kostenpunkt: 111 Millionen Euro – jedes Jahr. Nun wird niemand einer Mindestrentnerin zehn Euro mehr an Pension im Monat neidig sein, allerdings ist die letzte Sonderzahlung für die Pensionisten kein Jahr alt. Im Dezember 2016 wurde im Stile eines Jörg Haider der „Pensionshunderter“ an alle verteilt, zusätzlich zur regulären Erhöhung der Renten. Kostenpunkt: 210 Millionen Euro, allerdings nicht jährlich, sondern „nur“ einmalig.
Aus Sicht der Regierungsparteien werden wir uns das schon noch leisten können, zumal die Konjunktur wieder in Schwung zu kommen scheint. Was nur leider nichts daran ändert, dass die Auszahlungen an die Pensionisten die Einzahlungen der Aktiven schon vor den beschlossenen Sonderausgaben um 20 Milliarden Euro (!) pro Jahr übersteigen. Eine Summe, die knapp einem Viertel des jährlichen Bundeshaushalts entspricht. Oder rund 40 Prozent des Nettobundesbudgets, also jener Summe, über die der Bund nach dem Finanzausgleich und der Überweisung des EU-Beitrags verfügen kann.
Setzt sich auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid noch mit der geplanten „Gratis“-Ganztagsschule für alle durch, kommen weitere 300 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen dazu. Gratis heißt ja nicht, dass es nichts kostet, sondern nur, dass jemand anderer dafür zu bezahlen hat. Letzten Endes sind das freilich wieder wir selbst.
Das alles wird dazu führen, dass der österreichische Bundeshaushalt heuer das 55. Mal in Folge im Minus abschließen wird. Seit 1945 gelang gezählte vier Mal ein Plus, was wiederum bedeutet, dass die Schweiz seit Ausbruch der Finanzkrise mehr Budgetüberschüsse zustande brachte als die Republik Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Diese haushaltspolitische Vorreiterrolle der Nachbarländer war in Winterthur vermutlich kein Thema. Schade, denn gerade von Deutschland und der Schweiz könnten wir in dieser Hinsicht jede Menge lernen.
Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.