Friedrich Karl Flicks Testament landete im Hypo-U-Ausschuss

Das Justizministerium übermittelte dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss unter anderem auch das vollständige Testament des 2006 verstorbenen Industriellen Friedrich Karl Flick. Das am 22. März 2005 aufgesetzte Dokument umfasst 56 Seiten und liegt „profil“ vor. Es ist Teil einer größeren Hypo-Dokumentation, welche die Staatsanwaltschaft München I im Mai 2013 an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt hatte, die das Konvolut kurz darauf an das Justizressort schickte. Darin werden mehrere Personen von anonymer Seite angeblicher Machenschaften in der Hypo Alpe-Adria und der Flick Privatstiftung bezichtigt. Zu Ermittlungen in Österreich kam es in diesem Zusammenhang allerdings nie.

Dagmar Albegger, Sprecherin des Justizressorts, schildert den Aktenlauf gegenüber profil so: „Die Eingabe stammt von einem namentlich nicht genannten Verfasser. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat dem Justizministerium berichtet, dass der Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit dem Auftrag übermittelt wurde, innerhalb von drei Monaten zu prüfen und sodann über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.“ Das sei im Juli 2013 geschehen, wobei die Staatsanwaltschaft Klagenfurt keine Möglichkeit gesehen habe, „die Eingabe des ,anonymen Informanten‘ zur Grundlage eines darauf bezogenen Ermittlungsverfahrens zu machen oder sie in das bereits laufende Ermittlungsverfahren einzubeziehen“. Darüber hinaus verweist das Ministerium auf die „jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. In dieser hat er klargestellt, dass jedes Dokument vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden muss, das einen mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zum Untersuchungsgegenstand aufweist oder auch nur aufweisen kann.“

Dazu Ingrid Flick, Witwe des Industriellen, gegenüber profil: „Ich – und ich glaube, das wäre wohl jeder andere auch – bin sehr überrascht und verwundert, dass ein derart privates, die Familie betreffendes Dokument wie der letzte Wille meines verstorbenen Mannes – der mit dem Thema des Untersuchungsausschusses überhaupt nichts zu tun hat – nicht nur den Weg in den Ausschuss findet, sondern offenbar auch den Medien zur Verfügung gestellt wurde.“