Geheimplan: Finanzministerium wollte Glücksspielmarkt liberalisieren
Die Frage, ob es einen illegalen Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic gab, beschäftigt nicht nur den laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss, sondern auch seit Monaten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Gleich vorne weg: Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
profil, der Tageszeitung „Der Standard“ und der ORF-ZiB2 liegt nun eine umfangreiche Dokumentation aus dem Innersten des Finanzministeriums (BMF) vor, die einen bisher nicht bekannten Strang der Geschichte erzählt. Dieser führt nicht zu den Freiheitlichen, sondern direkt zur ÖVP.
Den Medien werteten BMF-interne E-Mails, Memos, Analysen und Positionspapiere aus, die den Zeitraum Frühjahr 2018 bis Februar 2019 abdecken. Der Inhalt ist brisant. Am 1. Juni 2018 war im ÖVP-regierten Finanzministerium das Projekt „Glücksspiel-Reform 2018“ angelaufen. Den Auftrag dazu hatte Finanzminister Hartwig Löger höchstselbst erteilt, der für die ÖVP in der Regierung saß – der Koalitionspartner FPÖ war zu diesem Zeitpunkt nicht eingebunden.
Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass Lögers Ressort eine nie dagewesene Liberalisierung des Glücksspielmarktes vorbereitete. Erstens: Das „kleine“ Automatenglücksspiel, das derzeit nur in fünf Bundesländern zugelassen ist, sollte durch Vergabe so genannter Bundeskonzessionen wieder landesweit möglich sein, so auch in Wien. Zweitens: Das Online-Glücksspiel, auf welches die Lotterien mit „win2day“ ein Monopol haben, sollte für Mitbewerber geöffnet werden – das Ministerium erwog unter anderem die „Versteigerung von Online-Glücksspielkonzessionen“.
Deal ÖVP-Novomatic?
Zufall oder nicht: Diese Vorhaben hätten Novomatic in die Karten gespielt. Gab es womöglich einen Deal ÖVP-Novomatic – und das lange bevor die FPÖ involviert war? Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer verneint das auf Anfrage mit allem Nachdruck: „Es gab keinen wie auch immer gearteten Deal zwischen der Novomatic AG und der Politik. Die Novomatic AG hält fest, dass ihr weder die Reformpläne zum Glücksspielgesetz vorab bekannt waren, noch, dass ihr Lizenzen oder Vorteile versprochen worden sind.“
Der Auftrag
Im Finanzressort wurde das Projekt von Lögers Kabinett (Kabinettschef: Thomas Schmid) und der zuständigen Glücksspielfachabteilung ab Juni 2018 vorangetrieben: Löger, der damals erst seit einem halben Jahr im Amt war, installierte zwei Projektmanager aus der Fachabteilung und ließ einen sechsköpfigen Projektlenkungsausschuss einrichten. In dem achtseitigen „Projektauftrag“ des Ministers wurden auch maßgebliche „Projektumwelten“ definiert, die von den geplanten, weitreichenden Umwälzungen des Glücksspielmarktes betroffen gewesen wären. Darunter: „Bundeskonzessionäre“ (etwa die Casinos-Austria-Gruppe), „Landesbewilligte“ (etwa die Novomatic-Tochter Admiral), „Sportwettenanbieter und -vermittler“, „Landesregierungen“, die Finanzverwaltung, diverse Ministerien, Gerichte und Bezirksbehörden.
Das Projekt lief zwar vorgeblich im Rahmen des Regierungsprogramms der türkis-blauen Koalition 2017-2022, darin war allerdings nur vage von einer „Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes“ die Rede – die tatsächlichen, weitreichenden Reformpläne wurden erst in dem geheimen Projektpapier im Finanzministerium verschriftlicht.
Geld und Einfluss
Auf dem Papier findet sich kein Hinweis darauf, dass FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs oder einer seiner Mitarbeiter Anfang Juni 2018 in das Projekt involviert gewesen waren. Beamten des Finanzministeriums war es damals per Weisung verboten, direkt mit Fuchs zu kommunizieren (profil berichtete). Fuchs dürfte es im Jänner 2019, ein halbes Jahr nach Projektstart, in das Vorhaben eingeweiht worden sein.
Im Kern ging es bei der geplanten Reform um zweierlei: Geld und Einfluss. Der Bund wollte die zersplitterten Kompetenzen im Glücksspiel- und Sportwettenmarkt an sich ziehen. „Übertragung der Zuständigkeiten für Landesbewilligungen betreffend Glücksspielautomaten an den Bund“, wie es hieß. Derzeit ist das kleine Glücksspiel, also die Bewilligung von klassischen Automatensalons, Sache der Länder. In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gilt ein Totalverbot. Insbesondere das Ende der Automatensalons in Wien mit Anfang 2015 war schmerzlich für die Novomatic: Branchenkenner schätzen, dass dem Konzern seither jährlich etwa 100 Millionen Euro an Bruttospielerträgen entgingen.
Um die neuen Zuständigkeiten im Glücksspiel- und Wettsektor zu verwalten – also Konzessionen auszuloben, Abgaben zu prüfen und die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen – sah das Projekt weiter vor, im Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel ein „Competence-Center Glücksspiel“ einzurichten. Der Personalaufwand wurde im Juni 2018 auf 10 Vollzeitäquivalente geschätzt. Den Bundesländern sollte der Entzug der Kompetenz für die Landesglücksspielautomaten und Wettlokale offenbar durch „Ausgleichszahlungen für reduzierte oder entfallene Landesabgaben“ schmackhaft gemacht werden.
Verpackt als Steuerreform
Das kühne Reformprojekt war also im Juni 2018 angestoßen worden – und sollte sich in den folgenden Monaten prächtig entwickeln. Ende Oktober 2018 lag Lögers Kabinett ein „Positionspapier“ vor. Dieses wurde im November 2018 in ein Konzept für eine „Steuerentlastungsreform“ integriert. Dieses Dokument, das profil vorliegt, zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass darin entgegen der Überschrift keine einzige Steuerentlastung zu finden ist. Doch auch der Sub-Titel „Arbeitspaket: Kundenservice“ lässt nicht erahnen, dass – fast schon verschämt – im sechsten und letzten Kapitel des Papiers die potenziell weitreichendste Reform des Glücksspiels in Österreich seit Menschengedenken skizziert ist.
Versteigerung von Konzessionen
Unter der Kapitelüberschrift „Glücksspielregulierung NEU – Zukunftsmodell 2020“ wurden gleich mehrere Vorhaben zusammengefasst. Herzstück der Überlegungen war ein „5-Säulen-Modell“, dem zufolge es zwar weiterhin nur eine Lotteriekonzession geben sollte. Anders als bisher wäre das Monopol auf das Online-Glücksspiel daran aber nicht mehr gekoppelt gewesen. Hier sollten vielmehr „Bundeskonzessionen begrenzt nach Bevölkerungsanzahl“ zur Auktion gelangen. „Denkbar sind Versteigerungen nach Vorbild des Telekommunikationsbereichs … : aktuelle Vergabe der 5G-Frequenzen; die 3G-Frequenz-Vergabe 2013 brachte 2 Mrd. Einnahmen, wobei hier den hohen Einmaleinnahmen keine laufenden Konzessionsabgaben gegenüberstehen.“
Man hörte es also – zumindest auf Beamtenebene – schon im Steuerbeutel klingeln. Im Papier heißt es: „Nach einer Grobschätzung könnten alle Maßnahmen mittelfristig 120 Mio/Jahr zusätzlichen Abgabenertrag bringen“. Allerdings hätte das Online-Glücksspiel, das hier besonders weitreichend reformiert werden sollte, nur 30 der 120 Millionen Euro zum erhofften Geldsegen aus verschiedenen Maßnahmen beigetragen.
Grundsätzlich erhoffte man sich den Gewinn für die Staatskasse aus Umsatzverlagerungen von illegalen zu legalen Online-Anbietern. Im Papier heißt es: „Das Ziel ist es, nach Ablauf der bestehenden Lotteriekonzession eine moderate Öffnung des Online-Glücksspielmarktes und eine hohe Kanalisierungsquote von illegalem zu legalem Glücksspiel zu bewirken. Zusätzliche legale Anbieter in Österreich bilden die starke Angebotsseite ab und ermöglichen einen streng regulierten und beaufsichtigten legalen Markt, der sich an der Nachfrage orientiert.“ Von der Reform betroffen, wären unter anderem „Anbieter von Online-Glücksspielen im internationalen Umfeld (globale Big Player), die derzeit nicht legal anbieten dürfen“.
Regierungshilfe durch Novomatic
Die Vorgänge im Finanzministerium ab dem Frühsommer 2018 sind auch im Kontext des damals ausgebrochenen Konflikts zwischen der Republik und der tschechischen Sazka Group um Posten und Pouvoirs in der Casinos Austria AG zu sehen. Bund und Sazka hielten damals bei jeweils rund einem Drittel der Casag-Anteile. Der dritte große Aktionär war Novomatic mit rund 17 Prozent – und damit gleichsam das Zünglein an der Waage. Was die Sache zusätzlich verkomplizierte: Sazka und Novomatic hatten ihre Stimmrechte vertraglich aneinandergebunden; zusammen hatten sie damit bereits die Mehrheit bei der Casag.
Dem Rechercheverbund liegt unter anderem das Protokoll einer Sitzung im Finanzministerium vom 3. Mai 2018 vor, an welchem Lögers Kabinettschef Schmid, Novomatic-Chef Neumann und Sazka-Vertreter Stepan Dlouhy teilnahmen. Der Ton war offenbar recht frostig. Sazka bestand darauf, die volle Kontrolle über die Casag zu erlangen und berief sich auf Zusagen der vorangegangen Bundesregierung. „Neue Regierung, neue Meinungen“, replizierte Schmid und führte aus, dass sich die nunmehrige Bundesregierung an ein allfälliges „Commitment“ der vorangegangenen nicht gebunden fühle und nun ihrerseits die Kontrolle über die Casag beanspruche. „Das heißt, dass die Interessen von Sazka und Finanzministerium in direktem Widerspruch zueinanderstehen“, sagte Dlouhy, der daraufhin drohte, bei der bevorstehenden Casag-Hauptversammlung die Macht im Aufsichtsrat zu übernehmen (mit Hilfe von Novomatic). Hier schaltete sich erstmals Neumann ein und stellte sich auf Schmids Seite. Novomatic werde das Vorhaben der Tschechen ungeachtet des „Shareholder Agreement“ keinesfalls unterstützen, da dies die Casinos Austria „schädigen“ würde.
Schelling: „Keine Zusage“
Im Rahmen einer internen Befragung erklärte Neumann den Kern der Auseinandersetzung später so: Sazka habe vom früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling die Zusage gehabt, rund 13 Prozent der Casag-Anteile aus dem Bundesbesitz zu erwerben, um so die Casinos-Gruppe mehrheitlich kontrollieren zu können. Die folgende Bundesregierung habe sich daran nicht mehr gebunden gefühlt, „womit Sazka offenkundig nicht gerechnet hatte“, so Neumann. Auf Anfrage bestreitet das Schelling erbost: „Es gab nie eine Zusage, ich kann die Aussagen von Neumann in keiner Weise nachvollziehen.“ Sazka habe zwar von Anfang an gesagt, „dass sie die Mehrheit wollen. Wir wollten immer einen österreichischen Kernaktionär.“ Der frühere Finanzminister will nun „rechtliche Schritte“ gegen Neumann prüfen.
Auf jeden Fall war das Finanzministerium als Casinos-Eigentümervertreter auch auf das Wohlwollen von Novomatic angewiesen, um den politisch gewünschten Einfluss auf die Casinos Austria AG durchzusetzen.
„Kein Deal“, „keine Verhandlungen“
„Es gab weder mit der FPÖ, noch mit ÖVP einen wie auch immer gearteten ,Deal‘, der Vorteile im Bereich des Glücksspielrechts hätte bringen sollen“, schreibt Neumanns Anwalt Norbert Wess auf Anfrage. „Mag Neumann hat die derzeit bestehende, in vielerlei Hinsicht problematische, Rechtslage wiederholt thematisiert, das war auch seine Aufgabe als Generaldirektor der Novomatic AG. Diese Interessensvertretung, auch Politikern oder Amtsträgern gegenüber, hat Mag Neumann nie mit einer ‚Gegenleistung‘ oder sonst einer ‚Vorteilsgewährung‘ verknüpft. Auch wurden der Novomatic AG keine Änderungen im Glücksspielrecht oder gar eine ,Ausschreibung neuer Lizenzen‘, etwa im Gegenzug einer Unterstützung im Casag-Aktionärsstreit, versprochen.“
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Minister Löger, teilt mit: „Mein Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Gespräche oder Verhandlungen mit der Novomatic oder deren Vertretern über Online- oder allgemeine Glücksspiellizenzen geführt und hatte während seiner gesamten Zeit als Finanzminister auch keine Wahrnehmungen über Gespräche anderer Personen mit der Novomatic oder deren Vertretern zu diesem Thema.“ Löger habe sich nichts vorzuwerfen.
Fest steht: Der angekündigte Umsturz im Casinos-Aufsichtsrat blieb aus, weil Novomatic sich bei einer Hauptversammlung – zugunsten der Republik – gegen Sazka stellte. Das Kontrollgremium wurde 2018 lediglich sanft umgebaut, 2019 dann auch der Vorstand: Die Finanzdirektorin und einstige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner avancierte zur Generaldirektorin, ergänzt durch Sazka-Vertreter Martin Skopek und den (wenig später geschassten) FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo.
Das Glücksspielgesetz wurde bis heute nicht reformiert. Die Kontrolle über die Casinos Austria hat die Republik endgültig verloren. Ende des Vorjahres verkaufte Novomatic die Casag-Anteile an Sazka.
