„Sie können die Temperatur im Kindergarten runterdrehen“

Wie geht es Österreichs Gemeinden finanziell?

Karoline Mitterer

Jede zweite Gemeinde in Österreich ist eine Abgangsgemeinde. Das heißt: Sie kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre laufenden Einnahmen decken und muss deswegen vom Land unterstützt werden. Das trifft zum Beispiel auch Städte, die in der Vergangenheit nie Probleme hatten. Die Liquiditätsschwierigkeiten sind in der Mitte angekommen.

Die Gemeinden sollen ebenfalls zur Budgetsanierung beitragen. Wo können sie realistischerweise sparen?

Mitterer

Die Gemeinden haben relativ wenig Möglichkeiten. Am einfachsten ist es, Investitionen aufzuschieben. Und sonst? Sie können den Blumenschmuck einsparen, Temperatur im Kindergarten runterdrehen, die Dauer der Straßenbeleuchtung reduzieren. Dann bin ich schon bei echten Leistungskürzungen: Förderungen an Vereine, der Betrieb von Kultur- und Freizeiteinrichtungen zum Beispiel. Die haben allerdings auch einen großen sozialen und gesellschaftlichen Nutzen, sind aber so genannte freiwillige Leistungen.

Im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben wie zum Beispiel den Erhalt von Schulen und Kindergärten, Straßen oder dem Abwassernetz. Im Regierungsprogramm steht ja auch ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Ist das überhaupt finanzierbar?

Mitterer

Die Kosten in der Elementarpädagogik sind zuletzt schon jedes Jahr um sechs Prozent gestiegen, in den Kinderkrippen gibt es um 12 Prozent mehr Vollzeitäquivalente pro Jahr, daher auch deutliche Personalkostensteigerungen. Im Finanzausgleich werden zwar jährlich 500 Millionen aus Zukunftsfonds-Mitteln für die Elementarpädagogik ausgeschüttet. Davon ist bisher aber nur ein Teil bei den Gemeinden angekommen, der hat gerade einmal gereicht, um die Inflation abzudecken.

Wenn die Gemeinden diese laufenden Ausgaben nicht mehr stemmen können – erhalten sie zu wenig aus dem Finanzausgleich?

Mitterer

Die Gemeinden bekommen trotz der gestiegenen Kosten nicht mehr aus dem Finanzausgleich. Im Gegenteil.

Im Gegenteil?

Mitterer

Der Anteil der Gemeinden am allgemeinen Steuertopf wird vom Bund an die Länder überwiesen. Diese behalten Umlagen für Krankenanstalten und Soziales von den Gemeinden ein. Weil die Kosten in diesen Bereichen stark gestiegen sind, sind von einem Euro Ertragsanteil zuletzt nur 50 Cent tatsächlich bei den Gemeinden angekommen. Unseren Berechnungen nach werden es im Jahr 2028 überhaupt nur noch 39 Cent sein. Unsere Prognosen sehen da keine Verbesserung, wenn es keine großen Strukturveränderungen gibt.

Solange es kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Einnahmen aus Kommunalsteuern auch nicht steigen. Gemeindevertreter fordern auch deswegen seit Ewigkeiten eine Grundsteuerreform.

Mitterer

Genau. Die Gemeinden würden über eine Grundsteuerreform gerne mehr einheben und die Abgabe zeitgemäß ausgestalten. Es gibt zu diesem Thema seit Jahrzehnten Arbeitsgruppen.

Warum passiert nichts?

Mitterer

Eine Reform dauert Zeit, da etwa auch die Datenbanken verbessert werden müssten. Auch hat der Bund ein nur bescheidenes Interesse daran, da er nicht davon profitiert.