Geplantes EU-Investorengericht sorgt für Zwist in der türkisgrünen Koalition
Investorengerichte, die auf EU-Ebene angedacht sind, sorgen für einen Zwist in der türkisgrünen Koalition in Österreich. „Das wird bei uns nicht durchgehen“, sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon im profil-Gespräch.
Anfang dieser Woche berichteten profil.at und der deutsche „Spiegel“ exklusiv über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in Frankreich in einen Konflikt mit dem französischen Staat gerät, soll es sich – unabhängig von der nationalen Gerichtsbarkeit – an einen solchen Gerichtshof wenden können. In Österreich unterstützt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Pläne. Aus Schramböcks Büro hieß es gegenüber profil, man begrüße die Initiative und hoffe „auf einen ambitionierten Vorschlag“.
Der grüne Juniorpartner in der Regierung legt nun ein Veto ein. „Margarete Schramböck kann sich äußern, wie sie will“, so Reimon im profil-Gespräch. Man lehne Investitionsgerichte „grundsätzlich ab“. Nachsatz: „Die ÖVP kommuniziert gern unabgesprochen Positionen.“
Reimon begründet seine Ablehnung damit, dass Rechtsstaatlichkeit in der EU für alle gelten müsse, nicht nur für Investoren. Deswegen brauche es für die Unabhängigkeit und Fairness der EU-Justiz andere Instrumente brauche als Investitionsschutz, etwa rechtsstaatliche Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten.
