Gewessler: „Mir fehlt das Verständnis für die Blockadehaltung“

Mich macht die aktuelle Diskussion wirklich betroffen. Wenn ich mir meine eigene Biografie vor Augen halte: Ich bin vor fünf Jahren als Quereinsteigerin in die Politik gegangen, mit einer großen Freude auf eine neue Aufgabe. Um nach Jahrzehnten des Stillstands im Klimaschutz etwas bewegen zu können. Die Reaktion in meinem Umfeld war: Willst du dir das wirklich antun? Ist es das wert? Nach viereinhalb Jahren in der Politik sage ich für mich: Es war jede Minute wert – und mir sind auch viele Grauslichkeiten passiert. Aber das, was jetzt passiert, habe ich Gott sei Dank noch nie erleben müssen. Wenn aus privaten Chats zweier ehemaliger Freundinnen zitiert wird und rundherum damit Politik gemacht wird, dann ändert das unsere politische Kultur. Dann wird die Eintrittshürde in die Politik noch einmal höher. Am Ende bleiben dann nur noch Menschen über, die aus Teflon sind, denen alles wurscht ist. Dann kriegen wir ein politisches System mit lauter Donald Trumps und Herbert Kickls.

Wir laufen um jede einzelne Stimme. Wir haben derzeit drei Mandate, und unser Ziel ist es natürlich, diese drei Mandate auch im Europaparlament zu halten.

Das ist das wichtigste Naturschutzgesetz, das wir auf europäischer Ebene beschließen können. Wir haben in den letzten Jahrzehnten der Natur immer mehr Raum weggenommen, immer noch einen Parkplatz betoniert, immer noch eine Schuhschachtel irgendwo hingestellt. In dieser Verordnung geht es um die Wiederherstellung der Natur und deswegen begrüße ich die Initiative von Wien und Kärnten, wieder Dynamik in diese Diskussion zu bringen. Für mich ist die einheitliche Stellungnahme der Bundesländer rechtlich bindend. Deswegen habe ich Michael Ludwig und Peter Kaiser um Klarstellung gebeten: Stehen sie noch hinter der bisherigen Stellungnahme der Bundesländer oder eben nicht mehr? Wenn die Länderstellungnahme aufgehoben wird, werde ich alles tun, dass Österreich zustimmen kann.

Rechtlich bindend ist die Länderstellungnahme. Im zweiten Schritt gibt es die langjährige Praxis, dass im Rat die jeweilige Ministerin, der jeweilige Minister entscheidet. Ich sehe nicht ein, warum das hier anders sein sollte. Und ganz ehrlich gesagt: Eine Auslegung, bei der immer das rauskommt, was die ÖVP gerne hätte, möchte ich schon hinterfragen. Wenn der Kollege Norbert Totschnig (ÖVP-Landwirtschaftsminister, Anm.) im Rat eine Aufweichung der Umweltstandards in der Agrarpolitik beschließen kann, ohne mein Einvernehmen und explizit gegen meinen Willen, dann ist schon die Frage, warum das umgekehrt nicht auch gehen soll.

Indem wir genau die Diskussion darüber führen, welche weiteren Maßnahmen wir noch brauchen, um die geforderten -Einsparungen zu erreichen. Denn im Entwurf haben wir hier noch eine Lücke, die es zu schließen gilt. Grundsätzlich sehen wir, dass die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, wirken. Die Emissionen sinken substanziell. 2022 um mehr als fünf Prozent, 2023 ebenfalls. Aber im Entwurf gibt es noch eine Lücke, um die Ziele bis 2030 zu erreichen, und die möchte ich schließen.

Wir haben immer wieder über Maßnahmen diskutiert und noch einmal diskutiert und um Kompromisse gerungen. Gemeinsam mit der ÖVP haben wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, wo man jetzt sehen kann: Sie wirken. Ich habe mir da einen Ruf für Hartnäckigkeit erarbeitet. Und ich werde auch hier dranbleiben.

Dem möchte ich schon widersprechen. Wir haben erst vor wenigen Wochen den Netzinfrastrukturplan präsentiert. Wir haben kürzlich das Wasserstofffördergesetz mit 800 Millionen Euro für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ins Parlament geschickt. Da geschieht jetzt noch vieles. Ja, manche Dinge warten noch. Beim enorm wichtigen Elektrizitätswirtschaftsgesetz sind wir kurz vor der parlamentarischen Behandlung. Das Gasgesetz liegt schon im Parlament. Hätte ich das schon gern fertig? Sicher! Selbstverständlich bleiben wir auch da dran. Aber die Liste an Dingen, die auch dieses Jahr gelungen sind, ist lang.

Nein, natürlich nicht. Wenn es nach mir geht, können wir es morgen beschließen, es liegen ja Entwürfe vor. Ehrlich gesagt fehlt mir in der Zwischenzeit das Verständnis für die Blockadehaltung, die da aus Teilen des Landes kommt – gerade auch aus der Wirtschaftskammer. Ich habe das Gefühl, da geht es schon lang nicht mehr um irgendwelche Inhalte im Gesetz. Da geht es um Prinzipienreiterei. Es gibt hier destruktive Kräfte, die nicht wollen, dass wir weiterkommen. Das Paradoxe daran ist, dass wir die Gesetze, die in den einzelnen Sektoren dafür sorgen, dass die Emissionen sinken, ja längst beschlossen haben. Aber beim Klimaschutzgesetz, wo es darum geht, wie die unterschiedlichen Ebenen zusammenspielen, da spießt es sich. Da kann man schon die Vermutung haben, es spießt sich gerade bei denen, die keine Verantwortung übernehmen wollen.

Er hat mit dem „Österreichplan“ als Bundesparteiobmann der ÖVP eine Rede gehalten, und da werde ich ihm nicht vorschreiben, was er sagen soll. Ich traue mich aus voller Überzeugung sagen, dass wir gemeinsam in den letzten viereinhalb Jahren mehr Klimaschutz gemacht haben als die 20 oder 30 Jahren davor. Ja, da haben wir uns manchmal auch zusammenraufen müssen. Denken Sie etwa an die -Bepreisung und den Klimabonus. Da haben wir lang diskutiert. Aber dass unsere Parteiprogramme unterschiedlich sind und die Grünen fürs Klima stehen, überrascht jetzt nicht.

Die Wissenschaft sagt uns sehr deutlich, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Mehr Verkehrssicherheit, weniger Sprit- oder Stromverbrauch und damit auch mehr Klimaschutz. Aber wir haben in diesem Land vier Parteien, die explizit und aus voller Überzeugung Nein sagen. Das sind die ÖVP, die Sozialdemokratie, die Freiheitlichen und die NEOS. Ich sehe, dass ich für diese Maßnahme derzeit keine Mehrheit kriege, und halte es für vernünftiger, meine politische Energie dorthin leiten, wo ich etwas umsetzen kann.

Was wir hier sehen, ist ein Marktversagen. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, um die Energieversorgungsunternehmen zu unterstützen, den Ausstieg voranzutreiben. Das hat eine Zeit lang gut funktioniert, und die Anteile an russischem Gas sind runtergegangen. Aber seit Ende letzten Jahres sehen wir wieder einen Anstieg. Ich werde das nicht rechtfertigen oder schönreden. Das ist zu viel, und da müssen wir raus. Deswegen habe ich jetzt ein Gesetz vorgeschlagen mit einer Verpflichtung zur Gasdiversifizierung für Energieversorger. Es gibt die Mengen auf dem europäischen Markt, man muss sie nur kaufen. Das Gesetz liegt vor. Das ist jetzt die Nagelprobe für alle, die sagen, wir wollen raus aus russischem Gas.

Wir haben viele Energieversorger, die im mehrheitlichen Eigentum von Bundesländern stehen. Und als ich mein Gesetz zur Gasdiversifizierung vorgeschlagen habe, war Wien das erste Bundesland, das gesagt hat: Bitte vielleicht doch nicht so schnell.

Nein, auf die leichte Schulter möchte ich das nicht nehmen. Wladimir Putin hat uns 2022 schon einmal mit Gaslieferungen erpresst und die Preise angetrieben. Wir spüren die Nachwirkungen immer noch. Gas wird von ihm als Waffe eingesetzt. Die letzten Ankündigungen der OMV sind ein Weckruf für alle, um in der Diversifizierung weiterzukommen. Die Landes-Energieversorger können damit anfangen.

Offensichtlich noch nicht genug, das zeigen uns die Zahlen. Deswegen ja auch mein Gesetzesvorschlag. Wenn der Markt versagt, dann muss der Staat eingreifen.

Ich werde alles dafür tun, damit das gelingt. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Und es wäre wirklich vermessen, zu glauben, man hat das in einer Legislaturperiode gelöst. Ganz im Gegenteil, da haben wir noch viel zu tun. Da habe ich noch viel zu tun. Auch national ist es eine Richtungswahl: Geht dieses Land weiter in eine gute Zukunft oder werden die Putin-Freunde von der FPÖ noch mehr Einfluss in diesem Land haben?

Deswegen werde ich in den nächsten Wochen und Monaten um jede einzelne Stimme rennen.

Ich habe immer gesagt, ich sehe mich nicht nur für eine Legislaturperiode in der Politik. Ich bin vor fünf Jahren als Quereinsteigerin gekommen und stehe jetzt hier als überzeugte Grüne. Ich werde auch in den nächsten fünf Jahren all meine Kraft für die wichtige Arbeit, die die Grünen machen, einsetzen. Wo auch immer ich das gut machen kann.