Flughafen-Chef: „Was Babler vorschlägt, ist wirtschaftliche Geisterfahrt“

Ofner

Wer aller im Investmentfonds am Ende der Eigentümerkette investiert ist, das wissen wir nicht. Aber das wissen wir auch bei anderen Investmentfonds-Aktionären nicht. Aktien können im freien Handel gekauft werden, und das Unternehmen hat keine Möglichkeit herauszufinden, wer wirtschaftlicher Letzteigentümer eines Aktieninvestments ist.

Die Airports Group Europe ist kein kleiner Anleger aus dem Streubesitz, sondern mit 43 Prozent größter Einzelaktionär mit gewichtigen Stimm- und Vetorechten. Wäre es da nicht gut, zu wissen, wer letzten Endes wirtschaftlicher Begünstigter ist?

Ofner

Es ist allgemein bekannt, dass es vor allem australische Pensionskassen sind, die bei IFM investiert sind. Wer sonst in diesen Fonds investiert ist, wissen wir nicht. Der Aufsichtsratsvorsitzende von IFM Investors war Generalsekretär des australischen Gewerkschaftsbundes, langjähriger Abgeordneter im Parlament und mehrfach Minister. Ich gehe daher davon aus, dass das Personen sind, denen man vertrauen kann, und es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit.

Man kann den Flughafen Wien nicht losgelöst von der AUA betrachten. Die hatte aber zuletzt ganz besonders zähe Lohnverhandlungen, es wurde gestreikt. Können Sie beziffern, wie viel die Streiks den Flughafen Wien gekostet haben?

Ofner

Die genaue Summe nur für den Flughafen können wir nicht beziffern, aber es war auch für uns ein Schaden. Für die AUA war er jedenfalls beträchtlich, wie wir in den Geschäftszahlen gesehen haben (die AUA bezifferte die Kosten für die Arbeitskampfmaßnahmen mit 35 Millionen Euro, Anm.). Wäre man den Forderungen der Gewerkschaft gänzlich nachgekommen, hätte das die Existenz des Unternehmens massiv gefährdet. Die AUA betreibt am Standort Wien einen Transferhub, der nur bestehen kann, weil wir geringere Kosten und eine bessere Qualität bieten. Nur so können wir uns gegenüber den Konkurrenz-Hubs in München, Frankfurt oder Zürich behaupten. Würde das wegfallen, wäre eine wesentliche Existenzgrundlage für den Hub zerstört und Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Es war grob fahrlässig, die Konkurrenzfähigkeit durch überzogene Forderungen aufs Spiel zu setzen.

Wie geht es denn der dritten Flughafenpiste? Wird diese in Ihrer letzten Amtszeit noch gebaut?

Ofner

Die Vorbereitungen laufen intensiv, 2026 sollte es dann Entscheidungen geben. Es läuft aber leider auch wieder ein höchstgerichtliches Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich absurderweise erstmals entschieden, dass auch in einem Verfahren über eine Bauzeitverlängerung für alle Parteienrecht gelten soll. Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt. Wir warten jetzt, wie der Verwaltungsgerichtshof zu dieser sonderbaren Entscheidung steht.

Brauchen Sie die dritte Piste unbedingt? Sie kommen schon sehr lange ohne aus.

Ofner

Wir erwarten bis 2050 global eine Verdoppelung der Passagierzahlen, in Europa wird das Wachstum etwas geringer sein. Die Frage ist, wann der Zeitpunkt erreicht ist, an dem die Infrastruktur nicht mehr reicht.

Steht mehr Luftverkehr nicht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU?

Ofner

Ich sehe keinen Widerspruch. Ich bin überzeugt, dass der Flugverkehr der erste Massenverkehrsträger sein kann, der seinen Betrieb CO2-neutral führt. Das soll bis 2050 Realität sein. Die Mittel, die wir dafür brauchen, gibt es schon: CO2-neutrale Sustainable Aviation Fuels sollen schrittweise das aus Erdöl erzeugte Kerosin ersetzen. Die Flugzeuge werden effizienter und leichter. Wir als Flughafen führen unseren Betrieb schon CO2-neutral.

Sprechen wir über die ÖBAG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie seit 2022 sind. Eine von Leonore Gewessler eingesetzte Expertenkommission will jetzt Einblicke in die Gaslieferverträge zwischen Russland und OMV und Empfehlungen haben, wie man aussteigen könnte. Braucht die OMV den Vertrag noch?

Ofner

Die Frage ist unzutreffend. Die OMV hat einen Vertrag, und solange es keinen Rechtsgrund für einen Ausstieg gibt, ist man an diesen Vertrag gebunden. Take or Pay bedeutet, man muss jedenfalls zahlen, auch wenn man das Gas nicht beziehen würde.

Der Ausstiegsgrund könnte schon bald kommen, nämlich wenn die Ukraine das Gas ab Jahresende nicht mehr durchleitet – und es sieht so aus, als würde sie das nicht mehr tun. Die Frage ist aber auch: Braucht die OMV das Gas in den doch sehr beachtlichen Mengen, die bezogen werden, um Österreich versorgen zu können?

Ofner

Wir sind bei Weitem nicht die Einzigen in der EU, die nach wie vor russisches Gas beziehen: Zuletzt hat in der EU der Anteil des russischen Gases jenen aus den USA wieder überstiegen. Es wird ständig mit zweierlei Maß gemessen.

Aber nicht in den Mengen wie vor dem Krieg.

Ofner

Die OMV tut, was möglich ist, um vorzusorgen, falls wir kein russisches Gas mehr bekommen, und diversifiziert – so wird in Norwegen und Rumänien investiert und ausgebaut, und auch im Inland. Vor allem aber wäre es Gift für die Wirtschaft, wenn der Gaspreis durch Unsicherheiten wieder weiter steigen würde. Das ist in den vergangenen Monaten passiert – obwohl es eigentlich keinen Grund dafür gibt. Das ist ein fahrlässiges Spiel, ständig irgendwas zu fordern oder anzukündigen, ohne dass es die dafür notwendigen Voraussetzungen gibt. Die Hauptaufgabe des für Energie zuständigen Ministeriums ist, sich um die infrastrukturellen Voraussetzungen und den energiepolitischen Rahmen für eine sichere Versorgung zu kümmern, auch für den Fall eines Wegfalls von Russengas, und nicht in ein Unternehmen hineinzuregieren oder es mit Forderungen zu belasten, die unrealistisch sind. Da sehe ich ein bisschen zu viel politisches Geklingel und zu wenig Konzentration etwa auf den Infrastrukturausbau.

Die ÖBAG hat für das Jahr 2023 eine Rekorddividende von 1,67 Milliarden Euro an den Bund ausgeschüttet. Wäre die Dividende magerer ausgefallen, hätte die Regierung früher oder restriktiver etwa in die Energiepreise oder bei den inflationsbedingten Mieterhöhungen eingegriffen? Von den höheren Mieten hat ja auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) profitiert.

Ofner

Das ist eine spekulative Frage. Die Überlegungen, die von verschiedenen Seiten eingebracht wurden, zum Beispiel in den Strommarkt einzugreifen, haben einer seriösen Überprüfung nicht standgehalten. Die Energiekostenzuschüsse für Unternehmen und Haushalte haben zu einer massiven Entlastung beigetragen und waren das richtige Instrument.

Die hohe Inflation hatte hohe Lohnabschlüsse zur Folge, die jetzt wiederum in der Industrie zu wirtschaftlichem Druck und zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit führen.

Ofner

Die Lohnabschlüsse haben zu massiv gestiegenen Produktionskosten und damit zu einer Schwächung im Wettbewerb geführt, auch die hohen Energiekosten übrigens. Man darf aber auch den steigenden Regulierungsaufwand nicht übersehen. Es ist eine Summe an Problemen, die rasch angegangen werden muss.

Welche Regulierungen stören Sie?

Ofner

Zum Beispiel die neuen ESG-Berichtspflichten (Unternehmen müssen zusätzlich sehr detailliert zu Umwelt, Soziales und Unternehmensführung dokumentieren, Anm.), die halte ich für vergeudete Energie. Das Lieferkettengesetz, das kommen soll, ist ein Unding – nicht die Zielsetzung an sich, aber die Umsetzung. Die Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, besonders auch in Österreich. Insofern hoffe ich, dass Frau von der Leyen ihr Versprechen als Kommissionspräsidentin hält und 25 Prozent der Regulierungen auf EU-Ebene reduziert werden.

Was sind Ihre Wünsche an die kommende Regierung?

Ofner

Die realen Einkommen sind höher als vor der Krise. Wir haben eine relativ gute Entwicklung im Dienstleistungssektor und im Tourismus, aber es gibt Probleme im Handel und schwerwiegende Probleme in der Industrie. Die Situation erfordert ein Bündel an Maßnahmen: finanzielle Entlastungen für die wettbewerbsorientierte Industrie, Anreize, mehr und länger zu arbeiten, und drittens mehr Anreize für Investitionen, denn nur durch höhere Investitionen werden wir wieder wirtschaftliches Wachstum erreichen. Unser wichtigster Exportmarkt, Deutschland, ist in einer sehr schweren Krise, und es sieht nicht danach aus, als würden sie kurzfristig rauskommen. Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo wir einen Spielraum haben, handeln. Vollzeit arbeiten muss sich wieder stärker lohnen, es muss netto deutlich mehr übrig bleiben, als wenn Sie Teilzeit arbeiten.

Sind Sie also auf NEOS-Linie? Die plakatieren „10 Prozent mehr netto vom Brutto“.

Ofner

Eine neue Bundesregierung muss den Mittelstand entlasten und dafür sorgen, dass sich mehr Arbeit auch mehr lohnt. Wenn wir uns die Standort-Rankings anschauen, ist Österreich in zwei Dimensionen zurückgefallen: bei den Werten, also der Einstellung zu Arbeit, und bei den Steuern. Deshalb brauchen wir eine Reform der Arbeitslosenversicherung, Überstunden steuerfrei, wer über das Pensionsantrittsalter hinaus länger arbeiten will, soll keine Pensionsbeiträge zahlen. Und im Mittelstand braucht es eine weitere steuerliche Entlastung.

Steht noch etwas auf dem Wunschzettel?

Ofner

Oh ja. Die baldige Abschaffung der KIM-Verordnung. Die Wirkung grenzt an wirtschaftspolitische Sabotage, denn sie hat neben den hohen Zinsen zum Einbruch der Bautätigkeit im privaten Bereich beigetragen. Es wird aber kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Österreich geben, ohne dass die private Wohnraumschaffung floriert. Ich bin auch Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Niederösterreich: Wir haben keine Ausfälle bei Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern – ich sehe nicht, inwiefern die Finanzmarktstabilität gefährdet sein soll, wenn sich junge Familien ein Eigenheim schaffen. Und das ist eines der wichtigsten Lebensziele junger Menschen.

Der Flughafen ist eine der letzten großkoalitionären Bastionen. Nehmen wir an, die nächste Regierung hat zumindest einen großkoalitionären Anstrich mit einem dritten Partner – glauben Sie, dass sich die ÖVP mit einem Andreas Babler wirtschaftspolitisch einigen kann?

Ofner

Ich möchte mich nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen.

Schade.

Ofner

Aber vieles von dem, was Babler vorschlägt, betrachte ich als wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Vermögenssteuern sind Gift, das sagt auch der Chef des IHS. Es würde die Bereitschaft, in Österreich zu investieren und somit für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen, mit Sicherheit torpedieren. Ganz abgesehen davon, dass die Einnahmen, die hier erwartet werden, unrealistisch sind. Eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre ebenfalls Gift und auch nicht umsetzbar. Die Botschaft, wir könnten unseren Wohlstand erhalten und gleichzeitig weniger leisten – das geht sich nicht aus. Die Hängemattengesellschaft würde das Ende der Leistbarkeit des Sozialstaates und der ökologischen Transformation bedeuten.

Aber wenn man Steuern senkt, wie die ÖVP das will, dann muss man irgendwo auch sparen. Die nächste Regierung wird viel sparen müssen. Wem würden Sie was wegnehmen?

Ofner

Es geht nicht nur ums Wegnehmen. Sparen heißt effizienter werden, in der Verwaltung mehr digitalisieren, die Förderungen auf ihre Effizienz überprüfen – ich glaube, dass ein guter Teil der Förderungen nicht sinnvoll ist.

Zum Beispiel?

Ofner

Ein großer Teil der Ökoförderungen, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben. Da möchte ich mal den Nachweis sehen, was die im Einzelnen bringen. Ich finde es, ehrlich gesagt, fast provokant, wenn ich einen Klimabonus überwiesen bekomme. Ich bin in einer Einkommensklasse, wo ich keinen Klimabonus haben möchte und wo ich es als Verschwendung öffentlicher Mittel ansehe, wenn mir der Betrag auf mein Konto überwiesen wird.

Noch mal zum Thema Steuern: Sie haben sich ganz klar gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. Könnten Sie sich ein Modell vorstellen, wo man zum Beispiel die Grundsteuer reformiert – oder Erbschaften besteuert und Kosten für Einkommen aus Arbeit und Lohnnebenkosten dementsprechend absenkt?

Ofner

Ich war bereits Mitglied der Steuerreform-Verhandlungen in der Ära des Finanzministers Ferdinand Lacina, den ich sehr in seiner Expertise schätze. Ich war mit dabei, als die Vermögenssteuer 1993 abgeschafft wurde, und zwar von einem sozialdemokratischen Minister, und Ferdinand Lacina war ein lupenreiner Sozialdemokrat – es gab aber eben gute Gründe, das zu tun. Der Grundgedanke war, durch eine kluge Steuerpolitik und die Schaffung der Steuerbegünstigungen des Stiftungsrechts Vermögen in Österreich zu halten.

Sie haben 2017 das Koalitionsprogramm der ÖVP mitverhandelt. Wie fällt Ihr Zeugnis für die Arbeit dieser Regierung aus?

Ofner

Trotz Krise gelang die Abschaffung der kalten Progression, die KÖSt-Senkung. Aber alle Ereignisse der letzten vier Jahre waren nicht am Tapet, als das Regierungsübereinkommen verhandelt wurde. Weder die Corona-Krise noch der Krieg in der Ukraine, auch nicht der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner. Ebenso wenig die Probleme, die China hat – auch Folgen einer sehr rigiden Coronapolitik und der Immobilienkrise, mit negativen Wirkungen auf das Weltwirtschaftsgeschehen. Nach der Krisenbewältigung, die grosso modo gut funktioniert hat, müssen wir wirtschaftlich nun wieder in die Offensive kommen. Und dazu muss es standortstützende Maßnahmen geben, die das Investitionsklima wieder aufhellen. Denn die Stimmung ist deutlich schlechter als die Lage, und Zukunftsoptimismus ist die Basis für wieder steigende Investitionen.

Nehmen wir mal an, die ÖVP verhandelt nach der Wahl ein Koalitionsprogramm. Werden Sie da wieder involviert sein?

Ofner

Das liegt nicht in meiner Hand.

Wurden Sie schon gefragt?

Ofner

Nein, aber ich war eingeladen, an der Vorbereitung des Wirtschaftsprogramms mitzuarbeiten, und habe so meine Gedanken eingebracht. Klar stehe ich bereit, wenn man mich braucht.