Ich glaube ja prinzipiell alles, was von Amts wegen gesagt wird. Das offizielle Österreich irrt bekanntlich nie (und sagt stets die Wahrheit). Ironie off.
Dieser Tage reagierte das Finanzministerium (BMF) auf die Enthüllungen eines internationalen Journalisten-Verbunds rund um das deutsche Recherchezentrum Correctiv, wonach ein Kartell aus Bankern, Aktienhändlern, Anwälten und Investoren mehrere Staaten in Europa um einen Betrag jenseits der 55 Milliarden Euro gebracht haben soll - organisierter Steuerbetrug rund um die "Cum-Cum-" und "Cum-Ex"-Geschäfte, bei welchen sich die Nutznießer nie abgeführte Dividendensteuern (in Österreich: die KESt) rückerstatten ließen (das war und ist unter bestimmten Umständen möglich).
In Österreich könnte so zumindest bis 2012 ein Schaden von bis zu 100 Millionen Euro jährlich entstanden sein, war zu lesen. Im BMF wusste offenbar niemand so recht, wie damit umzugehen ist. So kam eine interessante Aussendung zustande: "Bisher ist noch kein Schaden in einem konkreten Fall evident", heißt es an einer Stelle. Oder: "Auf Basis der Faktenlage kann der kolportierte Schaden für die Republik keinesfalls festgestellt werden."
Unterlegt wurde das mit der Feststellung, dass dank der Umsicht der Beamten des zuständigen Finanzamts Eisenstadt ungerechtfertigte KESt-Erstattungen in einer Höhe von 38,35 Millionen Euro verhindert werden konnten. Eine Presseaussendung, wie sie sein soll. Sie verdeckt wortreich, dass das Ministerum tatsächlich keinen vollständigen Überblick hat (haben kann), was da in der Vergangenheit abgelaufen ist.
