Ich schmökere zwischendurch gerne im Regierungsprogramm. Es stehen da durchaus auch vernünftige Sachen drin. „Kapitalmarkt stärken“ beispielsweise. In einem Land wie Österreich, wo der Großteil der Menschen dabei zusieht, wie aufgrund niedriger Zinsen das Vermögen auf dem Sparbuch lustig vor sich hin schmilzt, ist das grundsätzlich keine schlechte Idee. Tatsächlich erhalten kleine und mittelständische Unternehmen ab Jänner Zugang zur Wiener Börse – eine Änderung im Aktiengesetz macht’s möglich. Dazu passend wäre es auch angebracht, den Zugang für Kleinanleger zu fördern.
Diesbezüglich lässt VP-Finanzminister Hartwig Löger allerdings mit einem Vorschlag aufhorchen, der wohl das Gegenteil bewirken würde. In einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ erklärte er, dass er eine neue Idee in Sachen Finanztransaktionssteuer verfolge. Er denke über eine reine Aktiensteuer nach „französischem Modell“ nach. Wir erinnern uns: 2011 legte die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Der Finanzsektor, der nach Ausbruch der Krise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt worden war, sollte einen Beitrag leisten.
Und: Höhere Transaktionskosten sollten Spekulation und Hochfrequenzhandel eindämmen. Frankreich hingegen hebt seit 2012 eine Steuer von 0,3 Prozent auf alle Aktienkäufe von französischen Unternehmen ein, die einen Börsenwert von mindestens einer Milliarde Euro aufweisen. Die Steuereinnahmen erreichten aber nicht annähernd die prognostizierten Beträge. Schlimmer noch, die Handelsumsätze gingen massiv zurück. Eher kontraproduktiv also, wenn man mehr Menschen dafür begeistern will, Anteile an Unternehmen zu erwerben. Und hieß es außerdem nicht irgendwann „keine neuen Steuern“?
