Hypo-Affäre: Wie das Land Kärnten vor der Verstaatlichung 107 Millionen Euro in Sicherheit brachte

Aus dieser Nummer ist nur schwer herauszukommen: eine ehemalige Landesbank in die Verstaatlichung getrieben; den Steuerzahler auf Jahre hinaus in Geiselhaft genommen; und jetzt auch noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantwortet. Und doch ist es der Kärntner Gesinnungsgemeinschaft um den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider über all die Jahre gelungen, den Skandal um die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria Dritten umzuhängen: also beispielsweise der rot-schwarzen Bundesregierung, der österreichischen Finanzaufsicht, der Bayerischen Landesbank. In Wahrheit hätte es das Debakel Hypo Alpe-Adria ohne Jörg Haider und dessen zwanglose Haltung zu Landeshaftungen nie gegeben. Dass spätere Entscheidungsträger wie ÖVP-Finanzminister a. D. Josef Pröll und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bei der Verstaatlichung dilettierten, exkulpiert Haiders Kärnten keinesfalls.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 musste die Hypo Alpe-Adria - oder das, was davon noch übrig war - von der Republik Österreich aufgefangen werden. Die damaligen Eigentümer - Bayerische Landesbank (67,08 Prozent), Kärntner Landesholding (12,42 Prozent), Grazer Wechselseitige Versicherung (20,48) und Mitarbeiter Privatstiftung (0,02 Prozent) - hatten sich schlicht geweigert, weiteres Geld nach Klagenfurt zu schicken. Wie ausführlich berichtet, waren die Bayern als Hauptaktionäre treibende Kraft: Gegenüber dem Finanzministerium drohten sie zum einen mit einer Insolvenz, die sie tatsächlich nicht riskieren konnten. Zum anderen verschlechterten sie gezielt die finanzielle Lage der Hypo, indem sie der Kärntner Beteiligung kurz vor der Verstaatlichung Kredite aufkündigten und bestehende Hypo-Guthaben in München einfroren. In Summe verlor die Hypo dadurch kurzfristig 1,1 Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität.

Kärntner Landesregierung verschärft Hypo-Krise
Die Bayern fanden Nachahmungstäter. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der Verstaatlichung zeigen profil-Recherchen: Auch die Kärntner Landesregierung, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, beteiligte sich am materiellen Aderlass. Wenige Tage vor der Verstaatlichung brachten auch das Land ein auf Hypo-Konten geparktes Vermögen in Sicherheit - wodurch die Krise der Bank nur noch verschärft wurde. Jener Bank, an welcher das Land Kärnten immer noch 12,42 Prozent hielt; jener Bank, für welche das Land Kärnten mit damals noch 20,1 Milliarden Euro haftete; jener Bank schließlich, an welcher Kärnten über die Jahre fast eine Milliarde Euro verdient hatte - die Summe aus früheren Dividenden, Haftungsprovisionen und Erlösen aus dem Verkauf an die BayernLB. Dass Kärnten sich schließlich nur mit einem Beitrag von 200 Millionen Euro an der Rettung der Bank beteiligen musste, spricht für das merkantile Talent von Haiders Erben. Oder die Rechenschwäche des einstmaligen Finanzministers. Oder beides.

Wie aus bisher unter Verschluss gehaltenen Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank zur Liquiditätslage der Hypo Alpe-Adria vom Dezember 2009 hervorgeht, zogen das Land Kärnten respektive dem Land nahestehende Rechtsträger zwischen 10. und 11. Dezember 2009 Einlagen in der Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro vom damaligen Klagenfurter Stammhaus Hypo Alpe-Adria-Bank AG (heute Austrian Anadi Bank AG) ab und transferierten diese zu anderen Kreditinstituten. Das wiegt umso schwerer, als damals die entscheidenden Verhandlungen der Alteigentümer mit der Republik Österreich anliefen, an denen auch die Vertreter des Landes Kärnten teilnehmen sollten.

Regierung Dörfler reduziert die Guthabenstände um die Hälfte
Wie profil-Recherchen weiters ergaben, hatte das Land Kärnten noch zum 1. Dezember 2009 über Guthaben (Termin-, Spar- und Giroeinlagen) bei der Hypo in der Höhe von 227 Millionen Euro verfügt. Dies geht aus dem Verstaatlichungsvertrag zwischen Republik und Land Kärnten hervor. So gesehen reduzierte die Regierung Dörfler die Guthabenstände über Nacht um fast die Hälfte.

Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Der Vorgang findet auch Niederschlag im kürzlich vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss. Demnach hätten Finanzmarktaufsicht und OeNB am Vorabend der Verstaatlichung explizit auf das "Verhalten der Eigentümer“, mithin den "Abzug von Giroeinlagen durch das Land Kärnten“, hingewiesen. "Aufgrund der Analyse der OeNB ergebe sich, dass die Liquidität der HBInt nur mehr über einen begrenzten Zeitraum sichergestellt sei; angesichts der bereits stattgefundenen und noch zu erwartenden Liquiditätsabflüsse und des aufgrund der Medienberichterstattung zu befürchtenden Bank-Runs bestehe nunmehr eine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen der HBInt gegenüber ihren Gläubigern“, zitiert die Griss-Kommission.

Irmgard Griss sagt dazu gegenüber profil: "Aus den uns zur Verfügung gestellten Informationen geht klar hervor, dass das Land Kärnten im Vorfeld der Verstaatlichung Einlagen abgezogen hat. Unter den größten Einlagenabflüssen 2009 waren die des Landes Kärnten.“

"Situation, die kaum mehr beherrschbar ist"
Tatsache ist, dass der von der Finanzaufsicht skizzierte Bank-Run Ende 2009 längst eingesetzt hatte. Vor dem Hintergrund erster Medienberichte über die Schieflage der Bank waren Hunderte Sparer auf Nummer sicher gegangen und hatten ab November Konten aufgelöst. Am 7. Dezember 2009 berichtete der damalige Hypo-Vorstandsvorsitzende Franz Pinkl in einer bankinternen Krisensitzung: "Die negative öffentliche Diskussion führte zu Mittelabflüssen in Höhe von 600 Millionen Euro. Der heutige Andrang an den Schaltern in Kärnten ist besonders intensiv. Es kann eine Situation entstehen, die kaum mehr beherrschbar ist.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte das Land die Guthaben in der Hypo noch gar nicht angetastet. Nur um die Größenordnungen zu verdeutlichen: Ende 2008 verwaltete der Österreich-Ableger der Bankengruppe Kundeneinlagen in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro - davon sollten sich bis Dezember 2009 insgesamt 800 Millionen Euro verflüchtigen.

Wie erklärt der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Vorgehen der Landesregierung? Dörfler ist derzeit im Ausland unterwegs und war für profil unerreichbar. Wie rechtfertigt der damalige Kärntner Finanzlandesreferent Harald Dobernig den Umstand, dass ausgerechnet das Land Kärnten, das nicht nur substanziell an der Hypo beteiligt war, sondern vielmehr auch noch prächtig an ihr verdienen durfte, das wirtschaftliche Fundament der Bank derart untergrub? Dobernig will sich dazu nicht äußern.

Unbestritten wären Kärntens Einlagen auf einen Schlag und zur Gänze verloren gewesen, hätte die Hypo Alpe-Adria im Dezember 2009 Insolvenz angemeldet. Die - damals noch unbeschränkte - Einlagensicherung galt lediglich für Privatpersonen, nicht aber für juristische. Als Bundesland hätte Kärnten jedenfalls keine Chance gehabt, auch nur einen Cent der Guthaben wiederzusehen.

Wohlmeinende mögen ins Treffen führen, das Land Kärnten habe ja nur im Interesse des Kärntner Landesvermögens, somit des Kärntner Steuerzahlers, gehandelt. Doch das ist absurd. Durch das Vorgehen der Bayern und der damaligen Kärntner Landespolitik wurden Tatsachen geschaffen, welche den Handlungsspielraum des Finanzministeriums dramatisch beschränkten. Und das war weder im Interesse der Bank noch in jenem der Republik Österreich.

Und schon gar nicht im Interesse aller Steuerzahler.

Der Mitbewerb durfte sich am neuen Großkunden Land Kärnten übrigens nur vorübergehend erfreuen. Als die Verstaatlichungsverträge zwischen dem Bund und den Altaktionären Ende Dezember geschlossen wurden, musste das Land Kärnten sich unter anderem dazu verpflichten, die Geschäftsbeziehungen zur Hypo "zu marktkonformen Konditionen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten“. Soll heißen: Die Kärntner Landeskonten mussten wieder auf den Stand gebracht werden, den sie vor Abzug der 107 Millionen Euro hatten - was auch geschah. Warum auch nicht: Mit der Verstaatlichung waren die Einlagen plötzlich sicher.