Hypo-Pleite: Notenbank-Chef Ewald Nowotny kritisiert Maria Fekter

Die lange Geschichte Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, vormals Kärntner Landesbank: 2007 unter Jörg Haider mehrheitlich an die Bayerische Landesbank verkauft, 2009 unter Finanzminister Josef Pröll verstaatlicht, unter Nachfolgerin Maria Fekter ignoriert, soll die Bank – oder das, was davon noch übrig ist – nun, 2014, unter Michael Spindelegger zu einer „Bad Bank“ umgewandelt werden. Aus der „günstigsten Lösung für den Steuerzahler“, wie es geheißen hatte, wurde nichts: Die Altlasten und Risiken aus notleidenden Krediten und abgewirtschafteten Beteiligungen in einer Größenordnung von 13 bis 19 Milliarden Euro bleiben gänzlich am Staat, also am Steuerzahler, hängen. Eine Beteiligung der Banken – die von einer Task Force unter der Führung des ehemaligen Notenbankgouverneurs Klaus Liebscher präferierte Lösung – scheiterte vergangene Woche, weil die heimischen Großbanken – Raiffeisen, Erste Group und UniCredit Bank Austria – nicht dreimal zahlen wollten: für die Beteiligung, für die Bankensteuer und für Aufräumarbeiten, falls die Hypo dennoch in die Insolvenz schlittert.

Eine „geordnete Pleite“ wird von der Regierung zwar immer wieder thematisiert, zuletzt von Finanzminister Spindelegger. Sie hätte den Vorteil, dass die Republik Großgläubiger und die frühere Hypo-Eigentümerin, die Bayerische Landesbank, bei den Kosten in die Pflicht nehmen könnte. Doch nicht nur die milliardenschweren Landeshaftungen Kärntens, sondern auch die Kollateralschäden für den Finanzplatz und die Republik sind nicht abschätzbar, weshalb sich Liebscher, aber auch der regierende Notenbank-Gouverneur, gegen diese Lösung stemmen. Ewald Nowotny ist seit 2008, als die Finanzkrise ausgebrochen war, Notenbank-Gouverneur. Im profil-Gespräch verteidigt er seine Haltung – und die Arbeit seines Hauses.

profil: Seit Tagen ergeht sich die Politik in Schuldzuweisungen, wer für das Hypo-Desaster verantwortlich ist. Können Sie nachvollziehen, dass das Vertrauen der Österreicher erschüttert ist?
Ewald Nowotny: Das kann ich sehr wohl verstehen, es handelt sich um keine Kleinigkeit. Es ruft berechtigten Ärger hervor.

profil: Die Bürger fragen sich wohl auch, was die Aufsicht die ganze Zeit über gemacht hat. Trifft Sie keine Schuld?
Nowotny: Es ist schon seltsam, dass statt derer, die die Bank verwirtschaftet haben, als sie noch im Kärntner Eigentum war, plötzlich die Aufsicht schuld ist. Es gibt hier zunächst eine Verantwortung des Vorstandes, des Eigentümers und ganz speziell auch der Wirtschaftsprüfer der Bank. Und auf deren Basis erfolgte die Arbeit von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Wir sind nicht die Wirtschaftsprüfer der Banken.

profil: Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei der Hypo sämtliche Sanktionsmechanismen versagten. Die OeNB verlangte, im Abschlussbericht des Kärntner Bankenausschusses nachzulesen, 1997, 2001, 2004, 2005, 2006, 2007 Verbesserungen beim Risikomanagement und bei den Kreditvergaben. Offenbar ist, darauf lässt der Zeitrahmen schließen, nichts passiert. Welchen Wert haben diese Prüfungen?
Nowotny: Das ist eine völlig berechtigte Frage. Allerdings hatten wir damals noch geringere rechtliche Möglichkeiten als heute. Bei der Größe, welche die Hypo damals hatte, wäre künftig die Europäische Zentralbank zuständig. Aber Prüfungen in Bezug auf Risikomanagement und Eigenkapitalausstattung hat es gegeben. Die Bayerische Landesbank sagte bei der Übernahme der Hypo zu, dass sie das Risikomanagement deutlich verbessern werde. Allerdings ist das auf halbem Weg stehen geblieben.

profil: Gab es nach der Verstaatlichung 2009 Prüfungen?
Nowotny: Sicher, es gab laufend Aufträge zur Kapitalerhöhung. Auch wurden Risiko positionen abgebaut, auf Druck der OeNB und der FMA. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank. Das haben wir dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen, aber es war die Entscheidung des Eigentümers, also der Republik in Person des Finanzministers, dieser Empfehlung nicht zu folgen.

profil: Sie haben in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlichkeitswirksam vor einer Insolvenz der Hypo gewarnt. Warum haben Sie die Jahre zuvor nicht mehr Druck gemacht und darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht?
Nowotny: Bankaufsicht sollte nicht über die Medien laufen. Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt, die keine Beachtung fanden.

profil: Wem vorgelegt? Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger?
Nowotny: Der Dialog der Notenbank war speziell mit Ministerin Fekter und ihren Beratern. Es wurden Maßnahmen gesetzt, aber die Umsetzung war langsamer, als man es von unserer Seite wünschte: Es wurde die Task Force eingesetzt, die meines Erachtens in zu großen Abständen tagte. Es wurden externe Berater herangezogen, die, bei allem Respekt, nicht in der ersten Liga spazieren.

profil: Seit August 2011 gibt es in der Hypo ein Konzept für eine Bad Bank, seit Sommer 2012 eine entsprechende Rechtsstudie. Und doch mussten fast drei Jahre vergehen, ehe diese Variante nun ernsthaft ins Auge gefasst wurde. Wie kann das sein? Hätten Sie nicht dem Bankmanagement und dem Aufsichtsrat den Rücken stärken müssen?
Nowotny: Da bin ich schon für die gute Kleiderordnung. Die Notenbank kann weder ein Management noch einen Eigentümer ersetzen. Wir können prüfen und via Finanzmarktaufsicht aufsichtsrechtliche Maßnahmen erteilen, aber keine unternehmenspolitischen Entscheidungen treffen. Es müssen die Eigentümer auch mitziehen und einem Management erlauben, umsetzen zu dürfen. Das war bei der Hypo ein Problem.

profil: Wieso?
Nowotny: Das Problem war, dass der Eigentümer zum Teil am Aufsichtsrat vorbei massiv Einfluss auf das Management nahm, weil er zunächst die strafrechtlichen Aspekte aufgeklärt haben wollte. Das verstehe ich, ist aber einer Bankensanierung nicht förderlich. Das hat ja auch der nunmehrige Ex-Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Ditz kritisiert.

profil: Wären Sie an Ditz’ Stelle auch zurückgetreten?
Nowotny: Ich bin eher eine Kämpfernatur. Aber ich kann seinen Frust nachvollziehen.

profil: Hat das politische Krisenmanagement versagt?
Nowotny: Im Nachhinein ist immer alles leichter zu bewerten. Tatsache ist: Wenn immer politische Eigentümer im Spiel sind, wird es oft problematisch, vor allem in Krisen. Aber ja, ich hätte mir eine zügigere Vorgangsweise gewünscht. Eine frühere Lösung hätte mit sich gebracht, dass der Eigentümer weniger Kapital zuschießen muss und die Bank die schlechten Teile abwickeln kann. Wir hätten das nicht neu erfinden müssen, in Deutschland gab es ähnliche Fälle. Die WestLB war ebenfalls in Schwierigkeiten gewesen. In Deutschland wurde aber binnen eines Jahres eine Bad Bank gegründet, 200 Milliarden flossen in diese Anstalt, was die Staatsschuld Deutschlands vorübergehend erhöhte. Aber binnen eines Jahres war die Sache – jedenfalls organisatorisch – erledigt.

profil: In Summe hat die Republik in den vergangenen fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro in die Hypo gepumpt. Die nächste Kapitaltranche wurde bereits angefordert, weil die zuletzt im Dezember überwiesenen 800 Millionen Euro gerade einmal bis zur Bilanzerstellung im März reichen. Was wird der Spaß heuer noch kosten?
Nowotny: Auf diese Frage kann man keine seriöse Antwort geben, das hängt von einer Vielzahl von Bedingungen ab – nicht zuletzt davon, ob die Republik ein Einvernehmen mit Bayern herstellen kann.

profil: Ist das Insolvenzszenario vom Tisch?
Nowotny: Aus unserer Sicht schon.

profil: Das sagen Sie seit Wochen. Aber die Regierung sagt zwischendurch anderes.
Nowotny: Wir als Notenbank sind verpflichtet, seriös auf alle Gefahren hinzuweisen. Und eine Insolvenz ist mit zu vielen Risken behaftet.

profil: Warum lässt man es nicht darauf ankommen?
Nowotny: Im Kern geht es ja um eine Insolvenz des Landes Kärnten. Wir haben keine gesetzlichen Grundlagen für den Konkurs eines Bundeslandes. Das ist der Kern des Problems. Daher brauchen wir dringend eine klare verfassungsrechtliche Regelung zwischen Staat und Ländern in Bezug auf Verschuldung und Haftung. Es muss klargestellt werden, dass die Republik für Haftungen und Schulden, die sie nicht mitbeschlossen hat, nicht geradesteht: eine klare No-Bail-out-Regelung. Damit weiß künftig der Käufer einer Anleihe, welches Risiko er eingeht. Nachdem wir das nicht haben, muss ich als Notenbanker auf der seriösen Seite bleiben und sagen, dass der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Anleihezeichnern nachzukommen hat – auch, weil es um die finanzpolitische Reputation des Landes geht.

profil: Wird der Steuerzahler erfahren, wer die Anleihen gezeichnet hat und wem er mit seinem Geld zu Gewinnen verhilft?
Nowotny: Bei Papieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden, ist das schwierig. Und auch hier gilt, wie überall, das Bankgeheimnis.

profil: Wie sehr haben die Nationalratswahlen eine raschere Lösung für die Hypo verzögert?
Nowotny: Die Sanierung einer Bank kann wohl kaum nach politischen Terminen ausgerichtet werden.

profil: Aber es fehlte ganz offensichtlich der politische Wille, das vor den Wahlen zu erledigen.
Nowotny: Es war weniger eine politische Frage. Das institutionelle Zusammenspiel war sehr schwierig.

profil: Heißt das, persönliche Befindlichkeiten haben eine raschere und somit billigere Entscheidung verzögert?
Nowotny: Es ist jetzt unfair, das von außen zu beurteilen.

profil: Dann kommen wir zu der Rolle, die Sie bewerten können: jene der Notenbank. Die Hypo vergab – noch als Landesbank – alle langfristigen Kredite über das Stammhaus in Klagenfurt, um strengere bankrechtliche Bestimmungen in anderen Ländern zu umgehen, und das mit der Sicherheit des Landes Kärnten im Rücken. Die Zentralbanken Serbiens und Kroatiens beschwerten sich Mitte der 2000er-Jahre deshalb sogar schriftlich bei der OeNB, weil sie darin eine Wettbewerbsverzerrung sahen. Warum ist die Notenbank hier nicht eingeschritten?
Nowotny: Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu inhaltlich nichts sagen kann. Das war vor meiner Zeit.

profil: Aber die Aufsichtspflicht der Notenbank bestand ja schon vor Ihrem Amtsantritt.
Nowotny: Und die Prüfer in diesem Haus kommen ihrer Aufgabe immer gewissenhaft nach.

profil: In Ihre Zeit fiel die Gewährung von 900 Millionen Euro staatliches Partizipationskapital an die Hypo. Der Bank wurde damals, auf Basis einer Schnellprüfung, das Gütesiegel „not distressed“ – also nicht notleidend – attestiert. Im Rückblick ein Fehler?
Nowotny: Ich war in etwa drei Monate in der Notenbank, als ich von der Bankenaufsicht mit diesem Problem konfrontiert wurde. Man darf nicht vergessen, dass wir uns damals am Höhepunkt der Finanzkrise befanden. Es gab damals im Wesentlichen zwei Beurteilungskriterien für Banken: „sound“, also gesund, und „distressed“, was im Grunde insolvenzgefährdet bedeutete. Die Konstellation, die sich aus Sicht der Notenbank ergab, war: Die Bank konnte nicht als „sound“ bezeichnet werden, weil ja aufgrund früherer Prüfungen bekannt war, dass es hier Verbesserungsbedarf gab. Umgekehrt aber war es auch nicht richtig, die Hypo als „distressed“ zu einzustufen. Damals war schon die Bayerische Landesbank, eine der größten Banken Deutschlands, Eigentümerin der Hypo. Und die Zustimmung der Notenbank war an eine Zusage der Bayern geknüpft, ihrerseits 700 Millionen Euro Kapital zuzuschießen. Für die Beurteilung der OeNB war maßgeblich, dass der Eigentümer sich verpflichtet hatte, die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Damit war keine Insolvenzgefahr mehr gegeben, daher lautete auch das Urteil: not distressed.

profil: Halbschwanger.
Nowotny: Eher ein Warn- und nicht ein Stoppsignal. Aber ich denke, das war ein vernünftiges Urteil. In diesem Zusammenhang wurde damals auch ein Asset-Review vereinbart, eine Überprüfung der Aktiva. Und erst diese zeigte später das Ausmaß der notleidenden Kredite.

profil: In Ihrem Gutachten wurden der Hypo damals unter anderem ein „weitgehend bereinigtes Kreditportfolio“ und Gewinnerwartungen attestiert. Da müssen Sie sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, auf ein vages Versprechen hin, ohne Genaueres zu wissen, eine Zusage über 900 Millionen Staatskapital gemacht zu haben.
Nowotny: Die Beurteilung basierte auf unseren Prüfungen, aber auch auf Angaben des Managements und der Wirtschaftsprüfer. Das war auch eine Planrechnung des Hypo-Vorstandes. Und es ist mir schon wichtig klarzustellen: Die OeNB kann nicht oberste Wirtschaftsprüferin aller Banken sein. Das ist die Aufgabe der bestellten und beeideten Wirtschaftsprüfer, die mit ihrer Unterschrift für die Richtigkeit der Bilanz haften. Unsere Prüfungen bauen darauf auf und wir müssen annehmen, dass diese Zahlen korrekt sind. Das war auch das große Problem der Hypo, das viel zu selten angesprochen wird: die Rolle der Wirtschaftsprüfer und deren unterschiedliche Qualifikation. Das Problem haben wir weltweit, und es ist nur richtig, dass es hier zunehmend zu gerichtlichen Verfahren bis hin zu Schadenersatzforderungen kommt.

profil: Haben Sie im Rückblick den Eindruck, dass Ihnen der damalige Hypo-Vorstand geschönte Unterlagen vorlegte?
Nowotny: Was ich im Nachhinein sehe, ist, dass das damalige Management vielfach keinen korrekten Überblick über die tatsächliche Lage der Bank hatte. Man muss fairerweise auch berücksichtigen, dass sich die Wirtschaftslage in den betroffenen Staaten stärker als erwartet verschlechtert hatte.

profil: Die Bayern entledigten sich 2009 relativ umstandslos der Hypo, indem sie drohten, diese in die Insolvenz zu schicken. Wie würden Sie denn dieses Verhalten bewerten?
Nowotny: Die Bayerische Landesbank ist eine der größten Banken Deutschlands, mehrheitlich im Besitz des Freistaates Bayern, und sie war bereit, die Hypo, mit all ihren Beteiligungen in Osteuropa, in Konkurs gehen zu lassen. Ich halte das heute noch für skandalös.

profil: Die Opposition wiederum hält die Verhandlungstaktik des damaligen Finanzministers Pröll für einen Skandal, weil er die Bayern zu sehr aus der Pflicht genommen habe.
Nowotny: Da muss ich Pröll in Schutz nehmen. Damals war die Hypo tatsächlich eine systemrelevante Bank, die Verstaatlichung war nötig. Ob vertragsrechtlich das beste Ergebnis erzielt wurde, darüber kann man streiten – etwa, dass die Bayern immer noch Bewilligungsrechte haben. Aber da war ich nicht dabei. Ich kann nicht beurteilen, auf welchen Grundlagen diese Entscheidungen getroffen wurden.

profil: Was die Auswirkungen der Hypo-Sanierung auf das Budget betrifft: Können Steuererleichterungen in den nächsten Jahren überhaupt angedacht werden?
Nowotny: Die Rating-Agenturen haben uns signalisiert, dass sie die Kosten für die Hypo als einmaligen Schritt betrachten und dies daher keinen negativen Effekt auf unser Rating hat. Trotzdem sind wir eingebettet in ein System europäischer Budgetregelungen. Diese sind ernstzunehmen. Daraus ergibt sich, dass wir budgetpolitisch vorerst keinen Spielraum
haben.

Bild: Michael Rausch-Schott für profil