Hypo Alpe-Adria: OeNB-Gouverneur warnt vor Flächenbrand

Freitag vergangener Woche war Zahltag. Wieder einmal. Die Republik hatte einen Vertreter des Finanzministeriums nach Klagenfurt entsandt. Zur außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Im Gepäck: 800 Millionen Euro frisches Kapital. Steuergeld. Nach 250 Millionen Euro im November. Nach 700 Millionen Euro im Frühjahr. 3,6 Milliarden Euro. Das ist jener Betrag, den die Republik seit Ende 2008 nach Kärnten überweisen musste – one way, ohne Rückfahrkarte (die übernommenen Staatsgarantien für Anleihen in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro sind hier noch gar nicht eingerechnet).
Längst geht es nicht mehr darum, die Bank wieder geschäftstüchtig zu machen. Es geht nur noch um den Ausgleich von Verlusten. Also darum, die Bank keinesfalls bankrott gehen zu lassen. Das haben Kanzler und Vizekanzler so dekretiert. Koste es, was es eben koste.

In diesem Kontext ist jene vertrauliche Information zu lesen, die am 19. November Alfred Lejsek, einen hohen Beamten des Finanzministeriums, via E-Mail ereilte. Absender: Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und dessen Vize Andreas Ittner, OeNB-Direktor für „Finanzmarktstabilität und Bankenaufsicht“. Im Anhang: ein vierseitiges Schreiben, das sich etwa so zusammenfassen lässt: Bekommt die Hypo Alpe-Adria bis Ende des Jahres nicht noch einmal 1,05 Milliarden Euro, ist sie pleite. Mit weitreichenden Konsequenzen.

Massive Zusatzbelastungen
Das von Nowotny und Ittner unterzeichnete Dokument liegt profil vor. Da heißt es: „Sollten keine weiteren Kapitalmaßnahmen gesetzt und in weiterer Folge eine ungeordnete Abwicklung eintreten, würde dies … zu Verlusten für Eigenkapitalgeber (die Republik, Anm.), Nachranggläubiger (die Anleihegläubiger, Anm.) und Gewährträger (die Republik und das Land Kärnten, Anm.) in Höhe von bis zu 16 Mrd. EUR führen. Aus Sicht der OeNB erscheint eine solche Verlusthöhe nicht unplausibel … Da das Land Kärnten per Jahresende 2012 weiterhin für Verbindlichkeiten der HAA iHv ca. 14,9 Mrd. EUR haftete, könnten für den Bund und damit die österreichische Volkswirtschaft massive Zusatzbelastungen entstehen.“ Die OeNB ist hier allerdings nicht ganz à jour. Die Haftungen des Landes Kärnten liegen mittlerweile knapp unter 14 Milliarden Euro.

Die OeNB-Direktoren warnen dessen ungeachtet ausdrücklich vor einer Insolvenz des Landes Kärnten: „Selbst wenn der Bund die Haftungen des Landes Kärnten nicht unmittelbar übernehmen sollte, wäre zu befürchten, dass eine durch Schlagendwerden der Haftungen potentiell ausgelöste Insolvenz des Landes Kärnten auch für den Bund und andere Gebietskörperschaften Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe zur Folge hätte.“

Dem nicht genug, rechnet die OeNB nun auch mit schweren Erschütterungen für die gesamte österreichische Kreditwirtschaft. So schuldete die Hypo Alpe-Adria International Bank AG der Pfandbriefstelle der österreichischen Hypobanken zuletzt rund 1,2 Milliarden Euro. Die Pfandbriefstelle ist eine Einrichtung des Hypo-Sektors. Sie platziert Schuldtitel („Pfandbriefe“) auf dem Kapitalmarkt und leitet die Erlöse in Form von Darlehen an die acht noch aktiven Hypobanken im Lande weiter. „Die Verluste müssten von den anderen Landeshypothekenbanken sowie den Bundesländern solidarisch getragen werden, wobei die Verlustzuweisung bei drei Landeshypothekenbanken zu einer sofortigen Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelanforderung führen würde.“ Welche drei Banken gemeint sind, lassen Nowotny und Ittner offen. Tatsache ist: Geriete die Pfandbriefstelle ins Schleudern, würde das beispielsweise massiv Raiffeisen Oberösterreich durchschlagen. Die Linzer Landesbank kontrolliert die Hypo Salzburg und ist obendrein auch substanziell an der Hypo Oberösterreich beteiligt.
„Weitere Belastungen des Bankensektors (gemeint sind alle österreichischen Kreditinstitute, Anm.) wären … auch durch Wertberichtigungserfordernisse bei Forderungen gegenüber dem Land Kärnten zu erwarten", schreibt die OeNB. Unter Einrechnung all dieser Faktoren – Pleite der Hypo, Pleite Kärntens sowie Troubles im Hypo-Sektor – "erscheinen potentielle Folgekosten für die kommenden drei Jahre von rund 6 bis 8 Mrd. EUR als nicht unrealistisch.“

Als wäre das nicht schon schlimm genug, malt die OeNB auch noch die unmittelbare Zukunft des österreichischen Finanzsektors in düsteren Farben: „Bei einer ungeordneten Abwicklung der HAA könnten sich … auch für den österr. Finanzplatz bzw. die anderen in CESEE (Zentral- und Südosteuropa, Anm.) tätigen österr. Bankengruppen substantielle negative Auswirkungen ergeben. So ist insbesondere davon auszugehen, dass das Vertrauen der Investoren und der Ratingagenturen in die implizite Staatsgarantie wegfallen würde, sodass ein sofortiges Ratingdowngrade der österreichischen Banken und dadurch erhöhte Refinanzierungskosten die Folgen wären. Unter der Annahme einer Verteuerung der Refinanzierung am Kapitalmarkt um 200 Bps (Basispunkte, hier: zwei Prozentpunkte, Anm.) würde dies alleine bei den Top 5-Bankengruppen in den kommenden drei Jahren zu Zusatzkosten von ca. 1,8 Mrd. EUR führen.“ In Summe rechnet die OeNB also mit einem volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016.

Wie und vor allem auf welcher Basis die OeNB diese Summen errechnet hat, erschließt sich aus dem Papier nicht. Tatsache ist, dass das Finanzministerium wenige Tage nach Einlagen des Schreibens einen neuerlichen Kapitaleinschuss in der Höhe von 1,05 Milliarden Euro freigab.

Erschienen online am 20.12.2013