IHS-Chef Bonin: „Österreich lebt über seine Verhältnisse“

Bonin

Der Inflationsschock der letzten Jahre ist eine relativ neuartige Erfahrung. Man darf den psychologischen Effekt nicht unterschätzen. Die Inflation ist zwar wieder gesunken, aber die Preise sind nach wie vor hoch. Die Menschen erinnern sich, wie viel manche Dinge noch vor wenigen Jahren gekostet haben, und halten sich beim Einkaufen noch immer zurück. Außerdem folgt derzeit eine Krise auf die andere: Corona, Russlands Krieg in der Ukraine, der Energieschock, Donald Trump. Das alles macht es extrem schwierig, irgendetwas zu prognostizieren. Wir wissen nicht, wie die Welt in drei Monaten aussehen wird.

Seit Montag ist bekannt, dass unser Budgetloch doppelt so groß ist wie bisher angenommen. Wird die neue Budgetsituation die wirtschaftliche Erholung noch mal bremsen?

Bonin

Ob wir sechs oder zwölf Milliarden einsparen müssen, hängt ja noch davon ab, ob wir ein EU-Budgetverfahren hinnehmen müssen oder nicht. Bei den zwölf Milliarden, die zuletzt genannt wurden, geht man offenbar davon aus, dass sie einen stark negativen Konjunktureffekt hätten. Wir haben in unserer Prognose nur das einberechnet, was bisher als Sparmaßnahmen nach Brüssel gemeldet wurde, also rund sechs Milliarden heuer. Und hier sind die wirtschaftlichen Effekte moderat. Man kürzt bei Dingen, die einen geringen Effekt auf die Konjunktur haben – der Rückbau der Bildungskarenz, die Abschaffung des Klimabonus. Wir sollten vor dem Defizitverfahren nicht so viel Angst haben, weil wir da kurzfristig weniger einsparen müssten und das in der aktuellen Konjunkturlage günstiger ist.

Sollte man das Budget vorrangig ausgabenseitig sanieren?

Bonin

Ich würde ehrlicherweise derzeit vor generellen Steuererhöhungen warnen, weil wir ohnehin eine hohe Steuerquote in Österreich haben. Aber es gibt im Regierungsprogramm ja auch ganz gute Einnahmenelemente, die sich wenig auf die Wirtschaftsleistung auswirken.

Österreich ist zuletzt EU-weit am stärksten geschrumpft. Was haben wir falsch gemacht, um vom EU-Musterschüler zum Sorgenkind zu werden?

Bonin

Ich will das Problem nicht kleinreden, das ist auf jeden Fall besorgniserregend. Aber sehen wir uns mal Deutschland an. Der deutschen Wirtschaft geht es schlechter als der österreichischen. Österreich ist verhältnismäßig gut aus der Corona-Krise herausgekommen. Von einem hohen Niveau aus zu schrumpfen, passiert schneller, als wenn man schon niedrig startet. Ob ein Land heute wirtschaftlich schlecht dasteht, hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: Es ist exportorientiert, es hat viel energieintensive Industrie, und es war stärker als andere von russischem Gas abhängig. All das trifft eben auf Österreich zu. Was ein tiefergehendes Problem ist, ist die strukturelle Krise, in der viele Bereiche der Industrie sind. Die deutsche Autoindustrie hat es nicht geschafft, ein international wettbewerbsfähiges E-Mobilitätskonzept vorzulegen. Da ist China um Welten voraus. Das ist indirekt auch für Österreich ein Problem, weil die ganze heimische Zulieferindustrie von Deutschland abhängig ist.

In der Warenherstellung gingen im Vorjahr über 40.000 Jobs verloren. Kann man schon von einer Deindustrialisierung sprechen?

Bonin

In der US-Wirtschaft ist der Industrieanteil noch viel niedriger als in Österreich oder Deutschland. Wir sehen aber, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb Schwierigkeiten hat. Und es ist unklar, ob man da wieder herauskommt. Unsere Energiepreise werden vermutlich noch länger etwas höher bleiben als anderswo. China ist außerdem zu einem sehr erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Konkurrenten für die EU und die USA geworden. Österreich hat auch ein Kostenproblem, weil die Lohnstückkosten infolge der hohen Inflation stark gestiegen sind.

In Österreich steigen, anders als in anderen EU-Ländern, viele Dinge mehr oder weniger automatisch mit der Inflation: Löhne, Mieten, Gebühren. Ist das sinnvoll?

Bonin

Um wie viel die Löhne steigen, müssen die Sozialpartner verhandeln. Aber ja, es wäre vielleicht gut, in manchen Bereichen diesen Automatismus zu durchbrechen, damit sich die Inflation nicht verfestigt. Wir haben derzeit nämlich eine höhere Inflation als im Euroraum. Mit der Indexierung zu brechen, wird schwierig für den Staat, weil sie in vielen Fällen in privatwirtschaftlichen Verträgen geregelt ist. Preise und Löhne steigen ja auch, weil es eine Knappheit gibt – an Wohnraum oder an qualifizierter Arbeitskraft. Man müsste also diese Engpässe beseitigen, um die Preissteigerungen einzubremsen.

In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld ausgegeben: ein milliardenschweres Baupaket, Energiehilfen, der Klimabonus für alle, die kalte Progression wurde abgeschafft … Es ist trotzdem nicht gelungen, die Wirtschaft dadurch zu stabilisieren. Haben wir das Geld umsonst ausgegeben?

Bonin

Man hat dieses Geld auch ausgegeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Vieles davon war nicht zielgenau und ging an Haushalte, die es nicht brauchen, aber im Nachhinein ist man immer klüger. Dass die Effekte verpufft sind, hat mit der hohen Sparquote zu tun. Auch wir Ökonomen haben die Tiefe der Vertrauenskrise unterschätzt. Österreich lebt über seine Verhältnisse. Wir haben nämlich, um diese Krisen zu bewältigen, immer mehr Schulden gemacht. Und das rächt sich jetzt. Denn zusätzlich steigen die Ausgaben demografiebedingt in Bereichen wie Pensionen und Gesundheit, die für das Wachstum nur mittelbar relevant sind.

Zu den Pensionen: Im Regierungsprogramm finden sich zwar Bekenntnisse, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Aber müsste die Regierung dann nicht so ehrlich sein und sagen: Das geht sich einfach nicht aus, und wir müssen das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben?

Bonin

Das hängt auch mit der Frage zusammen, warum die Menschen nicht mehr ausgeben. Sehr wahrscheinlich, weil sie wissen, dass unsere wirtschaftliche Leistung hinter unseren Ausgaben hinterherhinkt und sich das alles langfristig gar nicht ausgehen kann. Wir wissen nicht, wie das Pensionssystem in zehn Jahren aussieht, es ist aber klar, dass es immer mehr unter Druck gerät. Und solange es dafür keine tragfähigen Lösungen gibt, sind die Menschen einfach vorsichtig. Reformen in diesem Bereich greifen sehr zeitverzögert. In vielen EU-Ländern steigt das Pensionsantrittsalter im Jahr 2035 auf 67 Jahre. In Österreich bleibt es vorläufig mal auf 65 für Männer. Das sind zwei Jahre, die uns im Vergleich fehlen und die wir finanzieren müssen. Österreich wartet noch immer mit der Antwort auf demografische Fragen, die andere Länder schon in den Nuller-Jahren gelöst haben.

Ihre Konjunkturprognose beinhaltet zwei weitere Zahlen, die uns Sorgen bereiten sollten. Zum einen rechnen Sie für heuer mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,5 Prozent. Wo rechnen Sie mit besonders vielen Kündigungen?

Bonin

Insgesamt ist das noch ein moderater Anstieg. Aber er kommt überwiegend aus der Industrie und aus dem Handel. Im Baubereich erwarten wir heuer, dass die Talfahrt vorbei ist. Interessant ist, dass zwar die Arbeitslosigkeit steigt, aber auch die Zahl der erwerbstätigen Personen; einerseits durch Zuwanderung, anderseits, weil auch Mütter immer mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sofern sie natürlich ein adäquates Kinderbetreuungsangebot haben.

Stichwort Kinderbetreuung: Geplant ist ja ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und nach wie vor ein Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Nun sind auch die Gemeinde- und Länderfinanzen massiv unter Druck. Kann dieses Versprechen eingelöst werden?

Bonin

Wir sollten jetzt eher dort Geld ausgeben, wo volkswirtschaftlich die höchsten Erträge zu erwarten sind. Das ist auf jeden Fall die Bildung. Und wir sollten Kindergärten endlich als Bildungsstätte begreifen, in denen auch kompensiert wird, was die Eltern zu Hause nicht leisten können, weil sie eben weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben oder kein Deutsch sprechen oder selbst wenig gebildet sind. Das zweite Kindergartenjahr ist dort, wo Sprache ein Problem ist, auf jeden Fall sinnvoll, weil die Kinder dann mit besseren Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Wenn ich aber begrenzte finanzielle Ressourcen haben, muss ich meine Mittel auf die Gruppen reduzieren, die am meisten davon profitieren würden. Also wo fördere ich am besten Kindergärten? Zum Beispiel in Brennpunktbezirken. Kostenfreie Kinderbetreuung für alle klingt zwar gut, aber das ist keine gute Idee, weil es sehr viel Geld kostet. Man kann materiell bessergestellten Familien zumuten, dafür auch zu bezahlen. Man muss das natürlich nicht so extrem und teuer machen wie in der Schweiz. Aber wenn man sehr begrenzte Ressourcen hat, sollte man Gebühren vielleicht sozial staffeln.

Die zweite Zahl, die uns zu denken geben sollte, sind die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen, sie sind gestiegen. Das heißt: Für Österreich wird es teurer, sich auf den Finanzmärkten zu refinanzieren. Wird das die Budgetmisere noch mal verschlimmern?

Bonin

Das ist in der Budgetprojektion schon eingepreist. Der Grund für den Anstieg ist interessanterweise das Mega-Infrastruktur- und Rüstungspaket in Deutschland, dieser Doppel-Wumms. Das hat Auswirkungen auf viele Länder.

Warum?

Bonin

Die Zinsen steigen einerseits, weil das Risiko steigt. Und der Wettbewerb um das Kapital auf den Finanzmärkten ist gestiegen. Es muss jemand diese Staatsanleihen kaufen. Wenn Deutschland 500 Milliarden relativ rasch braucht, muss es den Geldgebern höhere Zinsen bieten. 50 von diesen 500 Milliarden gehen jetzt aber statt nach Österreich ins Nachbarland. Also muss Österreich nachziehen und auch bessere Zinsen anbieten, um Investoren anzulocken. Und so weiter. Die Schulden werden zunehmen, allein deshalb, weil die EU-Länder einen massiven Bedarf haben, aufzurüsten.

Bleiben wir kurz bei diesem Doppel-Wumms, wie Sie ihn genannt haben. Deutschland will über 800 Milliarden für Infrastruktur und Rüstung ausgeben. Nun könnte auch Österreich ein bisschen davon profitieren. Müssen wir uns beim deutschen Steuerzahler bedanken?

Bonin

Ja und nein. Wenn dieses Geld tatsächlich ausgegeben wird, wird es auch für Österreichs Wirtschaft positive Effekte geben. Bei genauer Betrachtung bin ich mir da aber nicht so sicher. Es gibt eine ganze Menge Wahlversprechen, die man damit finanzieren könnte, von denen Österreich nicht profitiert. Wir müssen noch sehen, wie viel tatsächlich in den Rüstungsbereich und in die Infrastruktur fließen wird. Im Rüstungsbereich könnten hiesige Zulieferer profitieren. Bei der Infrastruktur ist es noch unklar, ob österreichische Baufirmen zum Zug kommen. Ein Problem, woran Projekte scheitern können, sind die langen Planungsverfahren und Einspruchsrechte in Deutschland. Das kann Projekte sehr stark verzögern oder lahmlegen. Es ist jedenfalls noch nicht sehr viel von diesem Paket in unserer Prognose drin.

Was auch nicht zur Gänze in der Prognose berücksichtigt ist, ist Donald Trumps erratische Zollpolitik. Womit müssen wir im schlimmsten Fall rechnen?

Bonin

Von Trumps Zollpolitik wird letztlich niemand reicher, auch nicht die Amerikaner. Aber denkt man das zu Ende und längerfristig, verlieren die Chinesen am meisten Wachstum, danach kommen die Europäer, und am wenigsten verlieren die USA. Deshalb glaube ich, dass die US-Amerikaner das hinnehmen, auch wenn es sie selbst Wohlstand kostet. Der Effekt in den USA ist kurzfristig schmerzhaft, weil vieles teurer wird, aber sie werden mit der Zeit eigene Kapazitäten aufbauen. In der EU ist es umgekehrt. Anfangs bekommen wir die Zölle nur wenig zu spüren. Es baut sich dadurch aber langfristig ein Wohlstandsverlust auf, und China wird den Druck in der EU erhöhen, weil es ja auf andere Märkte ausweichen muss, wenn es kaum noch in die USA exportiert. Die Reaktion der EU ist zu zögerlich. Wir versuchen, einen Deal zu machen. Aber bei Trump folgt am Ende Erpressung auf Erpressung. In den USA wird das einfach hingenommen. Weil unter Trump II einfach jeder, der Kritik äußert, politisch ersetzt oder von öffentlichen Aufträgen abgeschnitten wird. Er kann letzten Endes auch das Wahlrecht wieder zu seinen Gunsten biegen.

Verwandelt Trump die USA in einen Führerstaat?

Bonin

Ja. Über den Begriff kann man diskutieren. Aber die USA sind jedenfalls auf dem Weg in ein zumindest libertäres Regime. Es kommt auch kaum Kritik aus der Wirtschaft. Die Musks und Bezos dieser Welt haben etwas zu gewinnen, weil sie quasi Monopolisten sind und sich von Trump versprechen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen noch mehr bevorzugt werden. Ich kann deshalb nicht erkennen, dass mit Trump zu verhandeln irgendetwas an der aktuellen Situation ändern würde. Vielleicht müssen wir Europäer auch langsam Zähne zeigen.