Kärnten: Land unter

Kärnten ist ein kleines Land. Im Minimundus-Modell kann man hier anschaulich nachvollziehen, wie Populismus funktioniert. Es herrschen alte Verhältnisse: Bruder zum Bruder, Vater zum Sohn, Herr zum Knecht, Deutschkärntner zum Slowenen. Da geht etwa der Landeshauptmannstellvertreter mitten in der Nacht unter dem Sternenhimmel hinüber ins Haus des Bruders und sagt: „Du Kurt, ich mach’s nicht mehr. Mach’s du.“

Uwe Scheuch war schon im Vorjahr vor dem Richter gestanden. Ein von einem missgünstigen Parteifreund heimlich aufgenommenes Telefonat hatte ihn belastet: Einem russischen Investor wollte er für Beihilfe zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Parteispende abpressen („no na net part of the game“). Im vergangenen August wurde das teilbedingte Hafturteil bestätigt.

Das ganze Land wurde im Hochsommer 2012 in seinem Hochmut erschüttert. Es brauchte einen übergeordneten Zusammenhang, um das gewohnte Geschäft zum Stehen zu bringen: Institutionen wie die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, Gerichte und eine Kronzeugenregelung, die dem, der das Gesetz des Schweigens bricht, eine mildere Strafe verspricht.
Dietrich Birnbacher hat immer gern alle Chancen genützt, die Land und Leute ihm boten. Der Villacher Steuerberater und Wirtschaftsprüfer war den Freiheitlichen zu Diensten, er zählte den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zu seinen Kunden, er hob sein Renommee, indem er den Doktorvater des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Herbert Kofler, zum Partner in seiner Kanzlei machte. Für eine 6-Seiten-Expertise zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank kassierte Birnbacher sechs Millionen Euro. Ursprünglich waren sogar zwölf Millionen vereinbart worden.

Der 70-Jährige wollte seinen Lebensabend nicht hinter Gittern verbringen und packte aus: Das Honorar hätte zu je einem Drittel zwischen ihm, der ÖVP und den Freiheitlichen auf­geteilt werden sollen. Doch dann flog Jörg Haider in seinem Phaeton aus der Kurve, und als dessen Nachfolger an der Parteispitze, Uwe Scheuch, und Haiders ehemaliger Büroleiter, Finanzlandesrat Harald Dobernig, bei einem Mittagessen am Wörthersee Birnbacher an den Deal erinnerten, waren sie die Dummen, denn etwas Schriftliches gab es nicht. So lautete jedenfalls Birnbachers Version. Die beiden Haider-Getreuen sagen, sie hätten nichts gewusst und nichts gewollt.

Nachlassverwaltung
Der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz musste schließlich den Empfang einer Summe von 100.000 Euro zugeben. Seiner Partei wurde durch dieses Geschäft das Kreuz gebrochen. Der ehemalige Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, ein gebürtiger Kärntner, verwaltet nun den Nachlass.
Der kriminelle Morast hat mittlerweile die schönsten Seeufer des Landes erreicht. Die private Lakeside-Stiftung, die den Klagenfurter Technologiepark finanzierte, wurde mit Geldern aus dem EADS-Konzern gesponsert, damit Jörg Haider sich nicht länger gegen den Ankauf der Eurofighter querlegte. Auch sonst spiegeln die Villen am Wörthersee die regionalen Machtverhältnisse des vergangenen Jahrzehnts wider. In den malerischsten Buchten residieren ehemalige Hypo-Manager, Hypo-Investoren und Haider-Freunde.
Das gesamte Wirtschaftsleben Kärntens steht inzwischen unter Generalverdacht. Mit den großen Korruptionsfällen kamen auch kleinere ans Licht. Es war ein offenes Geheimnis, dass Kärntner Wirtschaftstreibende für Landesaufträge eine Art ­Zehent an die Herrschenden zu entrichten hatten. Nicht dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern menschlichen Regungen wie Neid und Eifersucht verdanken wir heute die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufarbeitung. Unterlagen der FPÖ-Agentur „Connect Werbe- und Beratungs GmbH“ waren von einem enttäuschten Parteimitglied an die Öffentlichkeit gespielt worden. Die ­Ermittler untersuchen, ob für „Layout-Beratung“, welche die „Connect“ Kärntner Bauunternehmern in Rechnung stellte, tatsächlich Leistungen erbracht wurden oder ob unter diesem ­Titel Schmiergelder für Auftragsvergaben gezahlt wurden. Überprüft wird auch, warum der damalige Straßenverkehrslandesrat Gerhard Dörfler, der gleichzeitig Parteikassier war, von diversen Eingängen auf das Konto der Partei nichts gewusst haben will. Die Nachforschungen gestalten sich indes schwierig. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Justizkreisen, die Kärntner Unternehmer wollten sich ihre Zukunft nicht verderben.
Um Aufträge des Landes zu lukrieren, seien fünf bis zehn Prozent der Auftragssumme üblich gewesen, heißt es. Im Fall des Kärntner Anwalts Gert Seeber hatte die „Connect“ nachweislich gar 30 Prozent „Akquisitionsprämie“ verlangt. „Schutzgeld“ nannte das Seeber bei seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt.

Exerzierfeld für Geschichte und Verdrängung
Einige Unternehmer sollen sich für Aufträge mit der Ausrichtung von lukullischen Festen erkenntlich gezeigt haben. Die Kärntner Prominenz durchbrach dabei den einen oder anderen Gefräßigkeitsrekord. Im Jahr der Eröffnung des überdimensionierten Klagenfurter Fußballstadions wurden 800.000 Euro aus Steuergeldern allein für die Bewirtung der VIP-Gäste ausgegeben.

Kärnten ist ein Exerzierfeld für Geschichte und Verdrängung. In der dörflichen Struktur sind die Menschen wachsam; stets liegen sie auf der Lauer und verfolgen argwöhnisch, wer mit wem Umgang pflegt, woran man Anstoß nehmen könnte. Jeder hat den Ahnenpass des Nachbarn im Talon. Das gehört zur mentalen Grundausstattung eines historisch armen, tief bäuerlichen Grenzlands mit gemischter Bevölkerung, deutsch und slawisch seit der Völkerwanderung. Doch nirgendwo sonst gibt es so viele Hobbyhistoriker, die sich der Erforschung von Flur- und Ortsnamen widmen, in der irrigen Annahme, sie auf Kelten und Illyrer zurückführen zu können, aber um Himmels willen nicht auf die Slawen.
Die Kärntner Heimatliebe ist unheimlich. Und das Unheimliche ist, wie Sigmund Freud im Krisenjahr 1919 erkannte, „nichts Neues oder Fremdes, sondern etwas dem Seelenleben von alters her Vertrautes, das ihm nur durch den Prozess der Verdrängung entfremdet worden ist“.
Einige tausend Slowenen waren von den Nationalsozialisten ausgesiedelt oder in Konzentrationslager deportiert worden. Ihre Sprache wurde verboten. Viele gingen in den Widerstand. Am Ende des Zweiten Weltkriegs rächten sich Partisanen mit Plünderungen, Morden und Verschleppungen an ehemaligen Nationalsozialisten, auch an Unschuldigen, die denunziert worden waren. Der Freiheitskampf der Partisanen wurde in Kärnten offiziell kaum gewürdigt. Ihre Schuld jedoch wurde tausendfach vergrößert und als Rechtfertigung für die angebliche Kärntner „Urangst“ benutzt.
Es war immer die Sprache, die in Kärnten Befremden auslöste. Sie hatte zwei Funktionen: unterscheiden und überführen. Die Menschen strengten sich an, das zu werden, wozu sie gemacht worden waren. So wurde das Windische erfunden, eine Art slowenischer Dialekt, dem sich jene assimilierungswilligen Slowenen zugehörig fühlten, die als Deutschkärntner auftreten wollten.

Nachdem in Kärnten endlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt wurden, soll die Unruhe weiter am Leben gehalten werden. Aus den Kreisen des Abwehrkämpferbunds formierte sich ein neuer Verband der Windischen. FPK-Landesrat Harald Dobernig erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass kein Kärntner Slowene glauben solle, zu den „echten“ Kärntnern zu zählen. Dobernig verantwortet neben den Finanzen das Ressort Volkskultur. Er sponsert Trachtenanzüge. Singen und tanzen dürfen auch die Slowenen. Ihre Folklore wird aus der so genannten „Abstimmungsspende“ beglichen.
Im abgelaufenen Jahr herrschte in Kärnten zeitweise eine Art Ausnahmezustand. Das Land ist bankrott, die Hypo notverstaatlicht; man gilt inzwischen als das Griechenland Österreichs. Der Zorn der Kärntner war groß. 1500 Menschen marschierten im August vor dem Gebäude der Landesregierung auf und forderten Neuwahlen. Doch die Verhältnisse sind träge und die Menschen auf der Suche nach einem neuen Landesvater.
Der amtierende würde dieses Erbe gern antreten. Doch zeigt sich, dass Gerhard Dörfler seine Macht nur geerbt hat. Zwar ist er beliebter als die Haudrauf-Brüder in seinem Umfeld, doch pflegt auch er seine Volksverbundenheit gern mit einer hemdsärmligen Note zu versehen, Altherren- und Negerwitze inklusive.
In einem bunten Wahlkampffolder der FPK wird konsequent am Vermächtnis festgehalten. Von der „Mär“ des „Systems Haider“ ist hier die Rede. Man ist weiterhin stolz auf „die Events, den Lakeside-Park, die Seebühne und das Stadion“, weil das den „Kärntnern ein neues Selbstbewusstsein“ gegeben habe.

Die Autoritätshörigkeit in der Kärntner Kultur hat indes in Frank Stronach einen neuen Magneten gefunden. Die Kärntner, das waren traditionell Bauern, Keuschler, Landarbeiter. Die Reichen, die Grafen und Herzoge waren immer von auswärts gekommen.
Einer der neureichen Schlossherren Kärntens, der ausgewanderte Steirer Franz Strohsack, der als Milliardär Frank Stronach zurückkehrte, schickt sich gerade an, der neue Erlöser zu werden. Mit patriarchalem Vergnügen lässt er sein Team nach seinen „Werten“ tanzen.
An einem Weihnachtsabend vor sechs Jahren wurde Stro­nachs lang gehegter Sehnsucht, ein Refugium am Wörthersee zu erwerben, offiziell entsprochen. Der Gemeinderat von Maria Wörth wurde eine Stunde vor Mitternacht angesetzt. Landeshauptmann Haider höchstpersönlich trat auf, um den Verkauf von Schloss Reifnitz an den Magna-Gründer durchzuboxen. Der Preis erschien verdächtig niedrig. Heute weiß man: Die Gemeinde hatte zu einem Bruchteil des Werts verkauft.

Doch die Kärntner nehmen es Stronach nicht übel. Ein mit allen populistischen Wassern gewaschener ehemals sozialdemokratischer Bürgermeister lief mit wehenden Fahnen zum Team Stronach über. Laut jüngsten Umfragen liegt die Partei, die bislang weder ein Programm noch eine Kandidatenliste vorweisen kann, bei 18 Prozent. Am 3. März 2013 finden die Landtagswahlen statt. Man kann nur hoffen, dass die Kärntner rechtzeitig Verstand annehmen.