Keine Unterschrift von Kurz für EU-Klimaziel?
Es ist ein recht ambitioniertes Projekt, das sich Ursula von der Leyen, seit einem Jahr Präsidentin der EU-Kommission, vorgenommen hat. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausabgase in der Union um 55 Prozent sinken (im Vergleich zu 1990). Bisher gelten lediglich 40 Prozent. Einigen EU-Regierungen geht dieser Vorschlag zu weit. Österreich jedoch unterstütze ihn, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mehrfach. Diese Haltung passt zur Ansage im türkis-grünen Regierungsprogramm, wonach Österreich "Vorreiter beim Klimaschutz" sein wolle. Auf nationaler Ebene hat sich die Regierung überdies vorgenommen, bereits 2040 vollständig klimaneutral zu sein - zehn Jahre früher, als es sich der Rest der EU verordnet hat. Angesichts dessen würde es kaum passen, würde sich Österreich EU-weit für weniger Treibhausgasreduktion starkmachen.
Umso erstaunlicher ist eine gemeinsame Erklärung von elf EU-Staaten. In einem Brief erklären sich Regierungschefs solidarisch mit dem Kommissionsvorschlag. Unterschrieben wurde er Ende Oktober von den Premiers Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens und Schwedens. Allerdings: Nicht darunter ist Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Warum nicht? Heißt das, dass die Ansage, Österreich unterstütze den 55-Prozent-Plan, hinfällig ist? Keinesfalls, heißt es aus Gewesslers Klimaschutzministerium. Im Kanzleramt habe man den Brief aus rein formalen Gründen nicht unterzeichnet, so ein Sprecher Gewesslers - konkret deshalb, weil der 55-Prozent-Plan zum Zeitpunkt der Abfassung des Briefs "nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates" gestanden sei. Aus dem Kanzleramt selbst heißt es nur, man unterstütze die ambitionierten Klimaziele der Kommission und werde sie beim Rat der EU-Staatsund Regierungschefs im Dezember besprechen.
Kritiker orten Uneinigkeit: "Die Regierung macht in ihrem Programm zwar starke Ansagen zum Klimaschutz, ist sich aber tatsächlich in der Umsetzung bei relevanten Projekten nicht einig", sagt Adrian Hiss von der Bewegung Fridays for Future.
