Kleines Glücksspiel: Sichere Gewinner
Während Spieler an Automaten auf Glück angewiesen sind, haben sich die Bundesländer, in denen das "Kleine Glückspiel“ zuerst gesetzlich neu verankert wurde, besser abgesichert. Sie kassieren vom Bund Jahr für Jahr sogenannte Garantiebeträge aus Steuermitteln, sobald ihre Einnahmen aus den Spielautomaten-Abgaben unter diese Summe fallen.
Wie die auf Glückspiel spezialisierte Grazer Anwältin Julia Eckhart herausfand, konnten die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Kärnten die für sie vorteilhafte Regelung im Finanzausgleichsgesetz, die Ende 2016 eigentlich auslaufen sollte, Anfang dieses Jahres bis 2021 verlängern.
Im Vorjahr überwies ihnen der Bund etwa 20,7 Millionen Euro an Garantiebeträgen - seit 2013 zusammen bereits über 45 Millionen Euro. "Damit das ‚Kleine Glückspiel‘ aufrechterhalten werden kann, müssen die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Eckhart.
Neues Glücksspielgesetz im Jahr 2010
Das entscheidende Pokerspiel zwischen Finanzminister und Landeshauptleuten fand im Jahr 2010 statt. Das neue Glückspielgesetz, das über Lizenzvergabe die Anzahl der Spielautomaten und auch deren Höchsteinsätze streng beschränkte, berechnete auch die Landesabgabe auf Slotmachines anstelle der bis dahin von den Ländern und Gemeinden eingenommenen Vergnügungssteuern neu. Die Landeshauptleute gingen auf Nummer sicher und forderten vom Bund zusätzliche Garantiebeträge, falls die Einnahmen unter das bis dahin erzielte Niveau fallen sollten.
Um die Zustimmung zum neuen Glückspielgesetz zu sichern, akzeptierte der damalige Finanzminister Josef Pröll die offenbar weit überhöhten Angaben der Länder.
Denn jetzt stellt sich heraus, dass das "Kleine Glückspiel“ in den Bundesländern mit legalen Automaten offenbar jedes Jahr staatlich subventioniert werden muss. Das Finanzministerium sieht das Steuerkarussell nicht als Problem. "Durch die Glücksspielreform sanken die Einnahmen der Länder, ihr Anteil an der Glücksspielabgabe liegt unter den seinerzeitigen Einnahmen aus den Vergnügungssteuern“, erklärt dort ein Experte. "Mit dem Garantiebetrag wurde diese Mindereinnahmen der Länder begrenzt.“
Oberösterreich und das Burgenland, wo neue Landeslizenzen für Spielautomaten erst später vergeben wurden, erhalten keine Ausgleichsbeträge vom Bund. Wien, das sich ursprünglich jährlich 50 Millionen Euro vom Bund sicherte, kassiert seit dem Verbot des Kleinen Glückspiels keine Garantiezahlungen mehr.