Kocher plant Experten-Runde und mehr Preis-Transparenz
Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) haben heute ihre Pläne im Kampf gegen die hohe Inflation präsentiert, blieben aber in vielen Punkten vage. Für nächste Woche hat Kocher eine Expertenrunde anvisiert, falls es Interesse der Sozialpartner gebe, könne es auch ein Treffen mit diesen geben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht geplant. Vielmehr setzt die Regierung auf den freien Markt und Transparenz.
Dass die Inflation in anderen EU-Ländern niedriger ist, relativierten Kocher und Brunner. Schließlich sei durch Regierungsmaßnahmen die Kaufkraft gesteigert worden und es habe auch überdurchschnittlich hohe Lohnabschlüsse in Österreich gegeben. Wobei sich die Lohnabschlüsse an der Inflation der vergangenen zwölf Monate orientieren, und die in Österreich höher als in anderen Staaten war, wie IHS-Direktor Klaus Neusser bestätigte.
"Uns ist allen bewusst wie belastend die Situation ist", erklärte Kocher heute zu Beginn eines Pressegesprächs. Österreich verzeichne aber auch mehr Wirtschaftswachstum, was eben die Preise treibe, "das sind kommunizierende Gefäße". Positiv sei, dass die Energiepreise und die Erzeugerpreise rückläufig seien, dies habe das Potenzial, bei den Endkundenpreisen durchzuschlagen. Eine Preiskommission, wie von der Opposition und Arbeitnehmervertretern gefordert, sei nicht hilfreich, so Kocher.
Wirksam sei Preistransparenz, ein Vorbild könne hier die Spritpreisdatenbank sein. Konkrete Maßnahmen nannten Wirtschafts- und Finanzminister aber nicht. Wobei es insbesondere bei heterogenen Produkten schwierig sei, Preise zu vergleichen, etwa zwischen Bio- und Nicht-Bio-Produkten, so der Wirtschaftsminister. Kocher will sich jedenfalls mit Ökonomen und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zusammensetzen. Termin dafür gibt es noch keinen, anvisiert ist nächste Woche. Auch ein Treffen mit den Sozialpartnern sei, wenn von diesen gewünscht, möglich.
Finanzminister Brunner verwies darauf, dass die Haushaltseinkommen in Österreich um drei Prozent gestiegen seien, während sie in anderen Ländern, bei niedrigerer Inflation, gesunken seien. "Die Kaufkraft ist da, das ist anders als in anderen Ländern", meinte Brunner am Donnerstagvormittag. Nun gehe es darum, die Wirkung der Maßnahmen zu valorisieren.
Länder wie Kroatien und Slowenien hätten trotz der Einführung von Preisdeckeln eine höhere Inflation als Österreich. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel meinte Brunner, dass diese "nicht unbedingt wirksam ist", weil sie möglicherweise nicht an die Kunden weiter gegeben werde. Des weiteren wiederholte Brunner seine Meinung, dass Österreich "weg vom Nanny-Staat" müsse, es gehe darum, dass Geld der Steuerzahler "wieder mehr zu schätzen", so der Finanzminister.
IHS-Chef Neusser sagte zu den hohen Lebensmittelpreisen, dass dies darauf hindeute, "dass wir beim Wettbewerb etwas tun müssen". Es sei hier sicher notwendig "über die Bücher zu gehen".
Bei der Mietpreisbremse, die andere EU-Staaten eingeführt haben, sieht Brunner die Grünen am Zug. Hier sei mit dem Koalitionspartner keine Einigung möglich gewesen, "weil Maßnahmen zur Eigentumsbildung notwendig gewesen wären", erinnert Brunner an den Wunsch der ÖVP, auch die Häuselbauer stärker bei den preisdämpfenden Maßnahmen einzubinden. Einmal mehr erklärte Brunner, dass die Anhebung der Richtwertmieten "nur einen kleinen Teil" der Mieter betreffe, man könne aber mit den Grünen gerne noch einmal darüber reden. Einen Gebührenstopp von Seiten des Bundes brauche es nicht, da es ohnehin keine Erhöhungen gebe - hier seien Länder und Gemeinden gefragt, meinte Brunner.
Wenig Hoffnung auf eine rasch sinkende Teuerungsrate machte Wirtschaftsforscher Neusser, denn nach wie vor herrsche eine große Nachfrage, beispielsweise in der Gastronomie, was die Preise hoch halte. Grundsätzlich sagte der Ökonom: "Wir sind als Volkswirtschaft ärmer geworden, wir kaufen teuer ein und müssen billiger verkaufen."
FPÖ-Chef Herbert Kickl wies am Donnerstag darauf hin, dass die FPÖ schon im Mai 2020 einen Antrag für ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp eingebracht hat. Diese seien "heute dringender denn je zum Erhalt unseres Wohlstands". Nötig sei eine Preisbremse für einen eigenen Warenkorb mit allen lebensnotwendigen Grundgütern, wie Lebensmittel, Mieten, Heizkosten, Treibstoffe. Außerdem forderte er eine Informationspflicht bei Abweichungen vom Preisband. Der Konsumentenschutzminister solle "im Anlassfall Preisstopps verordnen können".
Harsche Kritik kommt von der SPÖ, die der Regierung "Unfähigkeit" im Kampf gegen die hohe Inflation vorwirft. Die Einmalzahlungen der Bundesregierung würden nicht inflationsdämpfend wirken. "Und selbst bei der einzigen Maßnahme, die preisregulierend wirkt - nämlich der Strompreisbremse - hat die Regierung gepfuscht", so Sozialsprecher Josef Muchitsch und Energiesprecher Alois Schroll (beide SPÖ). In einer parlamentarischen Anfrage wollen sie nun klären, wie hoch die tatsächliche Entlastung für die Haushalte ist.