Krankenhaus Wien-Nord: Das Desaster könnte die SPÖ massiv schwächen
Wie uralt doch Presseaussendungen von anno dazumal klingen. Zum Beispiel eine vom Februar 2008. Da schwärmte die damalige Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely vom „neuen High-Tech-Spital mit Wohlfühlcharakter“, das ab dem Jahr 2010 im Wiener Bezirk Floridsdorf gebaut werde. Es ist das größte Krankenhausprojekt seit dem Bau des AKH in den 1970er-Jahren. „Hier stehen die Patientinnen im Mittelpunkt“, sagte Wehsely. „Damit sichern wir in unserer Stadt die Gesundheitsstrukturen für die kommenden Jahrzehnte.“
Heute hingegen reichen die Superlative nicht aus, um die Pleiten und Pannen zu beschreiben, in denen das einst beste Spital aller Zeiten versinkt. Die Planungs- und Bauzeit ist mit 14 Jahren ebenso rekordverdächtigt wie die geschätzten Gesamtkosten von 1,6 Milliarden Euro. Frühestens im Herbst 2019 sollen die ersten Patienten einziehen – ursprünglich hätte es 2014 so weit sein sollen. Die Fehlentscheidungen, Fehlplanungen, Bauverzögerungen und Kostenexplosionen bilden ein Lehrstück, wie man ein Krankenhaus nicht baut.
Die Geschichte vom KH Nord handelt nicht nur von einem aus dem Ruder laufenden Spitalsprojekt – die Causa könnte für die SPÖ Wien auch politisch noch zum Problem werden. Diese zeigt sich derzeit durch Flügelkämpfe ohnehin geschwächt. Michael Ludwig, Nachfolger von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ab Mai, muss zunächst die eigene Partei befrieden, ehe er gegen die schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene in die Offensive gehen kann. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt also, um auch noch einen ausgewachsenen Wiener Bauskandal am Hals zu haben. Die Wiener Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS tobt jedenfalls in schöner Regelmäßigkeit über die jeweils neueste Verwicklung in der Causa KH Nord. Doch wie kam es zu all dem?
Aufschluss darüber gibt eine Episode aus dem Jahr 2009, von der profil exklusiv Protokolle und Berichte vorliegen. Eine Riege erfahrener Krankenhausexperten schlug damals Alarm, weil sie genau jene Probleme befürchtete, die später eintraten – denn die Fachleute waren in der Stadt Wien und beim Krankenanstaltenverbund (KAV) als Bauherrn auf taube Ohren gestoßen.
Die Manager appellierten bereits frühzeitig an die Rathausverantwortlichen, beim neuen Spitalsprojekt einen anderen Weg einzuschlagen. Konkret machte sich eine Delegation in der Frühphase der Planungen zum KH Nord im Jahr 2009 auf eine Reise quer durch Europa, um mehrere neu erbaute Spitäler zu besichtigen, die nach Größe und Ausstattung mit dem Wiener Spitalsprojekt vergleichbar erschienen. Die Gruppe reiste in unterschiedlicher Personenzahl; profil nennt keine Namen, da die Experten in Klauseln zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Begutachtet wurden jedenfalls das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), die neu errichteten Helios Kliniken in Berlin-Buch, der Neubau des Landeskrankenhauses Klagenfurt und das Ospedale dell’Angelo in Mestre bei Venedig. Am meisten beeindruckt zeigten sich die Experten von Letzterem. „Das italienische Projekt, das tollste unter den besichtigten Häusern, kostete weniger als 400 Millionen Euro“, schwärmt einer aus dem Kreis der Spitalsmanager. „Aber es ist ein Palmenhaus, voll mit Hightech, ein internationales Vorzeigeprojekt.“
Zum Vergleich: Die Kostenschätzung für das KH Nord betrug 605 Millionen Euro auf Preisbasis Jänner 2007 – und diese Annahme hat sich längst als obsolet erwiesen. Mittlerweile sind die Errichtungskosten ständig in die Höhe geklettert: von anfangs 350 auf 825 Millionen (Schätzung der Europäischen Investitionsbank 2009), dann auf fast 1,1 Milliarden, heute schätzen Experten die Gesamtkosten auf 1,6 Milliarden.
Die Spitalsmanager übermittelten den Führungsorganen des KAV einen schriftlichen Bericht über ihre Mission. In diesem hieß es, die besichtigten Gesundheitseinrichtungen seien „hinsichtlich der Kosten und der Abwicklung eine gute Benchmark für unser KH Nord Projekt“.
Im Zuge ihrer Berichte sprachen die Experten auch einen Aspekt an, der mittlerweile seit Jahren für massive Kritik an KAV und Stadt Wien sorgt. Beim KH Nord wurde nämlich darauf verzichtet, einen Generalunternehmer zu beauftragten. Dieser erbringt in der Regel sämtliche Bauleistungen und übergibt das Gebäude schließlich schlüsselfertig an den Auftraggeber. Beim KH Nord hingegen trat der KAV als unmittelbarer Bauherr auf. Eine verhängnisvolle Vorgangsweise, wie man heute weiß: Jeder Auftrag musste eigens ausgeschrieben werden, jede Panne und Verzögerung schlägt sich in weiteren Wartezeiten nieder – und all das kostet extrem viel Zeit und Geld. Zudem müssen in anderen Wiener Krankenhäusern Abteilungen länger als geplant betrieben werden, weil das KH Nord nicht fertig ist – ein zusätzlicher Kostenfaktor.
Die Gefahr sahen die Spitalsexperten bereits 2009. Mit einer Ausnahme – dem LKH Klagenfurt – seien alle besichtigten Spitalsneubauten von Generalunternehmern errichtet und im vorgegebenen Zeit- und Preisrahmen fertiggestellt worden, heißt es in ihrem Bericht. „Besonders erstaunlich war, dass die Gesamtkosten für die Errichtung von ‚Europas modernster Uniklinik‘ (UKE Hamburg) nur 188 Millionen Euro betragen haben.“
Zunächst wollten die Experten ihre Appelle an die KAV-Oberen richten, stießen dort aber auf wenig Interesse. Infolge der Abfuhr versuchten die Fachleute eine Intervention bei Bürgermeister Michael Häupl. Dieser verlangte vom KAV eine Stellungnahme, die immerhin dazu führte, dass sowohl der KAV wie das städtische Kontrollamt eigene Kostenvergleiche anstellten. Ergebnis: Die Preise beim KH Nord lägen zwar im oberen Bereich des Spektrums, seien aber nicht wie behauptet viermal so hoch wie bei vergleichbaren Spitalsneubauten.
Die Kosten des Großspitals waren auch Dauerthema im Gesundheitsausschuss des Wiener Landtags. Dort soll einer der KAV-Manager erklärt haben: „Wir in Wien bauen Spitäler nicht wie in Deutschland für 30 Jahre, sondern für 60. Deshalb sind sie teurer.“ Die Aussage habe Kopfschütteln bei den Experten ausgelöst, heißt es aus dem Kreis der Spitalsmanager. Heute bestreitet Ex-KAV-Chef Wilhelm Marhold auf profil-Anfrage, dass diese Aussage gefallen sei. Doch Marhold zweifelt bis heute an der Vergleichbarkeit zwischen den besichtigten Spitalsbauten und dem KH Nord: „Deutsche Spitalsprojekte werden oft als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) errichtet. Dabei werden ganze Supportteile in den privaten Bereich ausgelagert.“
Der Haken: Auch beim Vergleich mit österreichischen Spitalsbauten fällt auf, dass das KH Nord bei den Kosten pro Bett bis zu viermal so teuer kommt wie andere Häuser. Die Pro-Bett-Kosten sind der einfachste Vergleichsparameter, den man im Einzelfall noch anhand anderer Kriterien relativieren muss. Beim KH Nord sind die Errichtungskosten auch deshalb höher, weil es dort nur Ein- und Zwei-Bett-Zimmer geben wird (im Verhältnis 20 zu 80 Prozent). Außerdem sind medizinische Einrichtungen, Ambulanzbereiche und Gemeinschaftsflächen überaus großzügig bemessen. Aber dass so ein Spital gleich viermal so viel kosten muss wie andere Neubauten – dies ist nicht nachvollziehbar.
Wie können Kostensprünge verhindert werden? In Analysen aus den Jahren 2009 und 2010 präsentierten die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Wiener Kontrollamt eine klare Antwort: „maximaler Wettbewerb“. Doch die KAV-Manager brachten es fertig, den Wettbewerb auszuschalten. Der Grundfehler passierte schon am Anfang des Projekts. Damals plante man zwar zunächst noch, einen sogenannten Totalunternehmer einzusetzen – dessen Befugnisse wären gar noch weiter gegangen als jene eines Generalunternehmers. Sämtliche Leistungen für das KH Nord – von Grundstücksbereitstellung über Finanzierung und Planung bis zum Betrieb – hätten als sogenanntes Public-Private-Partner-ship-Modell (PPP) vergeben werden sollen. Doch der KAV rückte vom Plan ab. Hintergrund war die in der Ausschreibung enthaltene Bedingung, die Bieter müssten auch ein Grundstück bereitstellen. Dies führte zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs, weil am Ende mit einem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed nur jener Bieter übrig blieb, der über eine Kaufoption für das geeignetste Grundstück verfügte. Und der konnte die Preise diktieren.
Die KAV-Manager verhandelten fast vier Jahre lang – und mussten sich am Ende doch eingestehen, dass sie nicht weiterkamen. Dadurch hatte sich der Projektablauf „erheblich verzögert“, kritisiert der Rechnungshof in seinem aktuellen Rohbericht. Im April 2010 mußte der KAV das Verhandlungsverfahren für das PPP-Modell widerrufen. Nun bot der letzte noch im Verfahren verbliebene Bieter – Porr, Siemens, Vamed – seine Kaufoption auf das Grundstück dem KAV an, zusammen mit einem Realisierungskonzept. Die KAV-Chefs konnten froh sein, dass sie aus dem gescheiterten Vergabeverfahren wenigstens mit einem verwertbaren Grundstück ausstiegen – freilich zu einem Kaufpreis, der mit rund 292 Euro pro Quadratmeter für einen Industriegrund mit Altlasten ziemlich hoch war.
Jetzt musste der KAV alle Leistungen neu ausschreiben, was zu weiteren Verzögerungen führte: Pannen beim Bau, Reibereien zwischen KAV und Politik. Zunächst stimmte die Chemie zwischen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely und KAV-Chef Marhold nicht. Im Dezember 2013 schließlich warf Marhold „aus persönlichen Gründen“ das Handtuch. Zum Nachfolger wurde ein Mann bestellt, den Wehsely schätzte: Udo Janßen, ein deutscher Arzt, Wirtschaftsjurist und Psychologe. Doch der eher zurückgezogene Theoretiker kam auf dem Wiener Parkett nicht zurecht, behaupten Janßens Kritiker. Zudem fielen in dessen Ägide kontroversielle mediale Dauerbrenner wie der Unmut vieler Patienten über die ärztliche Arbeitszeitverkürzung und über Gangbetten in Wiens Spitälern. Fazit all dessen: Als sich Anfang 2017 das Projekt KH Nord endgültig zum Skandal ausgewachsen hatte, musste Sonja Wehsely als Stadträtin gehen (Nachfolgerin wurde Sandra Frauenberger). Zwei Monate später folgte Udo Janßen.
„Das Projekt wurde total vermurkst“, resümiert einer der Spitalsmanager, die schon in der Planungsphase des KH Nord für einen Generalunternehmer plädiert hatten. Damals, im Jahr 2009, als man die ganze Causa noch unter Kontrolle hätte bringen können.