Kurz-Chats: Ex-Wifo-Chef Badelt über Polit-Interventionen
profil: Herr Professor, wie wir seit Kurzem wissen, berichtete Thomas Schmid im Juni 2017 an Sebastian Kurz, dass er mit den heimischen Wirtschaftsforschern telefoniert habe und wer davon „auf Linie“ zu bringen sei. Können Sie sich an dieses Gespräch noch erinnern?
Badelt: An ein solches Gespräch kann ich mich nicht erinnern. Er hat mich in dem Chat als „Wendehals“ bezeichnet, was ich als Kompliment empfinde. Ich war immer stolz darauf, dass ich eine fachliche Meinung vertrete, unabhängig davon, ob diese der Linie einer bestimmten Partei entsprach oder nicht. Manchmal hat sie sich mit der wirtschaftspolitischen Linie der SPÖ überschnitten, manchmal mit jener der ÖVP und manchmal mit der der Grünen.
profil: Meines Wissens hat Thomas Schmid im Sommer 2017 versucht, ordentlich umzurühren …
Badelt: Anfang August 2017 gab es auf meine Initiative, weil der neue Fördervertrag anstand, einen Termin. Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle. Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht. Dann sind einige Wochen vergangen, in denen ich versucht habe, über andere Kanäle auf Finanzminister Schelling und Schmid einzuwirken. Ich habe alle möglichen Leute angerufen, bei denen ich einen Draht ins Finanzministerium vermutet habe. Das hat aber nicht wirklich was bewirkt.
profil: Weshalb sollte die Förderung gekürzt werden?
Badelt: Schmid sagte mir, es gebe im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo, und außerdem müsse generell gekürzt werden.
profil: Ich habe diese Causa im September 2017 recherchiert und eine Anfrage ans Finanzministerium gestellt. Dort erklärte man mir, der Vertrag sei wenige Tage zuvor ohne Kürzung des Fördervolumens unterzeichnet worden.
Badelt: Was allerdings nicht genau gestimmt hat. Jemand, ich selbst war es nicht, hat die Medien informiert. Sie und auch der „Kurier“ haben recherchiert, und das Bemerkenswerte: Innerhalb eines halben Tages war die Angelegenheit erledigt. Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten.
profil: Gab es danach noch politische Interventionsversuche?
Badelt: Es hat einige Wochen gedauert, bis der Vertrag tatsächlich verschriftlicht war. Da gab es noch ein ziemliches Hin und Her. Ich kann mich erinnern, dass ich auf Schmid dann sehr wütend war, weil er nicht gehalten hat, was er versprochen hat. Inhaltlich hat man mir aber nicht dreingeredet. Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück. Denn ich habe das Wifo in einem Alter übernommen, wo ich mich nach meiner langjährigen Rektorentätigkeit an der WU auf eine Professur zurückziehen hätte können. Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat.
profil: Ist es vorgekommen, dass Sie Auftragsstudien – etwa für das Finanzministerium – gemacht haben, die den Auftraggebern nicht genehm waren und deshalb nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben?
Badelt: Es gab schon Studien, wo man die Veröffentlichung nicht wollte. Das war dann oft ein langes Tauziehen. Besonders in der Übergangszeit zwischen zwei Regierungen – wenn etwa die neue Regierung Studien nicht wollte, welche die alte in Auftrag gegeben hatte. Aber wir haben alle ein Gespür dafür entwickelt, ob ein bestimmtes Ergebnis gewünscht ist – dann darf man den Auftrag nicht annehmen. Martin Kocher und ich haben für IHS und Wifo einen ethischen Code für Auftragsstudien entwickelt, dem jetzt auch die Auftraggeber zustimmen müssen. Darin ist enthalten, dass Studien veröffentlicht werden müssen, wenn sich jemand öffentlich darauf bezieht.
