Hypo Alpe-Adria: EU drohte schon vor einem Jahr mit Schließung

Wie man eine Bank nicht privatisiert. Im Original: „How not to privatize a bank“, publiziert im „Wall Street Journal“ am 21. September 1995. Die große Koalition hatte zuvor einmal mehr erfolglos versucht, die damals mehrheitlich verstaatlichte Creditanstalt zu verkaufen – und sich international einmal mehr der Lächerlichkeit preisgegeben.

Manche der seinerzeit handelnden Personen haben die Zeitläufte überdauert. Johannes Ditz zum Beispiel. 1995 ÖVP-Wirtschaftsminister, heute Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG; oder Klaus Liebscher, damals Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, heute Vorsitzender der staatlichen Bankenholding Fimbag – er soll Finanzministerin Maria Fekter bei der „Restrukturierung“ der Hypo Alpe-Adria beraten. Fekter war 1995 noch Justizsprecherin der ÖVP und als solche nicht unmittelbar in den CA-Verkauf involviert. Sehr wohl aber hatte sie eine Meinung dazu. Im Spätherbst 1995 donnerte sie im Parlament an die Adresse des damaligen SPÖ-Finanzministers Andreas Staribacher: „Ein Paradebeispiel für die Inkompetenz des Finanzministers ist die Privatisierung der CA, die so vermurkst wurde, dass jetzt keine Rede mehr davon ist.“

DOWNLOAD: Brief von Joaquín Almunia an Maria Fekter, Mai 2012 (pdf)

DOWNLOAD: Brief von Joaquín Almunia an Maria Fekter, März 2013 (pdf)

Ob Fekter sich daran noch erinnert?
Wie man eine Bank nicht privatisiert. Vor bald fünf Jahren nahm die Hypo Alpe-Adria das erste Mal Staatshilfe im Rahmen des Bankenpakets in Anspruch, Ende 2009 wurde sie notverstaatlicht. Seit 2008 musste die Republik in Summe 2,2 Milliarden Euro nach Kärnten schicken, um die Bank vor dem Kollaps zu bewahren. Noch heuer sollen weitere 600 Millionen Euro fließen. Dazu kommen noch 1,6 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für Anleihen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Koalition gegenüber der Europäischen Union, das Kreditinstitut alsbald, spätestens aber bis Ende 2013, wieder zu privatisieren.

Doch Österreich – genauer: Finanzministerin Fekter – ging die Sache sehr gemächlich an. So gemächlich, dass der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia im März dieses Jahres einen geharnischten Brief aufsetzte. Darin stellte er der Ministerin ein Ultimatum: Verkauf der „operativen“ Einheiten bis Ende 2013 oder die verordnete Schließung der Bank, was nach Berechnungen der Nationalbank Ausfälle in der Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro nach sich zöge.

profil-Recherchen belegen, dass Maria Fekter bereits vor einem Jahr gewarnt worden war. Von Joaquín Almunia. Schriftlich. In einem ersten Brief, den das Kabinett Fekter bisher wohlweislich unter Verschluss gehalten hat. Denn das Schreiben dokumentiert nicht weniger als das Versagen der Finanzministerin. Seit nunmehr zwölf Monaten weiß Fekter, dass die EU-Kommission die Untätigkeit Österreichs nicht toleriert.
Und doch hat sie die Causa Hypo schleifen lassen.

Das Schreiben Almunias an „Dear Minister“ vom 15. Mai 2012 liegt profil vor. Der EU-Wettbewerbskommissar geht darin auf die Situation zweier Banken im Einflussbereich der Republik ein: der Hypo Alpe-Adria und der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), wobei Letztere das mit Abstand kleinere Problem darstellt. Die ÖVAG wurde Anfang 2012 teilverstaatlicht, hat den Steuerzahler bisher nur einen Bruchteil der Hypo gekostet und bei Weitem nicht so viele Leichen im Keller. Daher wurden im September 2012 die ÖVAG-Beihilfen von der EU-Kommission auch genehmigt. Das sogenannte Beihilfeverfahren läuft bei der Hypo Alpe-Adria aber schon seit Ende 2008. Brüssel hat die staatlichen Zuschüsse stets nur unter Vorbehalt gebilligt, weil Österreich immer neue Gelder nach Klagenfurt überwies. Die EU will mit diesem Procedere jede Wettbewerbsverzerrung zwischen staatlich subventionierten und privaten Banken verhindern.

So gesehen war Almunias Geduld also schon erheblich strapaziert, als er 2012 sein erstes Schreiben an Fekter aufsetzen ließ. Das Management der Bank hatte bis dahin mehrere Konzepte – mittlerweile sind es fünf – nach Brüssel geschickt, welche den Weg zu Reprivatisierung aufzeigten. Keines der Papiere erschien Almunia schlüssig. „Ein Restrukturierungszenario muss realistisch und machbar sein und auf plausiblen Annahmen beruhen. Das scheint hier nicht der Fall zu sein“, so Almunia an Fekters Adresse; der Zeitplan für den Verkauf der Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa sei „ambitioniert“, die erwarteten Verkaufspreise nennt der Kommissar wörtlich „unrealistisch“. Und weiter: „Ich würde die österreichischen Behörden dringend bitten, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um eine rasche Zerschlagung zu ermöglichen. Es wurde bereits zu viel Zeit damit vergeudet, auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen und so die Probleme der Bank zu lösen. Es wird Zeit, die Dimension des Problems zu erkennen.“

Das Schreiben schließt mit einer unverhohlenen Drohung: „Ich ermahne die österreichische Regierung, schnellstmöglich die nötigen Entscheidungen zu treffen; andernfalls sehe ich mich außerstande, der Kommission eine positive Erledigung des Beihilfeverfahrens vorzuschlagen.“

Aus dem Bürokratensprech ins Politdeutsche übersetzt: Sollte die EU-Kommission die gewährten Staatshilfen nicht billigen, müsste die Bank alle bisher erhaltenen Zuschüsse an den Bund zurückzahlen – also endgültig zusperren. Insofern stellte Almunia Maria Fekter bereits im Mai 2012 die Schließung der Bank in Aussicht. In seinem jüngsten Schreiben vom März 2013, das kollektive Hektik auslöste, bekräftigte er dieses Szenario nur noch.

Das Brüsseler Parkett ist ein glattes. Es erfordert Geschick, Beharrlichkeit, Taktik und – Takt, wenn man eine Angelegenheit zu seinen Gunsten drehen will. Im Fachjargon wird das auch politisches Lobbying genannt, auf höchster Ebene zumal.

Maria Fekter? Obwohl sie immer wieder in Brüssel mit ihren Amtskollegen konferierte, hatte sie nicht einmal die Muße, bei Wettbewerbskommissar Almunia in der Causa Hypo vorzusprechen. Mehr noch: Sie untersagte auch den Vertretern der Bank jedweden direkten Kontakt nach Brüssel. Hypo Alpe-Adria, das war Chefinnensache – nur dass die Chefin sich der Sache eben nicht annahm. Sie ließ es vielmehr auf eine Konfrontation mit der EU-Kommission ankommen und bequemte sich erst nach Brüssel, nachdem Almunia im März 2013 einen weiteren Brief nach Wien abgesetzt hatte (profil berichtete).

Wie man eine Bank restrukturieren kann, ohne das Fallbeil einer Schließung im Nacken zu spüren, machte etwa Wolfgang Schäuble vor. Der deutsche Finanzminister verfügte sich mehrmals zu Almunia, um für die Bayerische Landesbank (BLB) zu intervenieren. Die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria hatte 2008 gleich zehn Milliarden deutsches Steuergeld erhalten, und auch über ihr schwebte ein negativer Bescheid. Schäuble erwirkte eine Gnadenfrist: Die BLB hat nunmehr bis 2019 Zeit, sich stark zu verkleinern und die Hälfte der zehn Milliarden zurückzuzahlen.
Allemal.

profil ersuchte Maria Fekter um eine Stellungnahme. Antwort, wie schon die Wochen zuvor: keine. Aus ihrem Kabinett ist zu hören, das Thema sei zu „sensibel“. Es ist auch nicht ganz klar, wer den ersten Almunia-Brief und die darin enthaltenen Warnungen überhaupt zu Gesicht bekommen hat. Es deutet einiges darauf hin, dass Fekter das Schreiben umstandslos der Rundablage zuführen ließ.

Eines hat die Ignoranz der Ministerin zweifelsohne bewirkt: Das im März dieses Jahres publik gewordene Ultimatum der EU-Kommission hat die Republik in eine Zwangslage gebracht. Sie muss die Hypo-Töchter Österreich, Italien und auf dem Balkan nun unter enormem Druck auf den Markt werfen, was die ohnehin ambitionierten Preisvorstellungen illusorisch macht. Wer in der Not verkauft, muss nehmen, was er bekommt. Die gesamte Hypo-Gruppe wird auf dem Papier mit rund 1,8 Milliarden Euro bewertet, wovon drei Viertel auf die Beteiligungen in Südosteuropa entfallen. Die Österreich-Tochter steht mit rund 120 Millionen Euro in den Büchern, die italienische mit 300 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach könnte die Bank schon demnächst einen Käufer für das inländische Filialgeschäft präsentieren; die Operationen in Italien und auf dem Balkan gelten dagegen als unverkäuflich.

Maria Fekter steht jetzt erst recht vor genau jenem Problem, das sie nur allzu gerne auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hätte: die Gründung einer sogenannten Bad Bank, im Grunde nichts anderes als eine Sondermülldeponie für uneinbringliche Kredite. Die Bank sitzt heute auf einem Betrag von 7,5 Milliarden Euro an „non-performing loans“, und da sind längst noch nicht alle faulen Forderungen erfasst. Das Management der Bank um Gottwald Kranebitter hatte die Gründung einer solchen Abwicklungseinheit bereits vor einem Jahr gefordert. Aus Sicht der Bank hätte das den Vorteil, dass die Töchter um Altlasten erleichtert und gleichsam aufgemöbelt an den Käufer gebracht werden könnten. Aus Sicht der Republik Österreich hätte das den Nachteil, dass die Bad Bank auf das Staatsschulden durchschlagen und die Neuverschuldung damit über die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wuchten würde.

Selbst EU-Kommissar Almunia hat dieses Modell bereits in seinem Schreiben 2012 skizziert. Denn eine Bad Bank ist keine Bank im eigentlichen Sinn, sie hat kein laufendes Geschäft, keine Spareinlagen. Sie hat lediglich Kunden, die ihre Schulden nicht zahlen können oder wollen, und steht damit nicht im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten.
All das hätte sehr viel früher erledigt werden können, wenn nicht müssen. So sehr Fekter die Bad Bank auch von der Republik fernhalten will – früher oder später wird jedenfalls ein Teil der faulen Kredite die Staatsfinanzen in Mitleidenschaft ziehen. Denn selbst wenn es gelänge,
die Bank kurzfristig zu zerschlagen – auf den uneinbringlichen Forderungen bliebe die Hypo und somit die Republik sitzen.

So oder so. Der Staat wird zum einen neues Geld bereitstellen müssen, um eine wie auch immer konzipierte Bad Bank mit Eigenkapital auszustatten, und obendrein Garantien übernehmen müssen. Die Nationalbank hat errechnet, dass die Gründung einer Abwicklungseinheit „Verluste“ von bis zu fünf Milliarden Euro verursachen würde.

Ein erfolgreicher Wahlkampf lässt sich damit nicht schlagen. Es ist ja nicht so, dass in Österreich nichts weiterginge – es dauert halt nur ein bisschen. Vor wenigen Tagen hat die Regierungsspitze – Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger – der Finanzministerin die alleinige Verantwortung für den Komplex Hypo Alpe-Adria entzogen. Ein eigens eingerichteter Krisenstab („Task Force“) aus Vertretern der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Banken-Holding Fimbag soll Fekter beratend zur Seite stehen. Denn schon in zwei Wochen muss die Finanzministerin einen Plan haben, der vor der EU-Kommission besteht. Der frühere OeNB-Repräsentant Klaus Liebscher ist einer der Ratgeber. Vergangenen Dienstag hatte Liebscher im ORF-„Report“ seinen ersten Auftritt in seiner neuen Funktion, und er ließ keinen Zweifel daran, dass auch die „Task Force“ nicht daran denkt, vom Schritt in den Trab überzugehen: „Man muss das sorgfältig und ruhig angehen. Hektik ist nicht angebracht.“

Wie man eine Bank nicht privatisiert: Im Falle der Creditanstalt mussten zwischen dem Privatisierungsbeschluss und dem tatsächlichen Verkauf an die Bank Austria letztlich fast sechs Jahre vergehen.

Erschienen in profil 21/2013 vom 17.5.2013