Millionen-Förderung für SPÖ-Wunschprojekt: „Multiversum“-Prozess startet
Politisch war das Unterfangen höchst erwünscht, zumindest bei einigen maßgeblichen Vertretern der damaligen Regierungspartei SPÖ: Im notorisch schwarzen Niederösterreich sollte ausgerechnet unter der Federführung der sozialdemokratischen Hochburg Schwechat ein internationales Vorzeigeprojekt hochgezogen werden – ein Gebäudekomplex unter anderem aus einer Mehrzweckhalle und einer Tischtennis-Akademie von Weltrang. Wirtschaftlich entwickelte sich das 50-Millionen-Euro-Projekt mit dem hochtrabenden Namen „Multiversum“, in das in Form von Förderungen auch Steuergeld floss, bald zum Millionengrab. Nun geht es um die Frage allfälliger strafrechtlicher Konsequenzen.
Nach jahrelangen Ermittlungen startet am Landesgericht für Strafsachen Wien am 16. November 2021 der Prozess gegen insgesamt zwölf Angeklagte. Dies bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf profil-Anfrage. Elf der Angeklagten wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA )Untreue beziehungsweise versuchten schweren Betrug in Millionenhöhe vor. profil kennt die Anklageschrift.
2,9 Millionen zu Unrecht ausbezahlt?
Laut Verdachtslage sollen 2010 und 2012 vom damaligen Sportministerium insgesamt bis zu 7,8 Millionen Euro an Sportförderung zu Unrecht zugesagt worden sein. 2,9 Millionen Euro davon wurden tatsächlich ausbezahlt. Angeklagt sind unter anderem der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Schwechater Bürgermeister Hannes Fazekas, Ex-Tischtennis-Weltmeister Werner Schlager sowie fünf Mitarbeiter des Sportministeriums. Sie waren unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) für die Vergabe beziehungsweise die Kontrolle der Bundessportförderung zuständig – zwei von ihnen bekleideten sogar den Rang eines Sektionschefs. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Gleich mitverhandelt wird auch eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen weiterer mutmaßlicher Malversationen rund um das Multiversum. Diese betrifft vier Personen, wobei drei davon in beiden Teil-Causen angeklagt sind. Vorerst wurden vom Landesgericht bis zum 26. November insgesamt sechs Termine angesetzt. Angesichts des Umfanges des Verfahrens ist jedoch zu erwarten, dass noch einige Verhandlungstage dazukommen könnten. Verhandelt wird im großen Schwurgerichtssaal.
Politische Interventionen
Das Multiversum, in dem ursprünglich neben einer Mehrzweckhalle auch noch eine Halle für eine Tischtennis-Akademie von Werner Schlager untergebracht war, galt vor zehn bis fünfzehn Jahren als politisches Wunschprojekt der roten Stadtgemeinde Schwechat bis hinauf in die damalige Bundesregierung. Aus dem Ermittlungsakt sind auch entsprechende politische Interventionen erkennbar.
Fazekas gab im Ermittlungsverfahren zu Protokoll, der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) habe eine Förderung in Höhe von acht Millionen Euro zugesagt. Dementsprechend forderte die Stadt später vom Sportministerium nicht nur einen Fördervertrag über 2,8 Millionen Euro, welcher Ende 2010 abgeschlossen wurde, sondern auch eine schriftliche Zusage für weitere Gelder. Tatsächlich schickte Minister Darabos eine Absichtserklärung für eine weitere Förderung über fünf Millionen Euro. Auf dieses Minister-Schreiben wurde dann auch in der Präambel eines zweiten Fördervertrags aus dem Jahr 2012 verwiesen, durch den das Ministerium die Subventionszusage auf bis zu 7,8 Millionen Euro erweiterte.
Die WKStA geht davon aus, dass bereits der erste Vertrag im Jahr 2010 nicht abgeschlossen werden hätte dürfen. Bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts seien nicht vorgelegen. In Bezug auf den zweiten Vertrag im Jahr 2012 geht es nicht zuletzt um die Frage, ob – neben der Tischtennishalle – auch die Mehrzweckhalle gefördert werden durfte. Dies ist eigentlich nur Sportstätten von internationaler oder gesamtösterreichischer Bedeutung vorbehalten. Im Genehmigungsprozess war argumentiert worden, die Schlager-Akademie würde auch die Mehrzweckhalle mehrheitlich mitbenutzen. Nun kritisiert die WKStA, dass die tatsächliche Auslastung vom Ministerium nicht überprüft worden sei. Die entsprechende Auslastung habe sich nur im einstelligen Prozentbereich bewegt, wodurch die Fördervoraussetzung weggefallen sei.
„Vorauseilender Gehorsam“
Die von Darabos seinerzeit abgegebene Absichtserklärung für die weiteren fünf Millionen Euro wertet die WKStA übrigens nicht als Weisung an die Ministeriumsmitarbeiter. Die Ermittlungen gegen den Ex-Minister wurden Anfang 2020 eingestellt. Auf die Anklagebank müssen weder Darabos noch seine mit dem Multiversum befassten Kabinettsmitarbeiter, sondern – von Ministeriumsseite – ausschließlich Beamte. Sie hätten in „vorauseilendem Gehorsam“ die „politische Befürwortung des Bundesministers“ umgesetzt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen seien.
Das rechtliche Ausleuchten der – durchaus komplexen – Fördervoraussetzungen und die Frage, wer wann welches Wissen darüber gehabt haben muss, spielte im jahrelangen Ermittlungsverfahren eine zentrale Rolle. Die meisten der angeklagten Beamten waren nicht von Anfang an in das Projekt involviert. In der Anklageschrift ist von einem gemeinsamen „Tatplan“ die Rede. Allerdings müsste ein solcher mehrere Beamtengenerationen und Abteilungen umfasst haben. Geheime Absprachen sind – soweit ersichtlich – im Ermittlungsakt nicht dokumentiert. Rechtsanwalt Meinhard Novak vertritt einen der Beamten. Auf profil-Anfrage meint er: „Den in der Anklage unterstellten gemeinsamen Tatplan hat es nicht gegeben. Aus damaliger Sicht war die Fördervergabe zulässig.“
Das Land Niederösterreich förderte die Errichtung der Schlager-Akademie übrigens ebenfalls mit 2,8 Millionen Euro. Auch diesbezüglich leitete die WKStA Ermittlungen ein. Diese waren zum Zeitpunkt der nunmehrigen Anklageerhebung allerdings aber noch nicht abgeschlossen.
profil berichtete in den vergangenen Jahren wiederholt ausführlich zum Multiversum-Skandal – zuletzt im April 2021 (Nr. 16/2021). Damals teilte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Anfrage mit, er selbst sei in der Causa nie einvernommen worden: „Ich wüsste auch nicht wieso.“ Die Schlager-Akademie sei „als sportliches Leuchtturmprojekt für Niederösterreich in Erwägung gezogen“ worden. Verwirklicht sei das Projekt nach seiner Zeit als Bundeskanzler worden. „In welcher Form und mit welcher Kostenaufteilung dies geschah, ist mir nicht bekannt“, ließ Gusenbauer wissen. Allerdings sei er „immer der Meinung gewesen, dass sich die Weltsportart Tischtennis eine angemessene Spitzensportförderung verdient. Ein Zusammenhang mit der – wie ich den Medien entnehme – offensichtlich wirtschaftlich mangelhaften Durchführung des Baus und Betriebs des Multiversums besteht nicht.“
