Es ist schon erstaunlich, wie Politiker und Medien manchmal aneinander vorbeireden. In den vergangenen Tagen etwa verkündeten – so zumindest wirkte es in Österreichs Zeitungen und anderen Medien – die SPÖ und die Neos, was sie vom Vorhaben einer CO2-Steuer halten (also einer Steuer auf jede Tonne klimaschädliches Treibhausgas, die hierzulande ausgestoßen wird). Die SPÖ erteile dem Projekt eine „Absage“, berichten mehrere Zeitungen. Denn: Sie strafe Pendler hart. Die Neos hingegen hätten ein Konzept für eine „aufkommensneutrale CO2-Steuer“ vorgelegt, liest man ebenfalls. 350 Euro je Tonne schweben den Pinken vor.
Warum kommen die Parteien jetzt plötzlich mit Steuerkonzepten daher? Sprießen im Wahlkampf die Ideen? Eigentlich nicht – sowohl bei der SPÖ als auch bei den Neos sind die Vorstellungen zur CO2-Steuer längst bekannt. Die Neos haben bereits im November 2018 ein seitenlanges Positionspapier dazu veröffentlicht; die SPÖ hat auch schon vor längerer Zeit klargemacht, dass sie das Vorhaben lediglich auf Ebene der gesamten EU unterstützt. Aber wenn ein Thema gerade zum Gegenstand einer heißen Debatte wird und Greta Thunberg auch noch nach Amerika segelt – dann lassen sich alte Festlegungen schon einmal als neue verpacken.
Wir im profil haben uns bereits Anfang Juli in einer umfangreichen Artikel gefragt: Was soll das eigentlich genau sein, eine CO2-Steuer? Was sind die Haken am Konzept? Wie ließe sich sicherstellen, dass Einkommensschwache und etwa Pendler nicht übermäßig unter der Steuer leiden? Und: Was sagen Österreichs Parteien dazu – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grüne?