Nachgeschenkt: Die größten Probleme des Projekts "Klimabonus"
Was macht eine Regierung, die Geld an die Bürgerinnen und Bürger verschenken will? Lassen wir einmal außer Acht, dass es sich
dabei nicht wirklich um ein Geschenk der Regierung handelt, sondern vielmehr um Steuergeld. Darum soll es hier nicht gehen. Es geht vielmehr um die technische Seite: Wie bringt der Staat das Geld zu den Leuten, wenn er es nicht mal eben so aufs Bankkonto überweisen kann – weil die Kontodaten der Begünstigten nicht vorliegen, fehlerhaft sind oder diese gar kein Konto haben?
„Klimabonus-Cheque“: Das ist die Bezeichnung eines Projekts des Klimaschutzministeriums, das die Bundesregierung im Sommer öffentlich vorstellte: 500 Euro „Klima-“ und „Antiteuerungsbonus“ für alle natürlichen Personen über 18, die 2022 – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – ihren Hauptwohnsitz für mindestens sechs Monate in Österreich hatten; für Personen unter 18 die Hälfte.
Von insgesamt rund 8,6 Millionen Anspruchsberechtigten kennt der Staat von den meisten – die Rede war zuletzt von rund 7,4 Millionen – die Bankverbindungen. Weil diese bei Finanzämtern oder im Pensionsversicherungssystem hinterlegt sind (dazu später).
Bleiben etwa 1,2 Millionen Menschen, für die man sich ein Gutscheinsystem ausgedacht hat, das dieser Tage für teils lange Wartezeiten vor den Postschaltern sorgt.
Die Klimabonus-Gutscheine sind vor allem aus logistischer Sicht eine umständliche Sache, wie Recherchen von profil zeigen – und kostspielig noch dazu. Auf Anfrage bezifferte das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne) die für 2022 erwarteten Gesamtkosten des Projekts „Klimabonus-Cheque“ mit rund 18 Millionen Euro, wovon wiederum der größte Teil auf die Herstellung, den Versand und das Handling der Gutscheinsets (jeweils zehn Bons à 50 Euro, bei Kindern fünf Stück) entfallen soll.
Die Gutscheine werden in Ungarn gedruckt, nach und nach per Lastwagen an Postverteilzentren in Österreich geliefert, ehe sie als RSa-Einschreiben landesweit zugestellt werden, -neutral, wie stets betont wird. Laut Klimaschutzministerium wurden mit Stand 29. September bereits 896.912 Gutscheinsets verschickt.
Organisiert wird das Gutscheinprojekt über die Sodexo Benefits & Rewards Services Austria GmbH, die im April dieses Jahres vom Ministerium einen zuvor europaweit ausgeschriebenen Auftrag erhalten hatte: „Herstellung, Konfektionierung, Aufbereitung für den Versand sowie Abwicklung eines Gutscheinsystems im
Rahmen des Vorhabens ‚Klimabonus-Cheque‘“.
Die Wiener Firma ist ein Teil der französischen Sodexo-Gruppe, die dem Selbstverständnis nach „die Lebensqualität im Alltag verbessert“, wie es in einer profil übermittelten Stellungnahme heißt. Bei der Abwicklung öffentlicher Transferleistungen mittels Gutscheinen sei man „Marktführer in Europa“. Sodexo erbringt Dienstleistungen: Catering, Facility Management, Gutscheinlösungen. Allein in Österreich beschäftigt der Konzern rund 3900 Menschen, weltweit sind es mehr als 410.000 in 56 Ländern.
Die Unterlagen zum Vergabeverfahren des Klimaschutzministeriums sind zumindest teilweise öffentlich zugänglich. Daraus ergibt sich ein „Gesamtwert der Beschaffung“ in der Höhe von 3,015 Millionen Euro, wobei der Auftrag an Sodexo auf drei Jahre vergeben wurde.
Die Abwicklung des Projekts „Klimabonus-Cheque“ geht ins Geld. Teuerster Faktor: Druck, Versand und Handling der Gutscheine selbst.
Sodexo Benefits ist dem Grunde nach ein Finanzdienstleister, jedenfalls keine Druckerei. Der Auftrag zur Herstellung der Gutscheine ging an einen Subunternehmer, einen „langjährigen Partner“, der in Ungarn drucken lässt; den Namen des Partners nennt man aus „sicherheitstechnischen Gründen“ nicht. Die in Ungarn hergestellten Gutscheine würden „regelmäßig gesichert nach Österreich geliefert“, so Sodexo.
Womit wir bei der Zustellung im Inland wären, eingeschrieben zumal – auch die gibt es nicht umsonst. An diesem Punkt tritt die teilstaatliche Österreichische Post AG in Erscheinung. Laut Klimaschutzministerium belaufen sich die für das Jahr 2022 erwarteten Kosten aus dem RSa-Gutscheinversand auf rund sieben Millionen Euro.
Mit den Gutscheinen lässt sich nun zweierlei machen: Sie können einerseits im Handel und in der Gastronomie eingetauscht werden, vorausgesetzt, die Anbieter haben einen sogenannten Akzeptanzvertrag mit Sodexo geschlossen. Üblicherweise verlangt Sodexo drei Prozent Kommission auf jedes Geschäft. Was in der Praxis heißt, dass Handel und Gastronomie einen Teil des staatlichen Vorhabens mitfinanzieren (drei Prozent von 500 Euro ergeben 15 Euro Gebühr). Was das Klimaschutzministerium dazu sagt? „Das BMK ist nicht in privatwirtschaftliche Vorgänge involviert.“
Sehr viel wahrscheinlicher werden die Anspruchsberechtigten aber die zweite Variante wählen: den Eintausch der Gutscheine gegen Bargeld (alternativ auch die Barüberweisung aufs Konto). „Ein Kriterium der Ausschreibung war es auch, einen Bankpartner mit an Bord zu holen, damit die Menschen in Österreich ihre Gutscheine auch möglichst unkompliziert in Bargeld tauschen können“, schreibt das Ministerium. Dieser Bankpartner ist die bank99, die 2020 in Betrieb genommene Bank der Post (mit der in der Bawag aufgegangenen einstmaligen Postsparkasse hat diese nichts zu tun).
Um die Barauszahlungen in landesweit rund 1750 Geschäftsstellen zu gewährleisten, schloss Sodexo nach erfolgtem Zuschlag wiederum einen „Akzeptanzvertrag“ mit der bank99. Was darin steht, verraten wenig überraschend weder Sodexo noch die Bank.
Die Ausstattung von bank99-Schaltern mit großen Mengen Bargeld (vereinzelt soll es in den vergangenen Tagen bereits zu Engpässen in den Filialen gekommen sein) geht ihrerseits ins Geld. Aber wer zahlt das? Der Staat. „Das Ministerium übernimmt die Kosten für die Einlösung der Gutscheine, aber nicht etwaige Kosten für Barüberweisungen“, schreibt das Ressort Gewessler. Dafür hat man vorerst weitere 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. „Die tatsächlichen Kosten sind aber von einer Vielzahl von volatilen Faktoren abhängig, sodass eine belastbare Aussage dazu erst nach Abschluss der Auszahlung und Einlösung getroffen werden kann.“
„Das Ministerium übernimmt die Kosten für die Einlösung der Gutscheine.“
Laut einer Sprecherin der bank99 verrechnet die Bank ihre Leistungen aber nicht direkt dem Staat, sondern vielmehr ihrem unmittelbaren Vertragspartner Sodexo (der das wiederum ans Ministerium weiterreicht): „Die Dienstleistungen, die wir im Rahmen der Einlösung der Klimabonus-Gutscheine erbringen, werden entsprechend dem Akzeptanzpartnervertrag mit Sodexo abgerechnet. Wir verrechnen Kund*innen keine Gebühren für die Einlösung des Klimabonus. Und das weder bei der Auszahlung von Bargeld, noch bei der Einzahlung auf ein Konto – unabhängig ob es sich um ein Eigen- oder Fremdkonto handelt.“
Wie bereits erwähnt, regeln die Akzeptanzverträge von Sodexo mit Handel und Gastronomie üblicherweise eine Gebühr von drei Prozent. Besteht eine solche Vereinbarung auch mit der bank99? Erhält Sodexo für jeden über die bank99 eingelösten Gutschein eine Provision? Das wird von beiden Seiten verneint.
Wie viele der rund 900.000 bisher verschickten Gutscheine über die bank99 eingetauscht wurden, war übrigens nicht in Erfahrung zu bringen – aus „sicherheitstechnischen Gründen“, wie es reihum heißt.
Geradezu bescheiden nimmt sich dagegen der veranschlagte Aufwand für die Abwicklung des viel größeren Projektteils aus: die direkten Überweisungen auf gut 7,4 Millionen Bankkonten. Hier griff das Klimaschutzministerium auf die Expertise der Linzer Programmierfabrik GmbH zurück, zum Argwohn von Datenschützern. Das Softwarehaus, eine Beteiligung der Raiffeisen-Oberösterreich-Gruppe, verknüpft Daten aus mehreren Quellen (Melderegister, Pensionsversicherungsanstalt, FinanzOnline, Sozialministerium), ehe die Zahlungen in Wellen freigegeben werden; am Mitte Oktober soll die letzte Auszahlung 2022 erfolgen.
Die Programmierfabrik bekam den Auftrag des Klimaschutzministeriums auf Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrages – Auftragswert für ein Jahr: 270.000 Euro.
Und natürlich fallen auch bei Zahlungsverkehrsdienstleistungen durch die Hausbank des Staates, die Bawag, Kosten an. Dafür hat das Ministerium noch einmal 2,82 Millionen Euro angesetzt.
Laut Medienberichten gab es aufgrund fehlerhafter Datensätze jüngst übrigens Probleme bei den Überweisungen, was dazu führte, dass auch Nutzerinnen und Nutzer von FinanzOnline plötzlich Gutscheine per Post erhielten. Billiger wird das Projekt dadurch eher nicht mehr.
Aus den bisher genannten Beträgen errechnet sich eine Summe von rund 17,6 Millionen Euro, schlägt man noch die Kosten für die öffentliche Kommunikation des Projekts auf, fehlt auf die vom Klimaschutzministerium gesamthaft veranschlagten 18 Millionen Euro nicht mehr viel.
Wie gesagt, das ist nur der Projektaufwand für das Jahr 2022; kommendes Jahr geht es ja weiter. Da soll es dann aber günstiger werden, sagt das Ministerium: „Im zweiten Jahr werden die Kosten sinken, unter anderem, weil hier die einmaligen Projekt-Implementierungskosten entfallen.“
