Novomatic-Eigner Graf: 22 Beschuldigte wegen strittiger Schenkungsverträge

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit strittigen Schenkungsverträgen von Novomatic-Eigentümer Johann Graf Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte eingeleitet. Ein WKStA-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass „wir in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen derzeit 21 natürliche Personen und einen Verband wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung führen“.

profil-Recherchen zufolge geht es um den Verdacht, Schenkungsverträge Grafs mit Novomatic-Mitarbeitern beziehungsweise deren Ehepartnern könnten verdeckte Zahlungen aus einem Mitarbeiterverhältnis sein. In diesem Fall hätten die Empfänger Einkommensteuer zahlen müssen. Möglicherweise sei auch eine Verkürzung der Lohnsteuer erfolgt. Dass zu diesem Thema Ermittlungen gestartet wurden, berichtete kürzlich die Plattform „Dossier“. profil-Informationen zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten – neben Graf und der Novomatic AG – unter anderem um aktive oder frühere Manager und Aufsichtsräte der Novomatic-Gruppe sowie deren Angehörige, sofern diese Schenkungsverträge unterzeichnet haben.

"Rein private Motive"

Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Auf profil-Anfrage teilte Grafs Anwalt Christopher Schrank mit, dass Graf keine Organfunktion bei Novomatic ausübe. Sämtliche Schenkungen seien „aus rein privaten Motiven“ ohne Gegenleistung erfolgt und der Finanz gemeldet worden.

Graf hat bereits Mitte Juni als Reaktion auf angelaufene Vorerhebungen ein Gutachten der Steuerberatungsfirma KPMG vorgelegt, das – zusammengefasst – argumentiert, es würde sich um echte Schenkungen handeln. Ein Argument: Das Geld stamme aus bereits versteuerten Gewinnausschüttungen der Novomatic-Gruppe an Graf. Von 2009 bis 2019 hätten die Ausschüttungen – vor Kapitalertragssteuer – rund 271 Millionen Euro betragen. Graf habe – nach Steuern – rund zwei Drittel verschenkt. Rechnerisch wären das demnach rund 130 Millionen Euro.

Im Ermittlungsverfahren geht es nur um einen Teil davon. Insgesamt gibt es rund 160 Schenkungsverträge – teilweise in Millionenhöhe. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer teilte auf Anfrage mit: „Allfällige Geldgeschenke von Prof. Johann Graf sind dessen Privatsache. Meine Mandantin kann daher dazu keine Stellungnahme abgeben.“

In Zusammenhang mit den Schenkungsverträgen wurden zuletzt auch mehrerer parlamentarische Anfragen eingebracht.