Novomatic: Wie der Ex-CEO sein „Spenden“-SMS an Blümel erklärt
Dieser Fall machte sogar international Schlagzeilen: Am 11. Februar 2021 führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung ("freiwillige Nachschau") bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch. Auslöser dafür waren - bis heute laufende - Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts gegen Blümel und den früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Bei einer Handy-Auswertung war die WKStA auf eine verfängliche Textnachricht Neumanns an Blümel aus dem Juli 2017 mit folgendem Inhalt gestoßen: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben!"
Tatsächlich hatte Novomatic damals ein mehrere Millionen Euro schweres Steuerproblem in Italien - profil berichtete ausführlich. Blümel war damals übrigens nicht Finanzminister, sondern "nicht amtsführender" Stadtrat in Wien. Nichtsdestoweniger galt er bereits zu diesem Zeitpunkt als einer der engsten Vertrauten des frisch gekürten ÖVP-Chefs und damaligen Außenministers Sebastian Kurz.
Wurde - wie die Ermittler vermuten - eine Parteispende im Gegenzug für ein mögliches Amtsgeschäft angeboten? Vorneweg: Gegen den heutigen Kanzler wird diesbezüglich nicht ermittelt. Blümel und Neumann haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
Vor Kurzem hat der frühere Novomatic-Chef über seinen Anwalt Norbert Wess eine elfseitige schriftliche Stellungnahme bei der WKStA einbringen lassen. Das Papier liegt profil vor. Wenn es nach Neumann geht, dann handelte es sich nicht um ein Spendenangebot im Sinne eines "handfesten Vorhabens"-vielmehr habe er nur "sehr rudimentäre Überlegungen bezüglich allfälliger Spenden an politische Parteien" angestellt. Keinesfalls sei es darum gegangen, die "abstrakte Anfrage" mit der "Amtstätigkeit von Sebastian Kurz" zu verknüpfen.
"Wie der Textnachricht vom 12.07.2017 eindeutig entnommen werden kann, gab es parallel zum Steuerverfahren der italienischen Tochtergesellschaft ein weiteres, davon losgelöstes Thema (in Wahrheit: abstrakte Anfrage), zu welchem Mag. Neumann diverse, noch sehr rudimentäre Überlegungen hatte, nämlich bzgl. allfälliger Spenden an politische Parteien. Mag. Neumann war durchaus interessiert daran, die Haltung (auch) der ÖVP zu diesem Thema einzuholen", schreibt Anwalt Wess: "Bei all diesen zum damaligen Zeitraum angestellten Überlegungen handelte es sich keineswegs um ein bestimmtes und handfestes Vorhaben, sondern waren diese Ideen allesamt noch unausgegoren und gingen in verschiedenste Richtungen und waren vor allem auch nicht auf die ÖVP isoliert bzw. fixiert. Mag. Neumann hatte, als er die oben dargestellte Textnachricht an Mag. Blümel versendete, lediglich die Idee, diese Überlegungen allenfalls auch mit Sebastian Kurz zu besprechen. Dabei ging es Mag. Neumann nie darum, dieses Thema mit irgendwelchen anderen Themen in Zusammenhang zu bringen oder gar eine Verknüpfung zur Amtstätigkeit von Sebastian Kurz herzustellen. Ganz im Gegenteil: Mag. Neumann wollte auf diesem Wege lediglich die Haltung von der ÖVP bzw. Sebastian Kurz erfragen. Nicht mehr und nicht weniger." Zu einem solchen Gespräch mit Kurz sei es übrigens gar nicht gekommen.
Die WKStA geht davon aus, dass Blümel den damaligen Außenminister Kurz "über das Angebot" informiert und "das weitere Vorgehen" mit diesem akkordiert habe. Diese Verdachtslage wurde zuletzt auch in einem Amtshilfeersuchen der WKStA an das Außenministerium vom 8. Juni 2021 festgehalten. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Ermittler beim ehemaligen Kurz-Ressort vorstellig werden. Der erste Anlauf endete Anfang März mit einer Leermeldung. Nun geht es konkret um ein Treffen zwischen Kurz und dem damaligen italienischen Außenminister Angelino Alfano am 20. Juli 2017 - wenige Tage nach der Neumann-Anfrage bei Blümel.
Die Staatsanwaltschaft fordert vom Außenamt sämtliche Informationen dazu ein - "inklusive der Anbahnung des Treffens sowie des Vier-Augengesprächs".
