Ökosoziale Steuerreform: Kann das gelingen?
Vergangene Woche stellte die türkis-grüne Regierung ihr wichtigstes Projekt vor: die ökosoziale Steuerreform. Die aktuellen Turbulenzen rund um Sebastian Kurz und die ÖVP haben diesen behaupteten klimapolitischen Meilenstein etwas überschattet, doch die Koalitionskrise ist vorerst beendet, die Steuerreform kann vom Nationalrat beschlossen werden. Und eines ist sicher: Die Klimakrise nimmt auf innenpolitische Scharmützel ohnehin keine Rücksicht. Ihr muss - neben vielen anderen Maßnahmen - auch steuerpolitisch begegnet werden. Doch wie öko und wie sozial ist der von der Koalition geplante Einstieg in den Umstieg tatsächlich? Wer konnte sich bei den Verhandlungen durchsetzen? Und weshalb werden plötzlich Stadt und Land gegeneinander ausgespielt?
Bonusfrage
Der Anreiz für eine klimafreundlichere Gesellschaft ist (noch) nicht gegeben.
Bis in die Morgenstunden war verhandelt worden, ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Umweltministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher am vergangenen Sonntag "die größte Entlastung der Zweiten Republik" präsentierten. Kernstück des Steuerpakets: eine CO2-Bepreisung samt Klimabonus. Der Grundgedanke einer solchen Steuer: Immer dann, wenn CO2 emittiert wird, soll sie fällig werden. Beim Tanken ebenso wie beim Verbrennen von Gas, das für ein warmes Zuhause sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Mehrkosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde somit teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt. Denn durch den Preisanreiz sollen Konsumenten dazu bewegt werden, ihr Geld klimafreundlicher auszugeben, und Unternehmen dazu angestoßen werden, klimaschonendere Technologien zu entwickeln. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.
Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern-und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, würde sie vor allem finanzschwache Schichten ganz empfindlich treffen. Ab 1. Juli 2022 soll die CO2-Steuer in Österreich eingehoben werden und sich zunächst auf 30 Euro je Tonne belaufen. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen.
Um die Abgabe fairer zu gestalten, ist ein sogenannter Klimabonus geplant: Je nach Wohnort sollen zwischen 100 und 200 Euro pro Person und Jahr zurück an die Bevölkerung fließen.
Die Fachleute sind sich allesamt ziemlich einig: Der Startpreis von 30 Euro je Tonne ist zu niedrig. Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer Wien, sagt in "Tauwetter",dem profil-Podcast zur Klimakrise (profil.at/Tauwetter): "Der Lenkungseffekt wird gering sein. Laut den Wissenschaftern vom Climate Change Centre Austria (CCCA) bräuchte es einen Einstiegspreis in der Bandbreite von mindestens 50 bis 160 Euro, um der Klimakrise adäquat entgegenwirken zu können."
Das untermauern auch Berechnungen des Momentum Instituts. Dort hat man analysiert, wie sich die 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid auf den Liter Treibstoff beim Tanken auswirken würden. Demzufolge würde Benzin um 7,6 Cent teurer werden, Diesel um 8,8 Cent (siehe Grafik). Dazu muss man wissen: Treibstoffpreise sind im Jahresverlauf einer Schwankung von rund 15 Cent unterworfen-was bisher kaum jemanden bewogen hat, auf sein Fahrzeug zu verzichten. Daher wird auch eine zusätzliche Belastung von 70 und in weiterer Folge bis 140 Euro pro Jahr nicht zu einer Verhaltensänderung führen. Und wenn ein Klimabonus diese Mehrbelastung ausgleicht, ist die Verkehrswende, die ein enorm wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist, nicht zu schaffen. Freilich braucht es dazu noch mehr als monetäre Anreize, doch von Bemühungen oder gar konkreten Plänen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs am Land zu forcieren, ist wenig zu vernehmen.
Denn Auto-und LKW-Fahrer sorgen in Österreich mit 24 Millionen Tonnen CO2 für ein knappes Drittel der jährlichen Emissionen. Während in allen anderen Bereichen, wie etwa Industrie oder Landwirtschaft, die Emissionen seit 1990 zurückgingen, ist im Verkehr ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Umso unverständlicher, dass das unökologische Pendlerpauschale sowie das Dieselprivileg unangetastet bleiben sollen.
Die CO2-Steuer betrifft aber nicht nur Autofahrer, sondern auch rund eine Million Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen. Hier hängt das Ausmaß der Preissteigerungen vom Zustand des Hauses ab. Der Tausch von Öl-und Gasheizungen wird zwar gefördert (dennoch muss man die Ausgaben von mehreren Tausend Euro erst mal stemmen können), aber Mieter, die nicht auf andere Heizarten ausweichen können, haben das Nachsehen.
Klassenkampf
Die Steuerreform verstärkt Spannungen zwischen Stadt und Land.
Stefan Schnöll, 33, ist Verkehrslandesrat in der Salzburger Landesregierung und wird als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gehandelt. Einen anderen Landeshauptmann machte er sich vergangene Woche zum Gegner: Michael Ludwig. "Die Wiener Maßlosigkeit stößt uns in den Bundesländern sauer auf. Keine Region profitiert mehr von den Bundesgeldern als Wien",so Schnöll. "Alle Österreicher" würden "seit Jahrzehnten mit zig Milliarden den Wiener U-Bahn Ausbau mitfinanzieren."
Anlass für die Kritik aus Salzburg waren Beschwerden aus Wien. Bürgermeister Ludwig, SPÖ, hatte kritisiert, die Steuerreform würde den urbanen Raum und Wien besonders benachteiligen. Begründung: Wien erhalte als einzige Region den niedrigsten Klimabonus von 100 Euro pro Erwachsenem und 50 Euro pro Kind (siehe auch Kasten zum Thema Heizen).Absurd mutet diese regionale Differenzierung an den Stadtgrenzen an. Die Ketzergasse im 23. Wiener Gemeindebezirk trennt die Bundeshauptstadt von der niederösterreichischen Gemeinde Perchtoldsdorf. Die Niederösterreicher auf der einen Straßenseite erhalten 133 Euro, die Wiener auf der gegenüberliegenden 100 Euro. Die Postleitzahl entscheidet. Was Ludwig besonders erbost: Wien ist die einzige Stadt mit dem niedrigsten Klimabonus. Landeshauptstädte wie Graz, Innsbruck, Salzburg und Linz fallen in die zweite Klasse mit 133 Euro. Einwohner von Umlandgemeinden erhalten 167 Euro. In die höchste Kategorie (200 Euro pro Erwachsenem) fallen Landgemeinden im engeren Sinn. Erstellt wurde die Liste im Auftrag der Regierung von der Statistik Austria. Hauptkriterium war die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel. Daraus leiteten die Statistiker vier Klassen ab. Dass Wien auf Stufe 1 gereiht ist, macht die Steuerreform für die Regierung billiger. Schließlich leben in der Bundeshauptstadt etwa 22 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Der Streit um den Klimabonus prolongiert das Match zwischen türkiser Kanzlerpartei und der SPÖ-dominierten Stadt Wien. Im Jänner 2019, während der ÖVP-FPÖ-Koalition, kritisierte Kurz in Richtung Wien, er halte es für "keine gute Entwicklung, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen".Regelmäßig arbeiten sich türkise Spitzenpolitiker am Wiener Rathaus ab, etwa bei der Integrationspolitik oder den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. In Zusammenhang mit der Steuerreform warf Ministerin Elisabeth Köstinger dem Bürgermeister vor, "arbeitenden Menschen keine Entlastung" zu gönnen. Ludwig konterte, man solle Stadt und Land nicht auseinanderdividieren. Allerdings profitieren von den wiederholten Scharmützeln beide Seiten. Ludwig gibt medienwirksam den Verteidiger Wiens, Kurz& Co die Anwälte der Bundesländer-Bevölkerung.
So sehr Landeshauptleute normalerweise zusammenhalten-beim Geld hört sich die Freundschaft auf. Das gilt vor allem für den Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen regelt. Schon 2019 forderte der damalige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Thomas Stelzer, "Chancengleichheit für den ländlichen Raum".Die "Bevorzugung von Städten" müsse ein Ende haben. Auch der Rechnungshof kritisierte, der Finanzausgleich berücksichtige "nur unzureichend Verteilungskriterien, die sich am Ausgleich regionaler Unterschiede oder an den tatsächlichen Aufgaben und Leistungen der Gemeinden orientierten". Eigentlich hätte der Finanzausgleich heuer neu verhandelt werden sollen, aufgrund der Corona-Krise wird er bis 2023 fortgeschrieben.
Was negative Auswirkungen der Steuerreform betrifft, sind kleine Gemeinde, Landeshauptstädte und Wien gleichmäßig betroffen. Von den Einnahmen aus der CO2-Steuer erhalten die Kommunen nichts. Durch die Entlastung für die Steuerzahler entgehen den Gemeinden laut Städtebund allerdings bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr, Wien allein verliert 450 Millionen Euro.
Erhitzte Gemüter
Wiens Problem mit dem Heizen erreicht die Bundespolitik
Nicht nur die Korruptionsvorwürfe gegen den Kanzler könnten dafür sorgen, dass die türkis-grüne CO2-Abgabe noch vor Einführung wieder gekübelt wird. Auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will, aus ganz anderen Gründen, mit dem kompletten Paket am liebsten von vorn beginnen. Ludwig stört, dass Österreichs Stadtbewohner, vor allem die Wiener, weniger Klimabonus erhalten sollen als Landbewohner (siehe Hauptgeschichte). Warum? Die Regierung rechtfertigt die Bevorzugung der Landbevölkerung damit, dass diese gar nicht umhinkönne, mehr CO2-Emissionen zu produzieren als Städter. Denn sie sei im Alltag aufs Auto angewiesen.
Wiens Rathaus lässt den angeblichen Vorteil der Städter nicht gelten. Im urbanen Raum seien im Gegenzug viele Städter auf klimaschädliche Heizsysteme angewiesen, weswegen die Unterschiede beim Klimabonus nicht gerechtfertigt seien. Denn in ungefähr der Hälfte aller Wiener Wohnungen sorgt fossiles Erdgas in einer Therme für Raumwärme und Warmwasser. Aus Klimaschutzsicht ein enormes Problem: Immerhin fließen rund 30 Prozent des österreichischen Energiebedarfs in Heizungen und Warmwasser.
Städter können das Heizsystem ihrer Wohnung kaum umrüsten. Viele Alternativen-etwa Pellets-Öfen-sind ungeeignet, weil sie Platz und Stauraum beanspruchen. Andere wiederum-Solaranlagen, Fernwärmeanschluss-erfordern Einverständnis und koordiniertes Vorgehen der gesamten Hausgemeinschaft. Wozu es in der Praxis kaum kommt. Landbewohner hingegen haben in ihren Häusern meist die Autonomie, sich ein neues, klimafreundliches Heizsystem anzuschaffen, auch wenn es Geld und Mühe erfordert.
Was tun? Das Schlagwort lautet Zentralisierung. Die Gasthermen müssen aus einzelnen Wohnungen entfernt und zu Großanlagen im Keller oder auf dem Dachboden zusammengefasst werden. Ist dieser Schritt vollbracht, sind weitere Wege denkbar. Etwa ließe sich dann der zentrale Anschluss leicht mit dem Fernwärmenetz verbinden oder mit einer Solaranlage auf dem Dach. Jedenfalls ist kaum eine Heizvariante klimaschädlicher als die derzeitige: eine Therme je Wohnung.
Doch die Bemühungen, Wiens Heizungen aus den Wohnungen hinauszubekommen, stehen erst am Beginn. Lediglich wenige Unternehmen, etwa der Wohnbauträger Sozialbau, verfolgen in ihren Immobilien vielversprechende Projekte. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung plant zunächst eine Wärmestrategie, die sich mit der Zukunft des urbanen Heizens befasst. Die türkis-grüne Regierung wiederum-falls es sie dann noch gibt-plant ein "Erneuerbares-Wärme-Gesetz",von dem sich Experten wichtige Weichenstellungen erwarten. Bis dahin müssen viele Stadtbewohner mit Gastherme heizen und dafür CO2-Steuer berappen. Ob sie nun wollen oder nicht.
Joseph Gepp
Verhandlungserfolge
Die ÖVP-Kernklientel ist mit dem Ergebnis des eigenen Lobbyings mehr als zufrieden.
Donnerstag der Vorwoche traf sich das Who 's who der heimischen Wirtschaft bei einem Empfang der Industriellenvereinigung im Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz: Unternehmer, Manager, Sozialpartner, Politiker. Ehrengast war Bundeskanzler Sebastian Kurz, der alsbald nach seinem Auftritt wieder ins Kanzleramt abrauschte. Jeder der Anwesenden wusste, warum: Die Verhandlungen zur Steuerreform waren in der entscheidenden Phase. Noch offen war zu diesem Zeitpunkt, wie sehr die Wirtschaft davon profitieren würde. Klar war nur eines: Ohne Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) wäre "Feuer am Dach",wie es ein Interessensvertreter formulierte.
Brandalarm gab es dann keinen. Im Gegenteil: Die Wirtschaft frohlockte, allen voran Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Der festgelegte CO2 Preis sei Ökologisierung "mit Hausverstand". Den grünen Plan, das Dieselprivileg, also die geringere Steuerbelastung im Vergleich zu Benzin, abzuschaffen, habe die Wirtschaft "wegverhandelt".Dieser Erfolg hat freilich einen Preis. Die KöSt wird in zwei Schritten auf 23 Prozent gesenkt. Die Wirtschaft hatte stets einen Satz von 21 Prozent gefordert.
Da die KöSt Kapitalgesellschaften wie AG oder GmbHs betrifft, profitieren kleinere und mittlere Unternehmen in Relation weniger. "Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon. Die Reform macht für die großen Konzerne etwas aus",meint etwa die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer. Der Österreichische Gewerbeverein beanstandet ebenfalls die mangelnde "Gleichstellung bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen Mittelstand und Kapitalgesellschaften". Die altbekannte Forderung der Mittelständler: eine Senkung der Lohnnebenkosten. Auch der Ex-Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, hätte sich statt der Senkung der KöSt eine Reduktion der Lohnnebenkosten gewünscht, weil dadurch der Faktor Arbeit entlastet würde.
Die Arbeiterkammer ortet ebenfalls eine Bevorzugung der großen Unternehmen gegenüber den kleinen. Nach AK-Berechnungen würden vor allem die 3000 größten Kapitalgesellschaften (von insgesamt 80.000) von der geplanten KöSt-Senkung im Ausmaß von 800 Millionen Euro jährlich profitieren. Die Arbeitnehmer würden unterm Strich nur mit knapp 400 Millionen Euro bessergestellt. Zwar gibt es eine rechnerische Entlastung von 3,4 Milliarden Euro: So wird die zweite Lohnsteuerstufe von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die dritte Lohnsteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Und der Familienbonus wird von 1500 auf 2000 Euro pro Kind ab Juli 2022 gehoben. Allerdings mache laut AK die kalte Progression seit der letzten Steuerreform 2016 etwa drei Milliarden Euro aus. Die Steuerzahler erhalten also maximal zurück, was sie durch automatische Vorrückungen in höhere Steuerstufen in den vergangenen Jahren verloren haben. Nach Berechnungen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria und des sozialliberalen Momentum Instituts sind die negativen Effekte der kalten Progression der vergangenen Jahre sogar höher als die jetzige Entlastung.
Eine weitere wichtige Klientel der ÖVP zeigte sich ob der Steuerreform rundum zufrieden: die Bauern. Für energieautarke Bauernhöfe werden spezielle Förderungen bereitgestellt. Und der 2012 abgeschaffte Steuervorteil für "Agrardiesel",der noch günstiger ist als das Diesel-Privileg, wird wieder eingeführt.
