OMV und Gazprom: Man sieht sich vor dem Schiedsgericht
Von Marina Delcheva
Staatsgeheimnisse werden mitunter etwas lieblos aufbewahrt. So auch der geheime Gasliefervertrag zwischen der teilstaatlichen OMV und der russischen Gazprom Export. Dieser liegt in einem kleinen, unauffälligen Raum in einem Safe im Energieministerium in der Wiener Radetzkystraße. Zutritt haben nur die Mitglieder der von der Grünen-Ministerin Leonore Gewessler eingesetzten Gas-Kommission. Nur sie dürfen den Zahlencode in den Safe eintippen und sich durch den ursprünglichen Vertrag von 1. Juni 1968, die Vertragsverlängerungen, die Anhänge und Entwürfe wühlen. Ganz besonders im Fokus steht die vorzeitige Vertragsverlängerung von 2018, die im Beisein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin besiegelt wurde.
So sehr, dass die Kommission eine Whistleblower-Plattform eingerichtet hat. Hinweise von Insidern, welcher Art auch immer, rund um die Verlängerung 2018 sind jederzeit und anonym willkommen. Über den Vertrag selbst dürfen die sieben Kommissionsmitglieder rund um die Vorsitzende Irmgard Griss kein Wort in der Öffentlichkeit verlieren. Sie alle haben sehr strenge Verschwiegenheitsklauseln unterschrieben. Zum Jahreswechsel wird dann jener Bericht vorgestellt, der mögliche juristische Auswege aus dem Vertrag aufzeigen soll, der die OMV bis 2040 verpflichtet, russisches Gas abzunehmen.
