Größer wird einstweilen aber die Kritik an den Kredit-Garantien, die an Palmers über die damalige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) vergeben wurden. Rund zehn Millionen Euro waren es 2020, etwa zwei Jahre später wurde um vier weitere Millionen aufgestockt. Das ist sehr unüblich: „Bei den uns bekannten 500 Fällen ist keiner dabei, wo zu diesem Zeitpunkt noch eine Aufstockung erfolgte. Im Gegenteil, die Banken waren bemüht, die getroffenen Ratenvereinbarungen zur Reduktion mit den Unternehmen durchzusetzen“, sagt Finanzombudsmann Gerald Zmuegg.
Ein weiteres Detail ist dabei bemerkenswert: Zum Zeitpunkt der Aufstockung der Garantie waren die wirtschaftlichen Probleme der damaligen Maskenproduktions-Tochter von Palmers, Hygiene Austria, bereits bekannt. Mittlerweile ist Hygiene Austria pleite und machte zuletzt negative Schlagzeilen mit Betrugsvorwürfen rund um falsch etikettierte FFP2-Masken. „Im Falle der Inanspruchnahme der Garantie durch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich wird die Finanzprokuratur sicher prüfen, wofür die Gelder verwendet worden sind“, führt Zmuegg aus.
Die Neos wandten sich gestern zudem in einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister, ob die Covid-Garantien zu lax vergeben wurden. „Hier hat der Staat Garantien für Kredite übernommen, wo es absehbar war, dass diese vom Unternehmen nicht bedient werden können – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen werden“, sagt Finanzsprecher Markus Hofer.
Am Montag wurde außerdem bekannt, dass der Wäschehersteller Palmers Kündigungen „vorsorglich“ beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet hat. Um wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es genau geht, ist noch unbekannt. Probleme dürfte es auch bereits mit den Mitarbeiter-Gehältern geben, wie die „Salzburger Nachrichten“ berichteten. Das letzte Monatsgehalt sei schon nicht mehr ausbezahlt worden, heißt es.
