Rumänische Botschafter zum Schengen-Veto: "Unsere Geduld ist nicht endlos"

Die Österreicher behaupten, zigtausende illegale Migranten kämen über Rumänien nach Europa. Das stimmt nicht, weniger als zwei Prozent waren zuvor in Rumänien. Dann gab es Spekulationen: Wieso wurden Rumänien und Bulgarien abgelehnt, Kroatien jedoch nicht?

Vielleicht ist den Österreicherinnen und Österreichern Kroatien sympathischer. Sie verbringen dort ihre Urlaube. Ich verstehe ja, dass man vor Landtagswahlen versucht, möglichst viele Wähler zu mobilisieren. Aber hat die ÖVP die Wahlen in Niederösterreich durch eine strengere Migrationspolitik gewonnen? Nein!

Es gab seitdem mehrere bilaterale Treffen, aber von der politisch-diplomatischen Ebene hören wir nichts Konkretes. Wir würden uns sehr freuen, wenn Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler engagierter mit uns ins Gespräch kommen würden. Wir wissen, dass viele Politikerinnen und Politiker die Entscheidung hier nicht gutheißen. Der Vizekanzler, der Wiener Bürgermeister, die Grünen sowie die Neos. Alle warten auf die Stimme des Bundeskanzlers. Aber die lässt auf sich warten.

Ich verstehe, dass Kanzler  Karl Nehammer sein Gesicht wahren muss. Immerhin hat er Ende Jänner betont, dass das Veto aufrecht bleibt. Welcher Staatsmann sagt zwei Monate später, das war ein Scherz, wir sind jetzt doch für den Beitritt? Die österreichischen Politiker sprechen in Brüssel immer von Solidarität, Einigkeit und strategischer Geduld. Aber unsere Geduld ist nicht endlos. Wir wollen nicht noch zwei, drei Jahre warten. Was wir brauchen, ist ein Fahrplan.

Wir lassen die Wut und die Emotionen hinter uns, die es nach dem Veto gab. Aber wir wollen nicht warten, bis der Schengenraum auf EU-Ebene reformiert wurde. Wir sind bereit, als Partner zusammenzuarbeiten. Ein neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen an der serbischen Grenze ist machbar. Wenn aber Minister Karner zu uns kommt, und wie in Bulgarien sagt, ihr müsst jetzt genau hier einen Grenzzaun bauen, dann sind wir nicht begeistert. Wir wollen als Partner auf Augenhöhe behandelt werden. Und wir wollen, dass man uns sagt, heuer ist es noch möglich.

Ja, etwa im Juni eine Erklärung und im zweiten Halbjahr die konkrete Entscheidung. Nächstes Jahr wäre es sehr kompliziert. Es gibt überall Wahlen – auf EU-Ebene, in Österreich, in Rumänien. Wir sind in einer schwierigen Situation durch den Krieg, die Teuerung und das Veto. Wir werden mit intensivem Populismus konfrontiert sein, in Rumänien, aber auch anderswo in Europa.