Warum kaum noch Unternehmen Russland verlassen
Von Julian Kern
Der Fahrdienstleister Uber, Sportartikelhersteller Reebok oder das Mineralölunternehmen BP: Sie und mehr als 1.000 andere Firmen haben Russland seit dem 24. Februar 2022 verlassen. Auch österreichische Unternehmen haben sich aus Russland zurückgezogen, wie etwa Kapsch TrafficCom, Banner Batterien oder die Uniqa Versicherungsgruppe. Mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn liegt der Fokus aber vor allem auf Unternehmen, die nach wie vor im Kriegsland wirtschaften: die Raiffeisen Bank International (RBI), der Energydrinkhersteller Red Bull, Egger Holz oder Agrana, die Firma hinter der Marke „Wiener Zucker“.
„Wer jetzt noch in Russland tätig ist, wird wohl keinen Exit mehr vollziehen“, sagt Stefan Paulmayer, Rechtsanwalt für Bank- und Finanzrecht bei der Wiener Praxisgruppe Corporate Transactions der Rechtsanwaltskanzlei CMS. Paulmayer war Teil eines Teams, das den Verpackungshersteller Mayr-Melnhof im Jahr 2022 beim Rückzug aus Russland begleitet hat. Ein Unterfangen, das Putins Regime im Laufe der vergangenen drei Jahre drastisch erschwert hat. Und: Wer es dennoch tut, zahlt in die russische Kriegskasse ein.
Aus freier Willkür wurde standardisierte Willkür.
über die Hürden für einen Exit aus Russland
Dass der Kreml die Schrauben für Unternehmen, die abwandern wollen, angezogen hat, beobachtet auch Vasily Astrov, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). „Wenn wir uns die Dynamik im Laufe der Jahre anschauen, dann haben sich die meisten Unternehmen im Jahr 2022 zurückgezogen. 2023 waren es dann schon viel weniger und im Vorjahr noch einmal weniger“, sagt Astrov. Aber nicht nur die Anzahl hat sich reduziert – auch die Beträge solcher Verkäufe sind stark gesunken. Grund dafür ist, dass Russland die Regeln für Firmenrückzüge im Laufe des Krieges verschärft hat.
Zu Kriegsbeginn seien die Kriterien für einen Firmenexit noch relativ unreguliert gewesen, „aber jedes Mal, wenn die EU Sanktionen erlassen hat, hat der Kreml begonnen, mit Gegensanktionen nachzuziehen“, sagt Rechtsanwalt Paulmayer. Dass sich Unternehmen im großen Stile zurückziehen, galt es aus Sicht des Kremls einzudämmen. „Aus freier Willkür wurde standardisierte Willkür“, fasst Paulmayer die Hürden für den Unternehmensexit zusammen.
Am Beginn des Verkaufs steht naturgemäß, die Suche nach einem potenziellen Käufer. Ein solches Interesse gibt es laut „Standard“ derzeit auch an der Russland-Tochter der RBI: Istvan Tiborcz, einer der reichsten Männer Ungarns und Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, soll sein Interesse am Russlandgeschäft der Bank angemeldet haben. Wie konkret das Interesse tatsächlich ist, blieb unbekannt. Fakt ist aber: Da sich die Raiffeisenbank Russland in einem Rechtsstreit mit dem russischen Strabag-Aktionär Rasperia befindet, darf die Raika momentan gar nicht verkaufen.
„Hat ein Unternehmen potenzielle Interessenten gefunden, die die Firma kaufen würden, müssen die Unterlagen für den Antrag auf Genehmigung durch die Governmental Comission vorbereitet werden“, erklärt Rechtsanwalt Paulmayer das Prozedere. Für Transaktionen im Wert von mehr als 50 Mrd. Rubel (circa 500 Mio. Euro) reicht das Go dieser Behörde im russischen Finanzministerium nicht aus, „sie brauchen die Unterschrift von Wladimir Putin“, sagt wiiw-Ökonom Astrov.
Auf dem Weg zur Genehmigung müssen abwanderungswillige Unternehmen einen Bewertungsgutachter aus der staatlich geführten Liste bestellen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis diese Bewertung kommt, steht der Kaufpreis der Firma mehr oder weniger fest. Satter Abschlag inklusive.
Minus 60 Prozent
Denn der Kreml hat festgelegt, dass der Kaufpreis maximal 40 Prozent des durch den Bewerter ermittelten Unternehmenswertes betragen darf – das heißt, der Verkäufer muss auf rund 60 Prozent des Firmenwerts verzichten. „Größere Chancen auf Genehmigung hat der Verkäufer, wenn der Kaufpreis noch geringer ausfällt“, sagt Paulmayer. Der Käufer bekommt also ein Unternehmen zum Spottpreis. Damit der russische Staat neben dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung im Land auch etwas vom Verkauf hat, wird ein weiterer Betrag fällig: die sogenannte „Exit Fee“.
Diese Ausstiegsgebühr galt lange als nicht ausdrücklich geregelt, viel mehr galt sie als „bloße“ Empfehlung der Kommission, so der Rechtsanwalt. In der Praxis gab es sie aber schon – meist in der Höhe zwischen fünf und zehn Prozent des ermittelten Unternehmenswerts, wie Finanzexperte Paulmayer im Gespräch mit profil erzählt. Im Laufe des Krieges wurde sie dann auf 15 Prozent festgelegt, im Oktober 2024 schließlich auf 35 Prozent angehoben. „In den meisten Fällen trägt diese Kosten der Käufer, weil wenn das auch noch der Verkäufer tragen würde, bliebe ja so gut wie nichts übrig“, so der Rechtsanwalt. Weitere Hürden warten dann, wenn es darum geht, den Erlös aus dem Unternehmensverkauf auf ein Konto außerhalb Russlands zu bringen.
Der Kreml macht es Unternehmen also so schwer wie möglich, das Land zu verlassen. Maßnahmen, die wirken, wie auch im Interview der Financial Times mit Andrea Orcel, Chef der italienischen Großbank UniCredit, deutlich wird: „Sofern ich nicht dazu gezwungen werde, werde ich das Russland-Geschäft nicht für einen Euro oder einen anderen Preis verkaufen, der nicht fair ist.“
Wenn diese Verhandlungen zwischen Putin und Trump scheitern und der Krieg weitergeht, wird es kaum noch westliche Unternehmen geben, die Russland verlassen.
Was also tun? Investitionen stoppen und abwarten, wie es etwa die österreichischen Unternehmen Red Bull, RHI Magnesita oder der Kranhersteller Palfinger tun?
„Das hängt auch davon ab, wie es in diesen Friedensverhandlungen beziehungsweise den Verhandlungen um einen diktierten Frieden weitergeht“, meint Astrov. Sollte es hier eines Tages einen Deal mit den USA und Donald Trump geben, sei es laut dem Ökonomen denkbar, dass die Rückzugskriterien gelockert werden und Unternehmen – wie auch UniCredit-Boss Orcel ankündigte – final einen Schlussstrich unter das Kapitel Russland ziehen.
Und wenn sich nichts ändert und der Krieg gegen die Ukraine noch Jahre andauern wird?
„Wenn diese Verhandlungen zwischen Putin und Trump scheitern und der Krieg weitergeht, wird es kaum noch westliche Unternehmen geben, die Russland verlassen“, meint der Ökonom. „Ich denke, dass dann der Rückzug ausländischer Firmen aus Russland endgültig zum Stillstand kommen wird“, sagt der Russland-Experte Astrov vom wiiw.
