Nawalny-Stiftung fordert „Einfrieren“ von Hotel in Lech
Fünf Sterne superior, gerade einmal zehn Zimmer im Haupthaus plus ein Chalet mit Wellnessbereich, Sonnenterrassen, Suiten und einem „Butler-Service“ – im Nobel-Hotel Aurelio in Lech am Arlberg soll es dem verwöhnten Urlaubsgast an rein gar nichts fehlen. Wer das nötige Kleingeld mitbringt, kann hier Luxus der Sonderklasse genießen. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf.
Die Antikorruptions-Stiftung des inhaftierten russischen Oppositionsführers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Österreich aufgefordert, das Hotel Aurelio im Rahmen der Russland-Sanktionen der Europäischen Union „einzufrieren“. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Stiftung Anfang Juni 2022 an die – im Innenministerium für die Umsetzung der Strafmaßnahmen zuständige – Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN; vormals BVT - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) richtete und das profil vorliegt.
Der Oligarch und sein Cousin
Als Besitzer des Hotels galt lange Zeit der Oligarch Oleg Deripaska, der Anfang April 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit EU-Sanktionen belegt wurde. Vorgesehen ist, dass Vermögenswerte der betroffenen Person eingefroren werden. Bei Immobilien bedeutet das zum Beispiel, dass sie nicht mehr verkauft werden können. Firmen wiederum dürfen keine Gewinne an sanktionierte Personen ausschütten.
Bisher ist jedoch weder aus dem Grundbuch noch aus dem Firmenbuch ersichtlich, dass die Republik Österreich die Liegenschaft in Lech oder deren österreichische Eigentümerfirma mit einer entsprechenden Sperre belegt hätte. Ein möglicher Grund: Bereits Anfang des Jahres 2022 wechselte offiziell die Eigentümerschaft an der zypriotischen Aurelio-Mutterfirma. Sie gehört nun der russischen „Gost Hotel Management LLC“. Als wirtschaftlicher Eigentümer scheint im öffentlich einsehbaren Register des Finanzministeriums ein gewisser Pavel Ezubov auf. Ezubov gilt als Cousin Deripaskas. Er steht zwar auf der Sanktionsliste von Großbritannien, nicht aber auf jener der EU.
Der Oligarch und seine Mutter
Im Schreiben der Nawalny-Stiftung heißt es nun, Ezubov würde „als ein Strohmann“ fungieren: „Auf diese Weise umgeht und missbraucht Herr Deripaska die Europäische Verordnung, die darauf abzielt, seine Vermögenswerte in Europa einzufrieren.“ Ähnliches ortet man auch in Bezug auf eine Firma namens LPG Projektentwicklungs GmbH. Wie profil bereits im März aufdeckte, besitzt diese Firma – laut Grundbuch – ein Penthouse in der Wiener Innenstadt mit rund 700 Quadratmetern Nutzfläche.Ezubov hält eine Minderheitsbeteiligung an der LPG, im Register der wirtschaftlichen Eigentümer scheint hier hingegen Valentina Deripaska auf, die Mutter des sanktionierten Oligarchen.
Nawalnys „Anti-Corruption Foundation“ fordert nun Österreich auf, jene Vermögenswerte einzufrieren, die sich im Besitz der „Aurelio“-Betreiberfirma und der Firma LPG befinden – und darüber hinaus auch noch „andere eventuell vorhandene Immobilien, Geldmittel oder Finanzanlagen“ im Besitz von Pavel Ezubov oder Valentina Deripaska. Das Schreiben der Stiftung ging nicht nur ans Innenministerium, sondern auch an das Wirtschaftsministerium und an die Oesterreichische Nationalbank, in deren Verantwortungsbereich das Einfrieren von Bankguthaben fällt.
„Herabsetzend und respektlos“
Auf profil-Anfrage erklärte eine Deripaska-Sprecherin bereits vor einigen Wochen, der Oligarch habe das Hotel Aurelio verkauft und besitze es nicht mehr. Auch sei er weder ein wirtschaftlich Berechtigter oder Eigentümer der Firma LPG. Die Sanktionen gegen Deripaska seien zutiefst fehlgeleitet und würden sich auf völlig falsche und grundlose Vorwürfe stützen.
Eine Sprecherin von Pavel Ezubov wiederum teilte Anfang Juni – gefragt zum Hotel Aurelio und zur Firma LPG – mit: „Zuallererst sind die Behauptungen, die Sie aufstellen, herabsetzend, respektlos und einfach absurd. Herr Ezubov ist und war immer ein unabhängiger Geschäftsmann, der seine eigenen Geschäftsinteressen verfolgt. Die Behauptung, er habe jemals als ‚proxy‘ oder ‚straw-person‘ eines anderen gehandelt, ist schlichtweg falsch.“ Die britischen Sanktionen gegen Ezubov seien „ungerecht und Teil einer allgemeinen Hexenjagd gegen die Russen. Sie haben nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun“. Ezubov glaube, dass es „keine Rechtfertigung für das Blutvergießen“ in der Ukraine gebe: „Das sollte sofort eingestellt werden und echte Friedensverhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen.“
Ezubov steht in Großbritannien übrigens wegen seiner Verbindung zu Deripaska unter Sanktionen - jene Verbindung, die für Österreich bei der Umsetzung der EU-Strafmaßnahmen bisher jedoch offenbar keine Rolle spielt.
Innenministerium schweigt: „Datenschutz“
Nawalnys Antikorruptions-Stiftung hat sich nicht nur in Bezug auf Deripaska an Österreich gewandt. Ein ähnliches Schreiben wurde auch in Bezug auf den – ebenfalls unter EU-Sanktionen stehenden – früheren russischen Vize-Premier Igor Shuvalov an Innen- und Wirtschaftsministerium sowie an die Nationalbank gerichtet. Die Stiftung ersucht, eine Villa am Attersee einzufrieren, deren Besitzgesellschaft laut Eigentümerregister offiziell unter der Kontrolle von Shuvalovs Tochter steht – profil berichtete. Shuvalov hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.
profil hat beim – für die Sanktionsumsetzung hauptzuständigen – Innenministerium nachgefragt, welche Schritte in Bezug auf die Schreiben der Nawalny-Stiftung bereit gesetzt wurden beziehungsweise noch gesetzt werden. Die bemerkenswerte Antwort: „Es ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt, personsbezogene Daten öffentlich zu kommunizieren oder zu beauskunften.“
Fakt ist, dass Österreich – soweit bekannt – überraschend wenig Oligarchenvermögen eingefroren hat. Mitte Mai war von insgesamt rund 254 Millionen Euro auf Bankkonten die Rede und gerade einmal von fünf Grundbucheinträgen. profil und ORF ist es vor einigen Wochen gelungen, zwei derartige Einträge ausfindig zu machen. Sie gehören allerdings zu einem Duma-Abgeordneten, der tatsächlich mit seinem eigenen Namen im Grundbuch steht und nicht – wie sonst durchaus üblich – über Offshore-Firmen oder Verwandte.
Auch die auf Bankkonten sichergestellte Summe erscheint nicht besonders groß, setzt man sie zu jenen Volumina in Relation, die so mancher Oligarch in den vergangenen Jahren über österreichische Banken bewegt hat.
Ruf nach mehr Transparenz
Einen Mangel an Transparenz beklagt auch die NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper. Sie hat bezüglich der Umsetzung der Russland-Sanktionen eine Reihe parlamentarischer Anfragen an diverse Regierungsmitglieder gerichtet. „Viele unserer Fragen, wie beispielsweise sich die einzelnen Ministerien auf die Sanktionsmaßnahmen vorbereitet haben und wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen funktioniert, wurden aber nur oberflächlich oder mit dem Verweis auf die Amtsverschwiegenheit gar nicht beantwortet“, berichtet Krisper. Dadurch sei keine ausreichende parlamentarische Kontrolle möglich.
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