Österreich friert Luxus-Wohnungen in Wien und Kärnten ein
Die österreichischen Behörden geben sich bisher äußerst zugeknöpft, wenn es an die Frage geht, wer hierzulande von den Russland-Sanktionen der Europäischen Union betroffen ist. Die Rede war bisher immer nur kryptisch von zwei sanktionierten Personen, die im Grund- beziehungsweise Firmenbuch auftauchen würden. profil und dem ORF ist es nun gelungen, einen Fall zu dokumentieren.
Betroffen ist der Unternehmer Andrey Gorokhov, seit Herbst 2021 Abgeordneter im russischen Parlament. Gorokhov gehört der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ an (Präsident Wladimir Putin selbst ist zwar nicht Mitglied, seine Macht stützt sich aber nicht zuletzt auf diese Partei, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt). Gorokhov ist einer von 351 Abgeordneten, die am 15. Februar 2022 dafür stimmten, Putin die Unabhängigkeit der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu lassen.
Diese Scharade spielte eine wichtige Rolle beim Versuch, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen, der eineinhalb Wochen später starten sollte. Die Europäische Union wertet den Vorgang jedenfalls als Aktion zur Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine – und zu deren weiterer Destabilisierung. Sie hat alle Parlamentarier, die dafür stimmten, in ihre Sanktionsliste aufgenommen.
Unternehmen und Immobilien
Gorokhovs Name findet sich auf einer Liste russischer Persönlichkeiten mit Beziehungen nach Österreich, die von der Antikorruptions-Organisation FBK erstellt wurde. Die FBK war einst vom – mittlerweile inhaftierten – Oppositionellen Alexei Navalny gegründet worden. Auf der Liste landete Gorokhov offenbar, weil er im Zuge seines Amtsantritts als Abgeordneter Immobilienbesitz in Österreich offengelegt hatte. profil und ORF haben dies nun im Detail recherchiert.
Gorokhov, wahlweise Gorokov, ist Österreich seit rund drei Jahrzehnten verbunden. Bereits 1993 tauchte er im hiesigen Firmenbuch auf – als Geschäftsführer und Gesellschafter einer Handelsfirma. Später war er in eine Reihe von Unternehmen involviert. Mittlerweile hat er selbst keine dokumentierte Firmenfunktion in Österreich mehr inne. Söhne von ihm sind jedoch bei diversen Firmen aktiv. Diese Unternehmen sind – soweit erkennbar – bisher nicht von den Sanktionen betroffen.
Beste Lage in Wien-Döbling
Sehr wohl eingefroren wurde jedoch Immobilienbesitz, der Gorokhov direkt zurechenbar ist: Im Grundbuch scheint der Unternehmer und Politiker als Eigentümer einer Wohnung im 19. Wiener Gemeindebezirk auf. Diese liegt nicht allzu weit vom Stadtrand entfernt in einer der schönsten – und wohl auch grünsten – Wohngegenden Wiens.
Von der Straße weg führt ein gemeinsamer Eingang zu mehren, den Hang hinaufgebauten Häusern mit Wohnungen. Sein Appartement erwarb Gorokhov laut vorliegendem Kaufvertrag im Jahr 2003 - mitsamt einem Teil einer angrenzenden Liegenschaft – um 1,345 Millionen Euro. Es handelt sich also um ein durchaus werthaltiges Asset. Im Grundbuch ist nun vermerkt, dass das Vermögen nach dem Sanktionengesetz eingefroren wurde. Praktisch heißt das unter anderem, dass ein Verkauf nicht möglich ist.
Penthouse am Wörthersee
Nicht weniger exquisit gelegen ist das Appartement Gorokhovs in Maria Wörth am Kärntner Wörthersee. Dort wurden in Seenähe vier „Wohnvillen“ mit jeweils mehreren Wohnungen errichtet. Planungsunterlagen zufolge beinhaltet die Anlage auch eine Marina, ein Bootshaus, eine Badebrücke – und einen 25 Meter langen Schwimmkanal, beheizt.
Gorokhov und seine Frau erwarben dort laut Kaufvertrag im Jahr 2008 ein Penthouse samt eigenem Badepavillon und zwei Tiefgaragenplätzen um 1,15 Millionen Euro. Die Immobilie dürfte in der Zwischenzeit im Wert entscheidend zugelegt haben. Darauf deutet zumindest folgender Vorgang hin: Ebenfalls 2008 erwarb eine Firma, an der Gorokhov beteiligt war, ein weiteres – annähernd gleich großes – Penthouse in der Villenanlage um 1,27 Millionen Euro. Im Jänner 2022 verkaufte die Firma es um 3,7 Millionen Euro weiter. Der Wert hatte sich sohin mehr als verdoppelt.
Gorokhov ist bei diesem Unternehmen schon vor Jahren ausgeschieden. Die eigene Wohnung besitzen er und seine Frau laut Grundbuch jedoch nach wie vor. Im Kaufvertrag wurde seinerzeit mit Verweis auf die russische Staatsbürgerschaft übrigens festgehalten, dass die Wohnung als Hauptwohnsitz zu nutzen beziehungsweise zu verwenden sei. Nunmehr sind die Liegenschaftsanteile im Grundbuch mit folgendem amtlichen Vermerk versehen: „Das Vermögen von Dipl.-Ing. Dr. Andrey Gorokhov … ist gem. Beschluss des Rates vom 23. Februar 2022 … angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, eingefroren.“
Jet-Leasing bei Kärntner Hypo
Gorokhov ließ eine Anfrage unbeantwortet. In Medienberichten wurde er in den vergangenen Jahren als Eigentümer einer russischen Pharma-Firma bezeichnet, die ein Antiseptikum herstellt. Eine österreichische GmbH aus dem Gorokhov-Umfeld versucht – laut Selbstdarstellung im Internet – Genehmigungen für den Vertrieb des Arzneimittels in der EU zu erlangen.
Ein anderes wirtschaftliches Unterfangen endete für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler problematisch: Eine Klagenfurter GmbH, an welcher Gorokhov beteiligt war, erhielt einst von der Leasing-Sparte der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank eine Flugzeugfinanzierung für eine Maschine des Typs Embraer Legacy. Einem bankinternen „Monitoring Sheet“ zufolge belief sich das Finanzierungsvolumen mit Stand 2008 auf rund 12,8 Millionen Euro. Angeführt war auch, dass die Kärntner GmbH „im Einflussbereich“ eines in Moskau ansässigen Baukonzerns stand, der zugleich auch als „Garant“ für die Finanzierung auftrat.
Konkurs mit Millionenschulden
Im Konkurs hatte die Klagenfurter Schuldnerin Verbindlichkeiten von 8,2 Millionen Euro, wovon rund 5,6 Millionen Euro auf die staatliche Hypo-Abwicklerin HETA beziehungsweise deren Luftfahrzeug-Leasing-Tochter entfielen. Verwertbares Vermögen soll keines vorhanden gewesen sein. Laut Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform erhielten die Insolvenzgläubiger letztlich keine Quote. Somit: Totalausfall.
Die HETA schaffte es zwar, das Flugzeug zu verwerten, blieb aber auf Restforderungen sitzen. Diese sind nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, zu welchem eine HETA-Sprecherin auf Anfrage keine Details nennen wollte. „Es gibt derzeit noch ein laufendes Rechtsverfahren in dem ein Restbetrag beim Garanten des Leasingsnehmers eingeklagt wird.“
Sollte dieser Garant immer noch die russische Baufirma sein, dürfte die Durchsetzung von Ansprüchen recht herausfordernd sein.
Dass profil und ORF einen konkreten Sanktionsfall nachzeichnen konnten, liegt mitnichten an der Transparenz der Bundesregierung und der Behörden. Wenn es um Details zu den Sanktionen geht, wird an allen Ecken und Enden gemauert. Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hat diesbezüglich bereits eine Reihe parlamentarischer Anfragen eingebracht, die in den kommenden Wochen zur Beantwortung anstehen. Aktuell hat Krisper jedoch noch einmal nachgelegt.
Ruf nach Transparenz
Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begehren die NEOS unter anderem Auskunft darüber, wie viele Personen und Firmen von Sanktionen betroffen sind, aber auch, wie oft das Innenministerium sanktionierten Personen die Einreise in Österreich untersagt hat. Krisper stellt darüber hinaus Fragen zur Arbeit und Struktur einer Taskforce, die unter Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (vormals BVT) eingerichtet wurde. Auch zu konkreten Personen, die sich auf Sanktionslisten wiederfinden, fragen die NEOS nach – etwa zum Oligarchen Oleg Deripaska.
