Russlands Einfluss auf die IACA in Laxenburg
Es war einmal ein Projekt, getragen von besten Absichten, salbungsvollen Worten und einigen Millionen Euro Steuergeld: Die Internationale Anti-Korruptionsakademie, kurz IACA, im niederösterreichischen Laxenburg nahe Wien; eine neue Ausbildungseinrichtung für Studierende aus aller Welt, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben – unter ihnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Compliance-Leute aus der Privatwirtschaft.
Und erst die Proponentinnen und Proponenten: Zur Vorstellung der IACA am 2. September 2010 hatte sich handverlesene ÖVP-Prominenz zur Pressekonferenz versammelt – Maria Fekter, Innenministerin; Claudia Bandion-Ortner, Justizministerin; Michael Spindelegger, Außenminister; Erwin Pröll, Niederösterreichs Landeshauptmann.
„Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat“, sagte die Justizministerin. „Wir werden weltweit neue Maßstäbe setzen“, versprach die Innenministerin. „Wo Korruption an der Tagesordnung ist, ist sie ein großer Hemmschuh“, analysierte der Außenminister. „Diese Akademie bringt Studenten aus der ganzen Welt nach Niederösterreich“, freute sich der Landeshauptmann.
Mit Blick auf den 2022 laufenden parlamentarischen ÖVP-Korruptionsausschuss wirkt manch ein Bekenntnis von damals doch recht skurril. Wie überhaupt das Skurrile eng mit der Geschichte der IACA verwoben ist.
2011 nahm die IACA mit Sitz im Laxenburger Palais Kaunitz-Wittgenstein formell ihren Betrieb auf, 2015 musste sie bereits um Geld ringen, 2018 war sie erstmals fast pleite, 2019 ein weiteres Mal (profil berichtete).
Dass die Akademie 2022 immer noch steht, ist zunächst den finanziellen Anstrengungen Österreichs geschuldet: Zwischen 2010 und 2021 beteiligte der Staat sich mit insgesamt 5,249 Millionen Euro am allgemeinen Budget der IACA; hinzu kamen weitere Zuwendungen: Bis Mitte 2020 zahlte die Republik Österreich insgesamt rund 11,4 Millionen Euro.
Weil das aber nicht annähernd ausreichte, um die hochgesteckten Ziele der Akademie zu finanzieren – die IACA bietet von Master-Studiengängen abwärts zahlreiche Lehrgänge an –, ist man auch auf finanzielle Beiträge anderer Nationen angewiesen. Und hier wird es wieder skurril: Die Laxenburger Korruptionsbekämpfungskaderschmiede steht längst unter maßgeblichem Einfluss einer Gruppe von Staaten, die sich im jährlichen Korruptionsranking von Transparency International (TI) tendenziell hinten anstellen müssen. Allen voran: Russland. Ausgerechnet.
Russland gilt als eines der korruptesten Länder der Welt, im TI-Ranking reichte es 2021 gerade noch für Platz 136 unter 180 Gereihten.
Und doch ist die Russische Föderation nach Österreich mittlerweile der zweitwichtigste Financier unter den Mitgliedsstaaten der IACA. Zwischen 2011 und 2021 machte Moskau rund 1,356 Millionen Euro für das allgemeine Budget der Akademie locker. Seit 2019 stellt Russland zudem auch den Vorsitzenden des Laxenburger „Board of Governors“, der einem Aufsichtsrat vergleichbar ist: Alexey Konov, Direktor des Anti-Korruptionsdepartments der Moskauer Wirtschaftsuni HSE.
Hinter Russland hat sich Malaysia als IACA-Beitragszahler etabliert, seit 2012 flossen insgesamt 1,15 Millionen Euro. Und seit 2017 macht auch China mehr und mehr Einfluss geltend, die Chinesen überwiesen bis einschließlich Ende vergangenen Jahres rund 880.000 Euro. In früheren Jahren legte auch noch Aserbaidschan ein auffallendes Engagement in Bezug auf die IACA an den Tag. Das autoritär regierte Land fand sich im TI-Ranking zuletzt auf Rang 128, also knapp vor Russland.
Von Staaten mit gefestigterer Gesellschaftsordnung kam wenig bis gar nichts. Die USA stellten Zahlungen bereits 2013 wieder ein. Mitglied bei der IACA sind sie nicht – ebenso wenig wie weitere wichtige westliche Staaten, etwa Deutschland oder Frankreich.
Wie konnte es so weit kommen? Ursprünglich hätte die Akademie eigentlich unter den Auspizien von Interpol errichtet werden sollen. Dann zerstritt man sich, und Österreich machte allein weiter. Die IACA musste versuchen, sich aus eigener Kraft ihren Platz in der Welt der Korruptions- und Verbrechensbekämpfung zu erobern.
Wesentliche Strategie war es, möglichst rasch möglichst viele Mitglieder zu gewinnen (mittlerweile sind es 76 Staaten und vier zwischenstaatliche Organisationen). Das war auch nicht besonders schwierig: Die Mitgliedschaft kostet nichts. Finanzielle Zuwendungen erfolgen ausschließlich freiwillig. Das lockte viele Staaten an, die bis heute keinen Cent einbezahlt haben. Gerade für westeuropäische Länder ist Beitragsfreiheit allein allerdings kein Anreiz. Sie sahen offenbar keine gesteigerte Notwendigkeit, der IACA beizutreten. Beides zusammen ebnete Staaten den Weg, die ausreichend Geld auf der hohen Kante haben, es jedoch mit Demokratie und Menschenrechten nicht allzu genau nehmen.
Russland steuerte bisher nicht nur die erwähnten 1,356 Millionen Euro zum allgemeinen Budget der IACA bei. Von 2011 bis 2021 flossen aus Moskau zudem rund 778.000 Euro für Antikorruptions-Trainings und Kurse nach Laxenburg. Der Kreml sprang der Akademie in einem besonders heiklen Moment bei: 2019 stand der IACA das Wasser finanziell bis zum Hals. Während sich Österreich zunächst zierte, weitere Förderungen freizugeben, überwies Russland in diesem Jahr insgesamt fast eine halbe Million Euro. Nicht allzu lange vor der ersten Zahlung war der Russe Konov Aufsichtsratschef der Akademie geworden.
Seinem Lebenslauf zufolge war Konov in der Vergangenheit in diversen nationalen Arbeitsgruppen tätig gewesen – unter anderem für das Antikorruptions-Direktorat des russischen Präsidenten und für das Verteidigungsministerium. Die russische Universität, an der Konov lehrt, verfügt ebenfalls über eine Art Aufsichts- beziehungsweise Beratergremium. Diesem zehnköpfigen „Supervisory Council“ gehören vier Personen an, die sich auf internationalen Sanktionslisten wiederfinden: Gegen German Gref, Chef der teilstaatlichen Sberbank, und Sergey Kiriyenko, stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, bestehen US-Sanktionen. Der russische Vize-Premierminister Dmitry Chernyshenko und der Ex-Politiker Alxander Shokhin wiederum stehen auf der Sanktionsliste der EU. Shokhin fungiert gleichzeitig auch als Präsident der Universität, an der IACA-Aufsichtsratschef Konov lehrt.
Operativer Leiter der IACA ist seit März 2020 der österreichische Diplomat Thomas Stelzer. Er folgte – nach einer längeren Vakanz – Martin Kreutner. Der einstige Chef des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium hatte die Akademie maßgeblich aufgebaut (heute ist Kreutner einer der Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens).
Mission-Statement der IACA ist es, all jenen Unterstützung zu bieten, die ihre Antikorruptionssysteme stärken wollen. Auf profil-Anfrage verweist die IACA-Führung auf eine klare Haltung gegen den Krieg in der Ukraine. Im Vorjahr hätten die russischen Beitragszahlungen rund 43.000 Euro ausgemacht. Ein Rückgang der Einnahmen in diesem Ausmaß hätte relativ geringe Auswirkungen. Die IACA verweist darauf, dass die Mitglieder des Gouverneursrates von der Mitgliederversammlung gewählt werden – „unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation und Erfahrung“ und einer fairen geografischen Verteilung. Die Mitglieder würden nicht als Vertreter ihrer Staaten tätig, sondern nur in ihrer persönlichen Eigenschaft.
„Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat.“
Justizministerin bei Gründung der IACA
Dann muss es wohl Zufall sein, dass der Stellvertreter Konovs an der Spitze des Gouverneursrats ebenfalls aus einem besonders wichtigen Beitragszahlerland stammt. Es handelt sich um den chinesischen Professor Yong Guo. China überwies zuletzt in schöner Regelmäßigkeit 200.000 Euro pro Jahr an die IACA.
Dafür, dass die Akademie tatsächlich überlebt, sorgt freilich weiterhin in erster Linie Österreich. Innenministerium und Land Niederösterreich zahlen noch bis 2035 die Miete für das um mehr als zehn Millionen Euro renovierte Palais in Laxenburg. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der IACA bis Ende 2024 Förderungen von bis zu 800.000 Euro pro Jahr zugesagt. Spätestens dann soll es ein tragfähigeres Finanzierungsmodell geben. Was auch immer darunter zu verstehen ist.
