Schattenspender: Die Causa Chorherr
Es ist eine Anklageschrift, an der so einiges ungewöhnlich erscheint. Da wäre einmal der Umfang: 55 DIN-A4-Seiten (inklusive Beilagen). Für österreichische Verhältnisse ist das an sich schon nicht viel, mit Blick auf die Dimension des Falles wirkt das Elaborat nur noch bescheidener (die Anklage im Fall Buwog zum Beispiel benötigte mehr als 800 Seiten).
Dann wären da die Angeklagten, das Geld, die Macht, die Seilschaften. Auf der einen Seite der langjährige Politiker Christoph Chorherr, einst Gemeinderat (1996 bis 2019) und Planungssprecher der Wiener Grünen, zugleich Gründer und langjähriger Obmann des gemeinnützigen Vereins „S2Arch“, der unter anderem zwei Schulen in Südafrika errichtet hat (das Bildungsprojekt „Ithuba“). Chorherr wird der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt, darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
Auf der anderen Seite eine Gruppe teils sehr prominenter Unternehmer aus der Immobilien- und Finanzbranche. Sie sollen Chorherr mittels Spenden an den Verein S2Arch korrumpiert haben, um ihn mit Blick auf Bauvorhaben in Wien gefügig zu machen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will neun Personen wegen der Bestechung Chorherrs und des Beitrags zu dessen Amtsmissbrauch anklagen, auch hier könnten je nach Beteiligungsform und Höhe der Zahlung bis zu zehn Jahre Haft drohen. Unter den Angeklagten sind Namen mit Klang: René Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Günter Kerbler, Wilhelm Hemetsberger. Mit ihnen sollen sich auch 20 Unternehmen und der Verein S2Arch im Wege der „Verbandsverantwortlichkeit“ vor Gericht verantworten.
Die Betroffenen bestreiten allesamt und ausnahmslos jedwedes Fehlverhalten, es gilt die Unschuldsvermutung (profil berichtete dazu ausführlich online, den Bericht zur Anklage und Stellungnahmen finden Sie auf hier).
Ungewöhnlich ist auch, dass zwei der nun Angeklagten im vierjährigen Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nie direkt als Beschuldigte einvernommen wurden. Die WKStA begnügte sich teilweise mit schriftlichen Stellungnahmen, welche die Verteidiger im Namen der Beschuldigten oder ihrer Firmen im Laufe der Zeit an die Justiz geschickt hatten. Das ist von der Strafprozessordnung gedeckt, aber eben ungewöhnlich.
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